Solingen und mehr

20. November 2020

BfS: CDU-Bezirksbürgermeister mit der Stimme der AfD gewählt.

BfS:CDU-Bezirksbürgermeister mit der Stimme der AfD gewählt.

Solingen/So wiederholt sich Geschichte: CDU-Bezirksbürgermeister mit der Stimme der AfD gewählt.
Gab es seinerzeit in Thüringen einen Aufschrei, als der Ministerpräsident mit den Stimmen der
AfD gewählt wurde, bleibt es in Burg / Höhscheid eigenartig ruhig.
Hier wurde der Bezirksbürgermeisterkandidat der CDU mit Stimmen der CDU, FDP, einer
weiteren Stimme (von SPD, Grünen oder Linke) und eben von der AfD gewählt.
Wo bleibt in Burg / Höhscheid der politische Anstand?
Getreu dem Motto: "Was schert mich mein Geschwätz von gestern!" lässt sich CDU-Mann
Westeppe von rechtsradikalen Kräften ins Amt wählen.
Von dem Schwur der CDU, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten bleibt nichts mehr übrig.
Hier scheint es wichtigerzu sein, ein Amt zu ergattern, als den eigenen Prinzipien treu zu bleiben.
Damit ist klar, was die Solingerinnen und Solinger von der CDU in den kommenden 5 Jahren zu
erwarten haben.

PM der BfS

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Auch dieses Jahr drohen Silvesterkrawalle

Düsseldorf. Die Krawalle beim vergangenen Jahreswechsel sind kein einmaliges Ereignis, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels, bei dem das Einhalten gesellschaftlicher Normen und die Rücksichtnahme auf Andere eine immer geringere Rolle spielen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer gemeinsamen Anhörung des Innenausschusses, des Rechtsauschusses und des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Düsseldorfer Landtag hingewiesen.

„Dass in zahlreichen Städten Menschen gezielt mit Silvesterraketen beschossen und Polizisten und Rettungssanitäter zu fingierten Einsätzen gerufen wurden, um sie anschließend mit Böllern und Bengalos anzugreifen, lässt sich nicht als Fehlverhalten Einzelner abtun, sondern wir haben es mit einer massenhaft verbreiteten neuen Lust auf Gewalt zu tun“, sagte während der Anhörung der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. „Die neue Lust auf Gewalt wird nicht von heute auf morgen wieder verschwinden, sondern sie wird uns noch sehr lange begleiten“, betonte Maatz. „Deshalb müssen Bund, Länder und Kommunen schon heute gemeinsame Konzepte entwickeln, wie sie vor allem die besonders gefährdeten Bereiche besser schützen können.“

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

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