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21. August 2020

„Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft."

„Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft."

 

Für die Sitzung des NRW-Landtags in der kommenden Woche hat die SPD-Fraktion erneut einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Der Antrag steht am 27. August auf der Tagesordnung.

 

Dazu der Solinger Landtagsabgeordnete Josef Neumann:

 

„Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und bürokratisch. Das System ist nicht reformierbar, die Beiträge sollten endlich abgeschafft werden.

 

Sie sind ungerecht, weil sie keine Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Anlieger nehmen. Besonders ältere Menschen und junge Familien geraten durch Beitragsbescheide, die nicht selten fünfstellige Beträge fordern, schnell in Existenznöte.

 

Die Beiträge sind bürokratisch, weil die Städte und Gemeinden für das komplizierte System viel Verwaltungsaufwand betreiben müssen. Kosten müssen ermittelt, der individuelle Beitragsanteil errechnet, Bescheide geschrieben, Rechtsbehelfe bearbeitet und Gerichtsverfahren betreut werden. Nicht selten müssen zu guter Letzt sogar Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden. All dieser Aufwand frisst mehr als die Hälfte der Einnahmen der Kommunen auf.

 

An diesem ungerechten und bürokratischen System hat auch die Gesetzesänderung von CDU und FDP von Ende 2019 nichts geändert. Das System ist nur noch komplizierter geworden und der Verwaltungsaufwand der Kommunen steigt weiter. NRW ist mittlerweile das einzige Flächenland in Deutschland, das seine Kommunen zwingt, diese Beiträge von Anliegern zu erheben.

 

Deshalb bleiben wir dabei: Die Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft.

In der Sitzung des Landtags am kommenden Donnerstag werde ich daher für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stimmen. Ich hoffe, dass auch die Abgeordneten von CDU und FDP, wie mein Solinger CDU-Kollege Arne Moritz, ein Einsehen haben und dieses ungerechte und bürokratische System endlich abschaffen.“

 

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Corvid: Solingen 17.04.2021

Stand 17.04.2021 - 10:41 Aktuelle SituationInsgesamt wurden seit Ausbruch der Pandemie in Solingen bisher 7.950 bestätigte Fälle gemeldet.Aktuell sind 619 Personen nachgewiesen infiziert, 43 Patient:innen werden derzeit stationär behandelt, die übrigen ambulant betreut. 7.162 Menschen sind wieder genesen. 169 mit dem Virus infizierte Menschen sind bisher verstorben.In den letzten sieben Tagen sind insgesamt 357 Corona-Neuinfektionen festgestellt worden. Damit entfallen 224,2 neue Fälle auf je 100.000 Menschen, die in der Klingenstadt leben.In Quarantäne befinden sich derzeit insgesamt 1.567 Personen. Die Quarantäne beenden konnten 29.962 Personen.

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Peter Nied

Cassandra Fuchs

 

 

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