Solingen und mehr

31. Oktober 2020

Bundestag beschließt „Familienentlastungsgesetz“

Bundestag beschließt „Familienentlastungsgesetz“

    15 Euro mehr Kindergeld
    Grundfreibeträge steigen
    Bentele: „Reiche Eltern profitieren stärker.“

Das Kindergeld und die steuerlichen Kinderfreibeträge werden zum 1. Januar 2021 angehoben. Der Bundestag beschließt heute einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Demnach steigt das Kindergeld um 15 Euro pro Kind und Monat. Zusätzlich dazu werden der steuerliche Grundfreibetrag und die übrigen tarifsteuerlichen Eckwerte der Einkommensteuer schrittweise erhöht. Der Sozialverband VdK begrüßt es grundsätzlich, Familien weiter zu fördern und steuerlich zu entlasten. VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert allerdings, dass Familien mit hohem Einkommen bei der Besteuerung weiterhin bevorteilt werden:

„Reiche Eltern können die Kinderfreibeträge nutzen. Sie sind dadurch im Vorteil im Vergleich zu Eltern, die nur ein geringes Einkommen haben. Diese Ungerechtigkeit hätte der Gesetzgeber beseitigen müssen. Ungerecht bleibt auch die Tatsache, dass Familien mit Grundsicherungsbezug weder von der Erhöhung des Kindergeldes noch von der Erhöhung der Kinderfreibeträge profitieren werden, da das Kindergeld direkt mit der Grundsicherung verrechnet wird. Die Kinderregelsätze der Grundsicherung stellen keine ausreichende Absicherung von Kindern dar. Auch Alleinerziehende werden von den Gesetzesmaßnahmen wenig profitieren, da das Kindergeld auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet wird.“

Bentele hält zudem die vorgesehene Erhöhung der steuerlichen Grundfreibeträge für zu niedrig. Diese müssten deutlich stärker angehoben werden, um das soziokulturelle Existenzminimum abzudecken. Der Sozialverband VdK fordert eine Anhebung des Grundfreibetrags auf mindestens 12.600 Euro. Nur so kann garantiert werden, dass beispielsweise geringe Renten nicht besteuert werden.

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Corvid: Solingen 15.01.21 16:13h

Stand 15.01.2021 - 16:13Aktuelle Situation Insgesamt wurden seit Ausbruch der Pandemie in Solingen bisher 5.293 bestätigte Fälle gemeldet.Aktuell sind 286 Personen nachgewiesen infiziert, 33 Patient:innen werden derzeit stationär behandelt, die übrigen ambulant betreut. 4.888 Menschen sind wieder genesen. 118 mit dem Virus infizierte Menschen sind bisher verstorben.In den letzten sieben Tagen sind insgesamt 170 Corona-Neuinfektionen festgestellt worden. Damit entfallen 106,7 neue Fälle auf je 100.000 Menschen, die in der Klingenstadt leben.In Quarantäne befinden sich derzeit insgesamt 716 Personen. Die Quarantäne konnten 21.768 Personen beenden.

Ein klares Bekenntnis zur Kooperation

SPD bittet Grünen um Entschuldigung / Arbeitsaufträge für Partei und Fraktion

Das Bekenntnis zu den gemeinsam beschlossenen Zielen ist ebenso deutlich wie der Wunsch, den bisher so erfolgreichen Weg für Solingen auch künftig gemeinsam zu gehen: „Vorstand und Unterbezirksausschuss haben einstimmig beschlossen, Bündnis 90/Die Grünen in aller Form um Entschuldigung für den Schaden zu bitten, der bei den Bezirksbürgermeister-Wahlen in Burg/Höhscheid und Mitte entstanden ist“, sagt Josef Neumann, Vorsitzender des Solinger SPD-Unterbezirks. „Ebenso einstimmig ist unser klares Bekenntnis zu den gemeinsamen Beschlüssen und die Bekräftigung unseres Wunsches, weiter mit den Grünen für ein sozial gerechtes, nachhaltiges und lebendiges Solingen zu arbeiten.“

„Jeder von uns kann die Enttäuschung und auch die Wut der Grünen mehr als nur nachvollziehen“, sagt Josef Neumann. Denn dass Wut und Entsetzen über den Bruch fester Verabredungen auch in der SPD groß sind, war in der mehrstündigen Video-Sitzung der beiden höchsten SPD-Gremien außerhalb eines Parteitags jederzeit zu spüren: „Hier hat nicht mal eine Handvoll Einzelner aus sehr persönlichen Gründen alles gefährdet, was wir alle in Jahren miteinander erreicht haben.“

Doch das will die Solinger SPD nicht hinnehmen: „Wir haben daher umfassende Schritte beschlossen, wie wir jetzt die gemeinsamen Ziele mit den Grünen angehen wollen“, sagt Konstantin Klopp, Vorsitzender des Unterbezirksausschusses. Dazu gehörten konkrete Arbeitsprogramme und der regelmäßige Austausch mit den Grünen ebenso wie die zeitnahe politische Aufarbeitung in den SPD-Gremien. Konstantin Klopp: „Wir wollen den Blick dabei nach vorn richten: Unser Engagement für die gemeinsam beschlossenen Ziele muss der Beweis unserer Verlässlichkeit sein.“ Erleichtert zeigten sich die knapp 40 Konferenzteilnehmer denn auch darüber, dass Josef Neumann diesen Prozess „bis zum allerletzten Tag“ seiner Amtszeit vorantreiben will, die im Frühjahr mit dem kommenden Parteitag endet. „Nach zehn Jahren Vorsitz ist das dann auch ein guter Zeitpunkt, das neue Jahrzehnt in jüngere Hände zu übergeben“, sagt der Parteivorsitzende.

Eine wichtige Aufgabe wird nun wie bisher die Ratsfraktion haben: „Gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister haben Bündnis 90/Die Grünen und die SPD in den letzten sechs Jahren enorm viel für Solingen erreicht“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Mit dem Wachsen unserer Stadt, dem Klimawandel, der Mobilitätswende und Solingens Gesundheitswesen warten riesige Herausforderungen auf uns. SPD und Grüne haben dafür gute Konzepte – und die wollen wir jetzt auch umsetzen!“

Redaktion

Peter Nied

Cassandra Fuchs

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