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15. Oktober 2020

Landesschülervertretung ist unzufrieden

Landesschülervertretung ist unzufrieden

Kultusminister*innen schützen sich, aber nicht die Schüler*innen

Die Kultusminister*innenkonferenz trifft sich online, während die Schüler*innen NRWs weiterhin zur Schule gehen müssen. Dabei werden Schutzmaßnahmen nicht an das aktuelle Infektionsgeschehen angepasst, sondern abgebaut. Die LSV NRW fordert die Landesregierung und die KMK auf, den Infektionsschutz von Schüler*innen, Lehrer*innen und allen anderen an Schule Beteiligten endlich ernst zu nehmen. “In der Schule sollte gemäß dem ‘TOP-Prinzip’ verfahren und nicht gerade jetzt, wo die Infektionszahlen wieder steigen, Schutzmaßnahmen runtergefahren werden. Schüler*innen wird sonst ein schlechterer Gesundheitsschutz zuteil, als Arbeitnehmer*innen beim Arbeitsschutz, der dieses Prinzip vorschreibt”, so Sophie Halley aus dem Vorstand der LSV NRW.Das TOP-Prinzip besagt, dass zunächst technische Maßnahmen (T), dann organisatorische (O) und nur in letzter Option persönliche Schutzmaßnahmen (P) ergriffen werden sollen. Dies forderten Gewerkschaften wie die GEW und die LSV NRW schon, als die Maskenpflicht in den Schulen gelockert wurde.Die Infektionszahlen steigen seit einiger Zeit wieder massiv an, sodass schon fast wieder die Infektionszahlen von vor dem Lockdown und somit aus der Zeit der Schulschließungen erreicht sind. Trotzdem soll Lüften, dasphasenweise Tragen von Masken und Abstand halten, wenn möglich, in dem System Schule ausreichen, um die Gesundheit aller Beteiligten zu schützen. Dabei ist insbesondere die Wirksamkeit des Stoßlüftens, wie es die KMK empfiehlt, mindestens umstritten -wirksamer Gesundheitsschutz für Schüler*innen sieht anders aus. “Besonders durch die kommende Erkältungszeit wird das Lüften nicht die Lösung sein können. In dieser Zeit muss mit vermehrtem Fehlen von Schüler*innen gerechnet werden, da diese wegen möglicher Corona-Symptome erst mal zu Hause bleiben (sollen) -und selbst wenn es ‘nur’ eine Erkältung ist, wird das offene Fenster die Genesung nicht beschleunigen. Außerdem sorgt die Kälte für Lern-und Konzentrationsschwierigkeiten.”, so Timon Nikolaou aus dem Landesvorstand.Dazu kommt, dass es in den Schulen NRWs einen massiven Mangel an Lehrer*innen und pädagogischem Personal gibt und viele Schulgebäude stark sanierungsbedürftig sind -was z.B. dazu führt, dass Fenster gar nicht geöffnet werden können. Anstatt diese Probleme jedoch anzuerkennen und nach tatsächlichem Lösungen dafür in Zusammenarbeit mit den Betroffenen zu suchen, zieht sich phone0211-330703fax0211-330714emailinfo@lsvnrw.deadresseKavalleriestraße 2-4 D-40213 Düsseldorfinternetlsvnrw.debankverbindungIBANDE96300501100047017587BICDUSSDEDDXXX anfahrtStraßenbahn  706,  708  und 709 bis Poststraße
die Landesregierung aus der Verantwortung. “Die Schüler*innen und Lehrer*innen sind den Folgen dieser Politik ausgeliefert.Es scheint, als würde die Regierung gerade bis zu den nächsten Schulferien planen, anstatt sich um nachhaltige Entscheidungen zu bemühen. Räume ohne hinreichende Belüftungsmöglichkeiten schließt das Schulministerium zumindest von der Nutzung aus -die LSVNRW begrüßt dies und fordert die Schulen auf, solche Räumenicht zu nutzen und den Bezirksämtern zu melden.”, so schließt Nikolaou

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"Rente mit 70 wäre reine Rentenkürzung"

Sozialverband VdK lehnt die Forderung von Gesamtmetall-Präsident Wolf strikt ab
    Rentenkasse muss stattdessen durch mehr Beitragszahler gestärkt werden

Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Aussagen von Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf, nach denen das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre angehoben werden soll. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall begründete seine Forderung mit der demografischen Entwicklung und der Belastung für die Renten- und Sozialkassen.

VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu heute:

"Der VdK spricht sich strikt gegen eine Rente mit 70 Jahren aus. Schon heute arbeitet nur eine Minderheit der 65-jährigen in Vollzeit. Vor allem diejenigen, die heute in körperlich oder psychisch anstrengenden Jobs arbeiten, wären von einer Erhöhung der Regelaltersgrenze betroffen. Für diese Gruppe bedeutet eine Rente mit 70 eine reine Rentenkürzung, denn sie schaffen es schon heute kaum, bis zur Regelaltersgrenze zu arbeiten.

Statt lebensferner Überlegungen, das Renteneintrittsalter weiter heraufzusetzen, müssen wir die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Das bedeutet: Perspektivisch müssen alle dort einzahlen – neben Angestellten auch Beamte, Selbständige und Politiker. Eine solche ‚Rente für alle‘ stärkt das System und führt zu mehr Gerechtigkeit. Vorbilder wie die Pensionskasse in Österreich zeigen, dass dieser Weg funktioniert.

Die Rentenkasse muss durch mehr Beitragszahler gestärkt werden. Dies erreichen wir auch durch mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und einen höheren Mindestlohn. Die Rechnung ist einfach: Mehr Beitragszahler, die gleichzeitig höhere Beiträge zahlen, führen zu höheren Einnahmen in das gesetzliche Rentensystem. Gegen die Erhöhung der Minijob-Grenze haben wir uns daher schon klar ausgesprochen."
 

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

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