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15. Oktober 2020

Solingen: Ab Samstag deutlich schärfere Regeln

Corona: Ab Samstag deutlich schärfere Regeln


Solingen/Stadt bereitet sich darauf vor, dass dann die Vorgaben gelten, die Bund und Länder vereinbart haben.

Um die steigende Zahl der Corona-Neuinfektionen einzudämmen, hat die Bundeskanzlerin am Mittwochabend mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder neue Corona-Regeln vereinbart. Angesichts der weiter steigenden Zahlen in Solingen hat sich der Krisenstab der Stadt am Donnerstag darauf verständigt, diese Regeln für die Klingenstadt übernehmen zu wollen. "Wir werden in Solingen nicht hinter diesen Vorgaben zurückbleiben", betont Oberbürgermeister Tim Kurzbach. "Angesichts der steigenden Infektionszahlen vor Ort sind wir gezwungen zu handeln. Also setzen wir mindestens das um, was auf dem Gipfel am Mittwoch beschlossen worden ist. Mir ist es wichtig, dass die Solingerinnen und Solinger zumindest einen Tag Zeit haben, um sich auf diese neuen Regelungen einzustellen“, erklärt der OB. Es sei davon auszugehen, dass diese Regelungen am kommenden Samstag, 17. Oktober, 0 Uhr, in Kraft treten und zunächst für zwei Wochen Gültigkeit besitzen.

Allerdings erklärt Kurzbach auch, dass diese Ankündigung vorbehaltlich der Regelungen erfolgen muss, die womöglich noch vom Land Nordrhein-Westfalen formuliert werden. Das Land NRW hat gegenüber den Kommunen heute keine Regelungen erlassen. Nach jetzigem Stand will die NRW-Landesregierung ihre Vorgaben am morgigen Freitag genauer benennen. Dann ist womöglich auch noch einmal ein Abgleich notwendig.

"Wir reagieren zwar auf die Entwicklungen bei uns in Solingen sowie auf die veränderte Lage in der gesamten Bundesrepublik", sagt Kurzbach. "Aber auch wenn die Gefahr steigt - wir haben die Lage in Solingen nach wie vor im Griff und sind auf diese Entwicklung vorbereitet." Das Gesundheitsamt der Stadt wird umgehend mit weiterem Personal verstärkt, um das Geschehen tagesaktuell aufarbeiten zu können. Und die Testkapazitäten werden erweitert, wenn der Bedarf ähnlich hoch bleibt wie im Moment. Die Planungen für ein zweites Testzentrum, das Bethanien entlasten soll, werden ab sofort forciert.  

Im Detail müssen sich die Solingerinnen und Solinger ab Samstag auf folgende zusätzlichen Regeln einstellen:

 

    Ausdehnung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf öffentlichen Plätzen, an Bushaltestellen und in Fußgängerzonen.
    Begrenzung der Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen auf 100 Personen (Konzerte, Theater, Sportplätze, Sporthallen ...). Ausnahmen bedürfen eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes
    Einführung von Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum auf maximal 5 Personen, wenn sie nicht miteinander verwandt sind oder zu mehr als zwei Haushalten gehören. (Denn das ist die Regelung, die das Land bereits vor dem Gipfel am Mittwoch erlassen hat und von der daher vermutlich auch nicht abgerückt wird. Allerdings ist hier eventuell noch abzuwarten, was morgen vom Land kommt.)
    Die verbindliche Einführung einer Sperrstunde für Gastronomiebetriebe, die zwischen 23 und 6 Uhr gilt, einschließlich eines generellen Außenabgabeverbotes von Alkohol.
    Die weitergehende verbindliche Beschränkung der Teilnehmerzahlen für Feiern auf 10 Teilnehmer im öffentlichen Raum sowie auf 10 Teilnehmer aus höchstens zwei Hausständen im privaten Raum.

Dies alles muss noch formalrechtlich in eine Allgemeinverfügung gegossen werden, wenn das Land seine Regelungen festgelegt hat. Darauf verweist Rechts- und Ordnungsdezernent Jan Welzel, der auch zugleich Leiter des Krisenstabes ist. "Aber uns ist wichtig, jetzt schon den Rahmen des Regelpakets abzustecken, auf das sich die Solingerinnen und Solinger leider werden einstellen müssen."

