11. September 2020

Jobcenter dürfen wieder Sanktionen verhängen

Jobcenter dürfen wieder Sanktionen verhängen

Mit Empörung reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf eine aktuelle Weisung der Bundesagentur für Arbeit, nach der Jobcenter ab sofort grundsätzlich wieder Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende verhängen dürfen. Sanktionen waren mit der coronabedingten Schließung der Jobcenter ausgesetzt worden und sollen nun mit der schrittweisen Öffnung für Publikumsverkehr wieder aufgenommen werden. Der Verband erinnert mahnend an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019, das die Sanktionspraxis grundlegend in Frage gestellt hatte.

Quelle: Deutscher Kommunalinformationdienst

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Corvid: Solingen 28.02.21

Stand 28.02.2021 - 16:12 Aktuelle SituationInsgesamt wurden seit Ausbruch der Pandemie in Solingen bisher 6.331 bestätigte Fälle gemeldet.Aktuell sind 346 Personen nachgewiesen infiziert, 33 Patient:innen werden derzeit stationär behandelt, die übrigen ambulant betreut. 5.842 Menschen sind wieder genesen. 143 mit dem Virus infizierte Menschen sind bisher verstorben.In den letzten sieben Tagen sind insgesamt 203 Corona-Neuinfektionen festgestellt worden. Damit entfallen 127,5 neue Fälle auf je 100.000 Menschen, die in der Klingenstadt leben.In Quarantäne befinden sich derzeit insgesamt 1.146 Personen. Die Quarantäne beenden konnten bisher 24.539 Personen.

Redaktion

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Sozialverband VdK fordert mehr Einsatz gegen Energiearmut. Bentele: „Menschen brauchen Geld zum Heizen“

Zwei Millionen Menschen von Energiearmut schon vor der Pandemie betroffen
Mehr staatliche Unterstützung für niedrige Einkommen und Grundsicherungsempfänger nötig

VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte am Montag in Berlin zu der Armuts-Umfrage des Statistischen Bundesamts: „Schon vor der Corona-Pandemie konnten zwei Millionen Menschen nicht richtig heizen, weil das Geld nicht reichte. Gleichzeitig steigen die Energiepreise so stark an wie seit 10 Jahren nicht mehr, sodass immer mehr Haushalte Probleme bekommen, ihre Stromkosten zu bezahlen.

Durch Corona verbringen die meisten mehr Zeit zuhause und müssen gerade jetzt bei den eisigen Temperaturen ordentlich heizen. Viele können sich das eigentlich nicht leisten, weil sie ihre Arbeit verloren haben oder auf Kurzarbeitergeld angewiesen sind. Der große Schlag kommt dann am Ende des Jahres mit der Energieabrechnung.

Deswegen benötigen Menschen mit niedrigen Einkommen unbedingt staatliche Unterstützung, um diese finanziellen Belastungen zu stemmen. In der Grundsicherung müssen die reell entstandenen Energiekosten komplett übernommen werden und auch im Wohngeld muss endlich wieder eine Energiekomponente eingeführt werden.“

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