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27. August 2020

Zoll und Polizei in Düsseldorf überprüfen Fahrer von Transportfahrzeugen

Düsseldorf (ots) Die Fahrer von 70 Transportfahrzeugen überprüften Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit am 25. und 26.8.2020 in Düsseldorf. An der Kontrolle beteiligten sich außerdem Bedienstete der Polizei und der Stadtkasse Düsseldorf. An beiden Tagen waren jeweils im Schnitt rund 45 Bedienstete im Einsatz.

Die Zöllner fanden dabei folgende Hinweise auf mögliche Verstöße:

   - Hinweis auf Sozialleistungsbetrug in einem Fall
   - Hinweise auf Schwarzarbeit in 3 Fällen
   - Verstöße gegen die Mitführungspflicht von Ausweispapieren in 3
     Fällen
   - Hinweise auf Verstöße gegen die Stundenaufzeichnungspflichten in
     8 Fällen
   - Verdacht auf Mindestlohnunterschreitung in 3 Fällen
   - Verdacht auf Kfz-Steuerhinterziehung in 2 Fällen

Die weitere Auswertung der gefundenen Hinweise dauert noch an.

Die Landespolizei ahndete folgende Verstöße:

   - Verstöße gegen Gefahrgutauflagen in 5 Fällen
   - Verstöße gegen die Vorschriften zur Ladungssicherung in 13
     Fällen
   - Illegales Fahrzeugtuning in 5 Fällen
   - Entnahme einer Blutprobe in einem Fall
   - Verstöße gegen die Lenkzeiten in 2 Fällen
   - Verstoß gegen die Unfallverhütungsvorschriften in einem Fall
   - Urkundsdelikt (Verwendung einer grünen Umweltplakette bei einem
     dafür nicht zugelassenen Fahrzeug) in einem Fall
   - Technische Fahrzeugmängel in 7 Fällen

Ein Fahrzeug musste aufgrund technischer Mängel direkt aus dem Verkehr gezogen werden. Poröse Bremsschläuche und ein beschädigter Bremskraftregler waren nur zwei der insgesamt 30 Mängel, die sich über drei DIN-A4-Seiten des Mängelreports erstreckten.

Die Bediensteten der Stadtkasse Düsseldorf vollstreckten in fünf Fällen ausstehen-de Forderungen in Höhe von insgesamt rund 1.000 Euro.

Die Bediensteten von Zoll, Polizei und der Stadtkasse Düsseldorf bezeichneten die gelungene Kontrollaktion als wichtig und zielführend. Aufgrund der effektiven und effizienten Zusammenarbeit sind weitere Kontrollen dieser Art geplant.

Foto: HZA-D

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Corvid: Solingen 26.01.21

Stand 26.01.2021 - 16:42 Aktuelle SituationInsgesamt wurden seit Ausbruch der Pandemie in Solingen bisher 5.520 bestätigte Fälle gemeldet.Aktuell sind 233 Personen nachgewiesen infiziert, 30 Patient:innen werden derzeit stationär behandelt, die übrigen ambulant betreut. 5.165 Menschen sind wieder genesen. 122 mit dem Virus infizierte Menschen sind bisher verstorben.In den letzten sieben Tagen sind insgesamt 165 Corona-Neuinfektionen festgestellt worden. Damit entfallen 103,6 neue Fälle auf je 100.000 Menschen, die in der Klingenstadt leben.In Quarantäne befinden sich derzeit insgesamt 511 Personen. Die Quarantäne konnten 22.466 Personen beenden.

Ein klares Bekenntnis zur Kooperation

SPD bittet Grünen um Entschuldigung / Arbeitsaufträge für Partei und Fraktion

Das Bekenntnis zu den gemeinsam beschlossenen Zielen ist ebenso deutlich wie der Wunsch, den bisher so erfolgreichen Weg für Solingen auch künftig gemeinsam zu gehen: „Vorstand und Unterbezirksausschuss haben einstimmig beschlossen, Bündnis 90/Die Grünen in aller Form um Entschuldigung für den Schaden zu bitten, der bei den Bezirksbürgermeister-Wahlen in Burg/Höhscheid und Mitte entstanden ist“, sagt Josef Neumann, Vorsitzender des Solinger SPD-Unterbezirks. „Ebenso einstimmig ist unser klares Bekenntnis zu den gemeinsamen Beschlüssen und die Bekräftigung unseres Wunsches, weiter mit den Grünen für ein sozial gerechtes, nachhaltiges und lebendiges Solingen zu arbeiten.“

„Jeder von uns kann die Enttäuschung und auch die Wut der Grünen mehr als nur nachvollziehen“, sagt Josef Neumann. Denn dass Wut und Entsetzen über den Bruch fester Verabredungen auch in der SPD groß sind, war in der mehrstündigen Video-Sitzung der beiden höchsten SPD-Gremien außerhalb eines Parteitags jederzeit zu spüren: „Hier hat nicht mal eine Handvoll Einzelner aus sehr persönlichen Gründen alles gefährdet, was wir alle in Jahren miteinander erreicht haben.“

Doch das will die Solinger SPD nicht hinnehmen: „Wir haben daher umfassende Schritte beschlossen, wie wir jetzt die gemeinsamen Ziele mit den Grünen angehen wollen“, sagt Konstantin Klopp, Vorsitzender des Unterbezirksausschusses. Dazu gehörten konkrete Arbeitsprogramme und der regelmäßige Austausch mit den Grünen ebenso wie die zeitnahe politische Aufarbeitung in den SPD-Gremien. Konstantin Klopp: „Wir wollen den Blick dabei nach vorn richten: Unser Engagement für die gemeinsam beschlossenen Ziele muss der Beweis unserer Verlässlichkeit sein.“ Erleichtert zeigten sich die knapp 40 Konferenzteilnehmer denn auch darüber, dass Josef Neumann diesen Prozess „bis zum allerletzten Tag“ seiner Amtszeit vorantreiben will, die im Frühjahr mit dem kommenden Parteitag endet. „Nach zehn Jahren Vorsitz ist das dann auch ein guter Zeitpunkt, das neue Jahrzehnt in jüngere Hände zu übergeben“, sagt der Parteivorsitzende.

Eine wichtige Aufgabe wird nun wie bisher die Ratsfraktion haben: „Gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister haben Bündnis 90/Die Grünen und die SPD in den letzten sechs Jahren enorm viel für Solingen erreicht“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Mit dem Wachsen unserer Stadt, dem Klimawandel, der Mobilitätswende und Solingens Gesundheitswesen warten riesige Herausforderungen auf uns. SPD und Grüne haben dafür gute Konzepte – und die wollen wir jetzt auch umsetzen!“

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Peter Nied

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