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27. August 2020

Zoll und Polizei in Düsseldorf überprüfen Fahrer von Transportfahrzeugen



 
Düsseldorf (ots) Die Fahrer von 70 Transportfahrzeugen überprüften Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit am 25. und 26.8.2020 in Düsseldorf. An der Kontrolle beteiligten sich außerdem Bedienstete der Polizei und der Stadtkasse Düsseldorf. An beiden Tagen waren jeweils im Schnitt rund 45 Bedienstete im Einsatz.

Die Zöllner fanden dabei folgende Hinweise auf mögliche Verstöße:

   - Hinweis auf Sozialleistungsbetrug in einem Fall
   - Hinweise auf Schwarzarbeit in 3 Fällen
   - Verstöße gegen die Mitführungspflicht von Ausweispapieren in 3
     Fällen
   - Hinweise auf Verstöße gegen die Stundenaufzeichnungspflichten in
     8 Fällen
   - Verdacht auf Mindestlohnunterschreitung in 3 Fällen
   - Verdacht auf Kfz-Steuerhinterziehung in 2 Fällen

Die weitere Auswertung der gefundenen Hinweise dauert noch an.

Die Landespolizei ahndete folgende Verstöße:

   - Verstöße gegen Gefahrgutauflagen in 5 Fällen
   - Verstöße gegen die Vorschriften zur Ladungssicherung in 13
     Fällen
   - Illegales Fahrzeugtuning in 5 Fällen
   - Entnahme einer Blutprobe in einem Fall
   - Verstöße gegen die Lenkzeiten in 2 Fällen
   - Verstoß gegen die Unfallverhütungsvorschriften in einem Fall
   - Urkundsdelikt (Verwendung einer grünen Umweltplakette bei einem
     dafür nicht zugelassenen Fahrzeug) in einem Fall
   - Technische Fahrzeugmängel in 7 Fällen

Ein Fahrzeug musste aufgrund technischer Mängel direkt aus dem Verkehr gezogen werden. Poröse Bremsschläuche und ein beschädigter Bremskraftregler waren nur zwei der insgesamt 30 Mängel, die sich über drei DIN-A4-Seiten des Mängelreports erstreckten.

Die Bediensteten der Stadtkasse Düsseldorf vollstreckten in fünf Fällen ausstehen-de Forderungen in Höhe von insgesamt rund 1.000 Euro.

Die Bediensteten von Zoll, Polizei und der Stadtkasse Düsseldorf bezeichneten die gelungene Kontrollaktion als wichtig und zielführend. Aufgrund der effektiven und effizienten Zusammenarbeit sind weitere Kontrollen dieser Art geplant.


Foto: HZA-D

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Auch dieses Jahr drohen Silvesterkrawalle

Düsseldorf.  Die Krawalle beim vergangenen Jahreswechsel sind kein einmaliges Ereignis, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels, bei dem das Einhalten gesellschaftlicher Normen und die Rücksichtnahme auf Andere eine immer geringere Rolle spielen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer gemeinsamen Anhörung des Innenausschusses, des Rechtsauschusses und des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Düsseldorfer Landtag hingewiesen.

„Dass in zahlreichen Städten Menschen gezielt mit Silvesterraketen beschossen und Polizisten und Rettungssanitäter zu fingierten Einsätzen gerufen wurden, um sie anschließend mit Böllern und Bengalos anzugreifen, lässt sich nicht als Fehlverhalten Einzelner abtun, sondern wir haben es mit einer massenhaft verbreiteten neuen Lust auf Gewalt zu tun“, sagte während der Anhörung der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. „Die neue Lust auf Gewalt wird nicht von heute auf morgen wieder verschwinden, sondern sie wird uns noch sehr lange begleiten“, betonte Maatz. „Deshalb müssen Bund, Länder und Kommunen schon heute gemeinsame Konzepte entwickeln, wie sie vor allem die besonders gefährdeten Bereiche besser schützen können.“

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

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