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08. Oktober 2020

Stadt reagiert auf steigende Corona-Zahlen


Stadt reagiert auf steigende Corona-Zahlen


Solingen/Ab Samstag gelten strengere Regeln. OB Kurzbach appelliert, diese dringend zu befolgen.

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt auch in Solingen weiter an. Zwar liegt die Sieben-Tage-Inzidenz heute mit 48,47 noch knapp unter dem Schwellenwert von 50. Doch zeigt die Entwicklung, dass täglich damit zu rechnen ist, dass die 50 überschritten wird. In Vorbereitung darauf, sind bereits notwendige Gegenmaßnahmen erörtert und mit dem Landeszentrum Gesundheit abgestimmt worden. Diese sollen dazu beitragen, die Infektionsdynamik zu verzögern, indem sie sowohl Übertragungswege als auch die weitere Verbreitung des Virus einschränken. Diese Maßnahmen fließen nun in eine Allgemeinverfügungein, die am Samstag, 10. Oktober, um 0 Uhr, in Kraft treten wird. Sie ist vorerst bis zum 25. Oktober befristet.

„Bitte halten Sie sich an diese Regeln", appelliert Oberbürgermeister Tim Kurzbach an die Vernunft aller Solingerinnen und Solinger. „Jeder von uns trägt Verantwortung. Wir haben es mit unserem Verhalten in der Hand, wie sich das Infektionsgeschehen weiter entwickelt - und ob wir in absehbarer Zeit lockern oder aber verschärfen müssen." Zugleich betont der OB aber auch, dass Solingen mit seinen Strukturen gut aufgestellt ist. Das städtische Gesundheitsamt könne die Infektionsketten schnell nachverfolgen und damit auch eingrenzen. Es gebe ausgreichend Testkapazitäten. Und die Solinger Kliniken verzeichneten momentan keine Gefährdungslage und vefügten über genug Intensivkapazitäten.

Ordnungs- und Rechtsdezernent Jan Welzel betont zugleich aber auch: „Wir reagieren im ersten Schritt maßvoll auf die Infektionslage. Das ist mit dem Land so abgestimmt. Aber wir werden das weitere Geschehen sorgfältig beobachten, um jederzeit reagieren zu können. Sollte es extreme Steigerungsraten geben, werden wir sehr schnell handeln und Anordnungen ausweiten. Dies wird dann stufenweise passieren. Selbstverständlich werden wir die Maßnahmen auch entschärfen, sollten die Zahlen sinken."

Zunächst weitet die neue Allgemeinverfügung, die ab Samstag gilt, vor allem die Maskenpflicht aus:

    Anders als bisher muss zukünftig in geschlossenen Räumen auch am Sitzplatz ein Mund-Nasenschutz getragen werden - bei Konzerten und Aufführungen, in sonstigen Veranstaltungen und bei Versammlungen, bei Messen und Kongressen, bei Sportveranstaltungen (hier auch auf Stehplätzen).
    Auch auf den Wochenmärkten im Stadtgebiet muss verpflichtend eine Mund-Nasenbedeckung getragen werden.
    Den Religionsgemeinschaften wird darüber hinaus empfohlen, während der Religionsausübung in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen.

Weitere Regelungen betreffen die Einschränkung von Kontakten:

    Bei  öffentlichen Veranstaltungen, Konzerten und Aufführungen sind mehr als 300 Personen unzulässig.
    Veranstaltungen und Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz werden auf 300 Personen begrenzt werden.
    Spiel- und Wettbewerbe mit mehr als 300 Personen sind grundsätzlich nicht erlaubt. Ausnahmen können zugelassen werden, wenn die Sieben-Tage- Inzidenz pro 100.000 Einwohnern in Solingen am Tag vor der Veranstaltung unter 50 liegt.
    Bei privaten Veranstaltungen mit vornehmlich geselligem Charakter dürfen höchstens 25 Personen teilnehmen. Diese Veranstaltungen müssen dem Ordnungsamt drei Tage vorher angezeigt werden, wenn planmäßig mehr als elf Personen dabei sind.
    Das Erbringen sexueller Dienstleistungen ist untersagt.
    Beerdigungen. Trauungen und Zusammenkünfte unmittelbar vor dem Ort der Trauung müssen dem Ordnungsamt angezeigt werden, sobald mehr als 25 Personen teilnehmen.
    Zudem wird empfohlen, im November auf Martinszüge und Karnevalsumzüge zu verzichten. Ob diese Empfehlung zu einem Verbot führt, hängt von der Prüfung des Infektionsgeschehens Anfang November ab.

Bethanien erweitert Testkapazitäten

Vor dem aktuellen Hintergrund weitet das Corona-Testzentrum in Bethanien seine Testkapazitäten aus:

    bereits am morgigen Freitag: 9 bis 18 Uhr
    Samstag: 9 bis 13 Uhr
    Sonntag: 9 bis 13 Uhr
    Montag bis Freitag kommende Woche: 9 bis 18 Uhr

Für alle, die jetzt ihren Urlaub antreten wollen und möglicherweise ein Testergebnis brauchen, gilt die Empfehlung, ggfs. schon jetzt einen Testtermin zu vereinbaren. Termin-Hotline: 0212 / 63-9999 .



PM Stadt Solingen

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"Rente mit 70 wäre reine Rentenkürzung"

Sozialverband VdK lehnt die Forderung von Gesamtmetall-Präsident Wolf strikt ab
    Rentenkasse muss stattdessen durch mehr Beitragszahler gestärkt werden

Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Aussagen von Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf, nach denen das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre angehoben werden soll. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall begründete seine Forderung mit der demografischen Entwicklung und der Belastung für die Renten- und Sozialkassen.

VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu heute:

"Der VdK spricht sich strikt gegen eine Rente mit 70 Jahren aus. Schon heute arbeitet nur eine Minderheit der 65-jährigen in Vollzeit. Vor allem diejenigen, die heute in körperlich oder psychisch anstrengenden Jobs arbeiten, wären von einer Erhöhung der Regelaltersgrenze betroffen. Für diese Gruppe bedeutet eine Rente mit 70 eine reine Rentenkürzung, denn sie schaffen es schon heute kaum, bis zur Regelaltersgrenze zu arbeiten.

Statt lebensferner Überlegungen, das Renteneintrittsalter weiter heraufzusetzen, müssen wir die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Das bedeutet: Perspektivisch müssen alle dort einzahlen – neben Angestellten auch Beamte, Selbständige und Politiker. Eine solche ‚Rente für alle‘ stärkt das System und führt zu mehr Gerechtigkeit. Vorbilder wie die Pensionskasse in Österreich zeigen, dass dieser Weg funktioniert.

Die Rentenkasse muss durch mehr Beitragszahler gestärkt werden. Dies erreichen wir auch durch mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und einen höheren Mindestlohn. Die Rechnung ist einfach: Mehr Beitragszahler, die gleichzeitig höhere Beiträge zahlen, führen zu höheren Einnahmen in das gesetzliche Rentensystem. Gegen die Erhöhung der Minijob-Grenze haben wir uns daher schon klar ausgesprochen."
 

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

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