Solingen und mehr

09. September 2020

BfS fordert Nachhaltigkeit und Klimaschutz

BfS fordert Nachhaltigkeit und Klimaschutz auch durch Städtische Betriebe

Solingen/Nachdem die Auslagerung der Wäscherei des Städtischen Klinikums, neben weiteren Abteilungen und Bereichen durch die Solinger Parteien beschlossen worden sind, stellt sich der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) sehr deutlich die Frage nach der Nachhaltigkeit und dem Klimaschutz.
„Ist es richtig, dass zukünftig die Wäsche des Städtischen Klinikums möglicherweise hunderte von Kilometern mit LKW quer durch Europa gefahren werden muss, damit an einem anderen Ort dieselben Leistungen unter schlechteren Arbeitsbedingungen und schlechter vergütet geleistet werden können?“ fragt Jan Michael Lange, Oberbürgermeisterkandidat der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS).
Er gibt auch sofort die Antwort: „Nein!“ Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Klimaschutz muss auch für die Städtischen Betriebe, also auch für das Städtische Klinikum Solingen Ziel sein.
Wer wie die Solinger Parteien Nachhaltigkeit und Klimaschutz an der Rendite des Klinikums orientiert, hat die wesentlichen Aufgaben für unsere Stadt und die hier lebenden Menschen nicht im Blick!

100 % Solingen – 100 % Klimaschutz

PM BfS

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"Rente mit 70 wäre reine Rentenkürzung"

Sozialverband VdK lehnt die Forderung von Gesamtmetall-Präsident Wolf strikt ab
Rentenkasse muss stattdessen durch mehr Beitragszahler gestärkt werden

Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Aussagen von Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf, nach denen das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre angehoben werden soll. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall begründete seine Forderung mit der demografischen Entwicklung und der Belastung für die Renten- und Sozialkassen.

VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu heute:

"Der VdK spricht sich strikt gegen eine Rente mit 70 Jahren aus. Schon heute arbeitet nur eine Minderheit der 65-jährigen in Vollzeit. Vor allem diejenigen, die heute in körperlich oder psychisch anstrengenden Jobs arbeiten, wären von einer Erhöhung der Regelaltersgrenze betroffen. Für diese Gruppe bedeutet eine Rente mit 70 eine reine Rentenkürzung, denn sie schaffen es schon heute kaum, bis zur Regelaltersgrenze zu arbeiten.

Statt lebensferner Überlegungen, das Renteneintrittsalter weiter heraufzusetzen, müssen wir die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Das bedeutet: Perspektivisch müssen alle dort einzahlen – neben Angestellten auch Beamte, Selbständige und Politiker. Eine solche ‚Rente für alle‘ stärkt das System und führt zu mehr Gerechtigkeit. Vorbilder wie die Pensionskasse in Österreich zeigen, dass dieser Weg funktioniert.

Die Rentenkasse muss durch mehr Beitragszahler gestärkt werden. Dies erreichen wir auch durch mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und einen höheren Mindestlohn. Die Rechnung ist einfach: Mehr Beitragszahler, die gleichzeitig höhere Beiträge zahlen, führen zu höheren Einnahmen in das gesetzliche Rentensystem. Gegen die Erhöhung der Minijob-Grenze haben wir uns daher schon klar ausgesprochen."

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

Redaktion

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