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04. Oktober 2020

Aus Riester soll die Zulagen-Rente werden

Aus Riester soll die Zulagen-Rente werden

    VdK fordert grundlegende Reform
    Bentele: „Riesterrente ist klinisch tot.“

Die Bundesregierung will die Riesterrente reformieren. Laut Medienberichten liegen erste Vorschläge auf dem Tisch. Demnach ist u.a eine einheitliche Kinderzulage in Höhe von 300 Euro pro Kind geplant. Die Versicherer müssen zudem die eingezahlten Summen nicht mehr zu 100 Prozent auszahlen. Der Sozialverband VdK hält die Pläne für grundlegend falsch. VdK-Präsidentin Verena Bentele dazu:

„Die Riester-Rente ist klinisch tot, die jetzt geplanten Spritzen kommen nur den Versicherungskonzernen zugute. Sie erhalten frisches Geld von den Sparerinnen und Sparern. Bei einer Beitragsgarantie von nur noch 80 Prozent, können die Versicherer die Differenz vereinnahmen, um ihre Verwaltungskosten zu decken. Ein schlechtes Geschäft für die Riesterkunden. Bei den Versicherern dürfte dagegen Feierlaune herrschen.“

Verena Bentele fordert eine grundlegende Reform des Systems:

„Mit der Riester-Reform 2001 war eine Erwartung verbunden, die sich nicht erfüllt hat. Riester erzielt keine höheren Renditen als die gesetzliche Rente. Ohne staatliche Unterstützung verbrennt Riester sogar Geld. Der VdK hält dagegen eine Reform der zusätzlichen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung für den richtigen Weg.“



PM VdK

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Corvid: Solingen 20.01.21

Stand 20.01.2021 - 17:50 Aktuelle SituationInsgesamt wurden seit Ausbruch der Pandemie in Solingen bisher 5.410 bestätigte Fälle gemeldet.Aktuell sind 270 Personen nachgewiesen infiziert, 34 Patient:innen werden derzeit stationär behandelt, die übrigen ambulant betreut. 5.020 Menschen sind wieder genesen. 120 mit dem Virus infizierte Menschen sind bisher verstorben.In den letzten sieben Tagen sind insgesamt 162 Corona-Neuinfektionen festgestellt worden. Damit entfallen 101,7 neue Fälle auf je 100.000 Menschen, die in der Klingenstadt leben.In Quarantäne befinden sich derzeit insgesamt 585 Personen. Die Quarantäne konnten 22.138 Personen beenden.

Ein klares Bekenntnis zur Kooperation

 

SPD bittet Grünen um Entschuldigung / Arbeitsaufträge für Partei und Fraktion

 

Das Bekenntnis zu den gemeinsam beschlossenen Zielen ist ebenso deutlich wie der Wunsch, den bisher so erfolgreichen Weg für Solingen auch künftig gemeinsam zu gehen: „Vorstand und Unterbezirksausschuss haben einstimmig beschlossen, Bündnis 90/Die Grünen in aller Form um Entschuldigung für den Schaden zu bitten, der bei den Bezirksbürgermeister-Wahlen in Burg/Höhscheid und Mitte entstanden ist“, sagt Josef Neumann, Vorsitzender des Solinger SPD-Unterbezirks. „Ebenso einstimmig ist unser klares Bekenntnis zu den gemeinsamen Beschlüssen und die Bekräftigung unseres Wunsches, weiter mit den Grünen für ein sozial gerechtes, nachhaltiges und lebendiges Solingen zu arbeiten.“

 

„Jeder von uns kann die Enttäuschung und auch die Wut der Grünen mehr als nur nachvollziehen“, sagt Josef Neumann. Denn dass Wut und Entsetzen über den Bruch fester Verabredungen auch in der SPD groß sind, war in der mehrstündigen Video-Sitzung der beiden höchsten SPD-Gremien außerhalb eines Parteitags jederzeit zu spüren: „Hier hat nicht mal eine Handvoll Einzelner aus sehr persönlichen Gründen alles gefährdet, was wir alle in Jahren miteinander erreicht haben.“

 

Doch das will die Solinger SPD nicht hinnehmen: „Wir haben daher umfassende Schritte beschlossen, wie wir jetzt die gemeinsamen Ziele mit den Grünen angehen wollen“, sagt Konstantin Klopp, Vorsitzender des Unterbezirksausschusses. Dazu gehörten konkrete Arbeitsprogramme und der regelmäßige Austausch mit den Grünen ebenso wie die zeitnahe politische Aufarbeitung in den SPD-Gremien. Konstantin Klopp: „Wir wollen den Blick dabei nach vorn richten: Unser Engagement für die gemeinsam beschlossenen Ziele muss der Beweis unserer Verlässlichkeit sein.“ Erleichtert zeigten sich die knapp 40 Konferenzteilnehmer denn auch darüber, dass Josef Neumann diesen Prozess „bis zum allerletzten Tag“ seiner Amtszeit vorantreiben will, die im Frühjahr mit dem kommenden Parteitag endet. „Nach zehn Jahren Vorsitz ist das dann auch ein guter Zeitpunkt, das neue Jahrzehnt in jüngere Hände zu übergeben“, sagt der Parteivorsitzende.

 

Eine wichtige Aufgabe wird nun wie bisher die Ratsfraktion haben: „Gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister haben Bündnis 90/Die Grünen und die SPD in den letzten sechs Jahren enorm viel für Solingen erreicht“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Mit dem Wachsen unserer Stadt, dem Klimawandel, der Mobilitätswende und Solingens Gesundheitswesen warten riesige Herausforderungen auf uns. SPD und Grüne haben dafür gute Konzepte – und die wollen wir jetzt auch umsetzen!“

 

 

 

 

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

 

 

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