Reul muss sich nach Rücknahme der Suspendierungen
öffentlich erklären
Düsseldorf. Fünf Tage nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, das die Suspendierung einer Essener Polizisten für rechtswidrig erklärt hat, die vor sieben Jahren in einer
Chatgruppe eine Hitler-Parodie erhalten hat, hat das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) heute die Suspendierung von weiteren acht Mitglieder der
sogenannten Essener Chatgruppe aufgehoben. Mit der Entscheidung kommt die Innenminister Herbert Reul (CDU) unterstellte Behörde weiteren drohenden krachenden Niederlagen vor dem
Verwaltungsgericht zuvor.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet, dass jetzt auch in weiteren, ähnlich gelagerten Fällen die Suspendierung der Beamten aufgehoben wird. „Wer sich Tag für Tag für unseren Rechtsstaat
einsetzt, hat ein Recht darauf, selber auch rechtsstaatlich behandelt zu werden. Deshalb sind jetzt Ermittlungen erforderlich, die sich an Recht und Gesetz orientieren, und keine Hexenjagd oder
Sonderzuständigkeiten in der Polizei“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Ich fordere Innenminister Reul auf, das gesamte Verfahren, mit der den Vorwürfen gegen die Polizisten
nachgegangen wird, auf eine rechtskonforme Grundlage zu stellen.“
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