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31. Oktober 2020

Bundestag beschließt „Familienentlastungsgesetz“

Bundestag beschließt „Familienentlastungsgesetz“

    15 Euro mehr Kindergeld
    Grundfreibeträge steigen
    Bentele: „Reiche Eltern profitieren stärker.“

Das Kindergeld und die steuerlichen Kinderfreibeträge werden zum 1. Januar 2021 angehoben. Der Bundestag beschließt heute einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Demnach steigt das Kindergeld um 15 Euro pro Kind und Monat. Zusätzlich dazu werden der steuerliche Grundfreibetrag und die übrigen tarifsteuerlichen Eckwerte der Einkommensteuer schrittweise erhöht. Der Sozialverband VdK begrüßt es grundsätzlich, Familien weiter zu fördern und steuerlich zu entlasten. VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert allerdings, dass Familien mit hohem Einkommen bei der Besteuerung weiterhin bevorteilt werden:

„Reiche Eltern können die Kinderfreibeträge nutzen. Sie sind dadurch im Vorteil im Vergleich zu Eltern, die nur ein geringes Einkommen haben. Diese Ungerechtigkeit hätte der Gesetzgeber beseitigen müssen. Ungerecht bleibt auch die Tatsache, dass Familien mit Grundsicherungsbezug weder von der Erhöhung des Kindergeldes noch von der Erhöhung der Kinderfreibeträge profitieren werden, da das Kindergeld direkt mit der Grundsicherung verrechnet wird. Die Kinderregelsätze der Grundsicherung stellen keine ausreichende Absicherung von Kindern dar. Auch Alleinerziehende werden von den Gesetzesmaßnahmen wenig profitieren, da das Kindergeld auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet wird.“

Bentele hält zudem die vorgesehene Erhöhung der steuerlichen Grundfreibeträge für zu niedrig. Diese müssten deutlich stärker angehoben werden, um das soziokulturelle Existenzminimum abzudecken. Der Sozialverband VdK fordert eine Anhebung des Grundfreibetrags auf mindestens 12.600 Euro. Nur so kann garantiert werden, dass beispielsweise geringe Renten nicht besteuert werden.

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 „Über allem schwebt drohend die Gefahr eines Einsatzes nuklearer Waffen“

Präses Latzel zum kirchlichen Aktionstag für eine atomwaffenfreie Welt
Büchel/Eifel (23. Juni 2022). Zum 5. Kirchlichen Aktionstag für eine atomwaffenfreie Welt am Fliegerhorst Büchel in der Eifel hat Präses Dr. Thorsten Latzel das Engagement gegen Atomwaffen gewürdigt. „Es ist gut und wichtig, dass immer wieder neu darauf hingewiesen wird, welche Gefahren von der Existenz von Atomwaffen in dieser Welt ausgehen“, so der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland in einem schriftlichen Grußwort an die Teilnehmenden des Aktionstages am 25. Juni. Auf dem Fliegerhorst in der Eifel lagern die letzten Atomwaffen in Deutschland.

„Kriegerische Auseinandersetzungen haben ihre eigene Logik. Ist ein Krieg erst einmal ausgebrochen, können sich die Beteiligten ihr oft nicht entziehen. Dies können wir leider ganz aktuell beobachten beim Krieg in der Ukraine“, unterstreicht Präses Latzel das aktuelle Bedrohungspotenzial: „Die Schuldfrage ist mit der völkerrechtswidrigen Aggression des russischen Regimes eindeutig geklärt. Aber es bleibt offen, wie die Gewalt so eingehegt werden kann, dass möglichst bald ein nachhaltiger Friede entstehen kann. Über allem schwebt drohend die Gefahr eines Einsatzes nuklearer Waffen. Wie weit wird die russische Föderation gehen in der Wahl der Mittel? Diese Frage begleitet den Krieg von Beginn an.“

„Der Einsatz von Atomwaffen darf nach Gottes Willen nicht sein“
Es habe eine Zeit gegeben, in der die führenden Atommächte an einer echten Abrüstung interessiert erschienen, so Latzel. „Leider haben sie den Weg der kontrollierten und gegenseitig transparenten Abrüstung wieder verlassen. Das ist ein großer politischer Schaden. Der Einsatz von Atomwaffen darf nach Gottes Willen nicht sein, weil er die Schöpfung Gottes und menschliches Leben bleibend zerstört.“ Es sei das Verdienst der Aktiven des kirchlichen Aktionstages gegen Atomwaffen in Büchel, das immer wieder in Erinnerung zu rufen. Präses Latzel wörtlich: „Es darf nicht sein, dass sich die Politik und auch die Gesellschaft an die Existenz von Atomwaffen gewöhnen und so blind für ihre Risiken werden. Das Risiko eines Einsatzes ist nie auszuschließen. Wie schnell sich die Verhältnisse ändern können, zeigt uns der Krieg in der Ukraine. Als Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, auf deren Gebiet die Atomwaffen lagern, bin ich Ihnen für Ihr Engagement in besonderer Weise dankbar.“

Aktionstag beginnt um 10.45 Uhr am Haupttor
Der Aktionstag beginnt am Samstag, 25. Juni, um 10.45 Uhr direkt vor dem Haupttor des Fliegerhorsts. Dabei wird auch ein ökumenischer Gottesdienst gefeiert (12 Uhr), in dem der mennonitische Theologe Professor Dr. Fernando Enns predigen wird. Weitere Informationen gibt es auf der Homepage der Projektgruppe.

 



 

Solingen/Der Verkehrsbetrieb startet mit einem drittem ServiceCenter!

Anfang März startete der Verkehrsbetrieb der Stadtwerke Solingen GmbH mit einem dritten ServiceCenter. Doch statt einer stationären Kundenberatung sind die Mitarbeiter mobil im Einsatz.

Das neue Infomobil wird zukünftig im Liniennetz und an Endhaltestellen, auf Wochenmärkten und auf Stadtfesten unterwegs sein. Die mobile Beratung umfasst das gesamte Leistungsangebot des Verkehrsbetriebes von der Fahrplanauskunft bis zum Fahrscheinverkauf, von der Aboberatung bis zu allgemeinen Anfragen rund um den Nahverkehr in Solingen.

Die erste Termin ist an diesem Freitag, 4. März 2022, auf dem Walder Wochenmarkt. Gerne stellen wir Ihnen das Infomobil, die Vorarbeiten dazu und die Idee dahinter in einem Gespräch vor. Ab 10:00 Uhr stehen

 

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Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

 

 

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