Tarifrunde: OB Kurzbach ist gefragt
Solingen/DGB zur Tarifrunde im Öffentlichen Dienst: OB Tim Kurzbach soll sich für einen zügigen und wertschätzenden Tarifabschluss einzusetzen
Der DGB fordert Oberbürgermeister Tim Kurzbach auf, sich bei der Arbeitsgeber-Verhandlungsgruppe für einen zügigen, anständigen und wertschätzenden Tarifabschluss einzusetzen.
Doch auch der Stadtrat darf aus DGB-Sicht nicht untätig bleiben. Die Mandatsträger sollen den OB auffordern, aktiv zu werden.
,,Vor wenigen Monaten noch waren die Kolleginnen und Kollegen des Öffentlichen Dienstes, z.B. in den Krankenhäusern und Pflegeheimen, in den Gesundheitsämtern und Verwaltungen, im
ÖPNV, Heldinnen und Helden und wurden von Politik und Öffentlichkeit gefeiert und beklatscht. Davon ist in der laufenden Tarifrunde leider nichts mehr zu spüren. Das ist sehr schade‘‘, so
der DGB-Stadtverbandsvorsitzende Peter Horn. Die Arbeitgeber haben bisher der Gewerkschaft ver.di kein Angebot vorgelegt. Dadurch ist es auch in Solingen zu ersten Warnstreiks gekommen.
Das Argument der Arbeitgeber, dass die Forderung nach 4,8 Prozent mehr Gehalt wegen der Corona-Krise nicht finanzierbar ist, ist für den DGB nicht schlüssig. Die Politik muss in den
nächsten
Monaten die Vermögenden verstärkt an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Dazu gehören eine effektive Besteuerung großer Erbschaften und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Seit deren Aussetzung 1996 entgehen dem Staat rund 20 Milliarden Euro jährlich. All dieses Geld fehlt zur Finanzierung der sozialen Infrastruktur und für eine bessere Bezahlung der
Beschäftigten
in den systemrelevanten Berufen.
,,Die Verzögerungstaktik der Arbeitgeber eskaliert vollkommen unnötig die Situation. Schließlich wollte die Arbeitgeberseite das Angebot der Gewerkschaft, die Tarifrunde zu verschieben,
nicht
annehmen. Offensichtlich erhoffte man sich eine bessere Verhandlungsposition durch die Corona-Pandemie. Mit Wertschätzung hat das nichts zu tun‘‘, so Horn abschließend.
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