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31. Oktober 2020

Reul muss sich nach Rücknahme der Suspendierungen öffentlich erklären


Reul muss sich nach Rücknahme der Suspendierungen
öffentlich erklären

Düsseldorf. Fünf Tage nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, das die Suspendierung einer Essener Polizisten für rechtswidrig erklärt hat, die vor sieben Jahren in einer Chatgruppe eine Hitler-Parodie erhalten hat, hat das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) heute die Suspendierung von weiteren acht Mitglieder der sogenannten Essener Chatgruppe aufgehoben. Mit der Entscheidung kommt die Innenminister Herbert Reul (CDU) unterstellte Behörde weiteren drohenden krachenden Niederlagen vor dem Verwaltungsgericht zuvor.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet, dass jetzt auch in weiteren, ähnlich gelagerten Fällen die Suspendierung der Beamten aufgehoben wird. „Wer sich Tag für Tag für unseren Rechtsstaat einsetzt, hat ein Recht darauf, selber auch rechtsstaatlich behandelt zu werden. Deshalb sind jetzt Ermittlungen erforderlich, die sich an Recht und Gesetz orientieren, und keine Hexenjagd oder Sonderzuständigkeiten in der Polizei“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Ich fordere Innenminister Reul auf, das gesamte Verfahren, mit der den Vorwürfen gegen die Polizisten nachgegangen wird, auf eine rechtskonforme Grundlage zu stellen.“

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Corvid: Solingen 22.04.2021

Stand 22.04.2021 - 10:27 Aktuelle SituationInsgesamt wurden seit Ausbruch der Pandemie in Solingen bisher 8.165 bestätigte Fälle gemeldet.Aktuell sind 656 Personen nachgewiesen infiziert, 41 Patient:innen werden derzeit stationär behandelt, die übrigen ambulant betreut. 7.337 Menschen sind wieder genesen. 172 mit dem Virus infizierte Menschen sind bisher verstorben.In den letzten sieben Tagen sind insgesamt 334 Corona-Neuinfektionen festgestellt worden. Damit entfallen 209,7 neue Fälle auf je 100.000 Menschen, die in der Klingenstadt leben.In Quarantäne befinden sich derzeit insgesamt 1.727 Personen. Die Quarantäne beenden konnten 30.653 Personen.

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Peter Nied

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