Der vollständige Wortlaut des Papiers mit den Ergebnissen der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder ist hier zu finden:

www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1798920/9448da53f1fa442c24c37abc8b0b2048/2020-10-14-beschluss-mpk-data.pdf?download=1

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Corvid: Solingen 21.01.21

In Quarantäne befinden sich derzeit insgesamt 601 Personen. Die Quarantäne konnten 22.196 Personen beendenStand 21.01.2021 - 16:36 Aktuelle SituationInsgesamt wurden seit Ausbruch der Pandemie in Solingen bisher 5.434 bestätigte Fälle gemeldet.Aktuell sind 265 Personen nachgewiesen infiziert, 34 Patient:innen werden derzeit stationär behandelt, die übrigen ambulant betreut. 5.048 Menschen sind wieder genesen. 121 mit dem Virus infizierte Menschen sind bisher verstorben.In den letzten sieben Tagen sind insgesamt 173 Corona-Neuinfektionen festgestellt worden. Damit entfallen 108,6 neue Fälle auf je 100.000 Menschen, die in der Klingenstadt leben.

Ein klares Bekenntnis zur Kooperation

 

SPD bittet Grünen um Entschuldigung / Arbeitsaufträge für Partei und Fraktion

 

Das Bekenntnis zu den gemeinsam beschlossenen Zielen ist ebenso deutlich wie der Wunsch, den bisher so erfolgreichen Weg für Solingen auch künftig gemeinsam zu gehen: „Vorstand und Unterbezirksausschuss haben einstimmig beschlossen, Bündnis 90/Die Grünen in aller Form um Entschuldigung für den Schaden zu bitten, der bei den Bezirksbürgermeister-Wahlen in Burg/Höhscheid und Mitte entstanden ist“, sagt Josef Neumann, Vorsitzender des Solinger SPD-Unterbezirks. „Ebenso einstimmig ist unser klares Bekenntnis zu den gemeinsamen Beschlüssen und die Bekräftigung unseres Wunsches, weiter mit den Grünen für ein sozial gerechtes, nachhaltiges und lebendiges Solingen zu arbeiten.“

 

„Jeder von uns kann die Enttäuschung und auch die Wut der Grünen mehr als nur nachvollziehen“, sagt Josef Neumann. Denn dass Wut und Entsetzen über den Bruch fester Verabredungen auch in der SPD groß sind, war in der mehrstündigen Video-Sitzung der beiden höchsten SPD-Gremien außerhalb eines Parteitags jederzeit zu spüren: „Hier hat nicht mal eine Handvoll Einzelner aus sehr persönlichen Gründen alles gefährdet, was wir alle in Jahren miteinander erreicht haben.“

 

Doch das will die Solinger SPD nicht hinnehmen: „Wir haben daher umfassende Schritte beschlossen, wie wir jetzt die gemeinsamen Ziele mit den Grünen angehen wollen“, sagt Konstantin Klopp, Vorsitzender des Unterbezirksausschusses. Dazu gehörten konkrete Arbeitsprogramme und der regelmäßige Austausch mit den Grünen ebenso wie die zeitnahe politische Aufarbeitung in den SPD-Gremien. Konstantin Klopp: „Wir wollen den Blick dabei nach vorn richten: Unser Engagement für die gemeinsam beschlossenen Ziele muss der Beweis unserer Verlässlichkeit sein.“ Erleichtert zeigten sich die knapp 40 Konferenzteilnehmer denn auch darüber, dass Josef Neumann diesen Prozess „bis zum allerletzten Tag“ seiner Amtszeit vorantreiben will, die im Frühjahr mit dem kommenden Parteitag endet. „Nach zehn Jahren Vorsitz ist das dann auch ein guter Zeitpunkt, das neue Jahrzehnt in jüngere Hände zu übergeben“, sagt der Parteivorsitzende.

 

Eine wichtige Aufgabe wird nun wie bisher die Ratsfraktion haben: „Gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister haben Bündnis 90/Die Grünen und die SPD in den letzten sechs Jahren enorm viel für Solingen erreicht“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Mit dem Wachsen unserer Stadt, dem Klimawandel, der Mobilitätswende und Solingens Gesundheitswesen warten riesige Herausforderungen auf uns. SPD und Grüne haben dafür gute Konzepte – und die wollen wir jetzt auch umsetzen!“

 

 

 

 

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

 

 

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