Solingen und mehr

20. November 2020

BfS: CDU-Bezirksbürgermeister mit der Stimme der AfD gewählt.

BfS:CDU-Bezirksbürgermeister mit der Stimme der AfD gewählt.

Solingen/So wiederholt sich Geschichte: CDU-Bezirksbürgermeister mit der Stimme der AfD gewählt.
Gab es seinerzeit in Thüringen einen Aufschrei, als der Ministerpräsident mit den Stimmen der
AfD gewählt wurde, bleibt es in Burg / Höhscheid eigenartig ruhig.
Hier wurde der Bezirksbürgermeisterkandidat der CDU mit Stimmen der CDU, FDP, einer
weiteren Stimme (von SPD, Grünen oder Linke) und eben von der AfD gewählt.
Wo bleibt in Burg / Höhscheid der politische Anstand?
Getreu dem Motto: "Was schert mich mein Geschwätz von gestern!" lässt sich CDU-Mann
Westeppe von rechtsradikalen Kräften ins Amt wählen.
Von dem Schwur der CDU, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten bleibt nichts mehr übrig.
Hier scheint es wichtigerzu sein, ein Amt zu ergattern, als den eigenen Prinzipien treu zu bleiben.
Damit ist klar, was die Solingerinnen und Solinger von der CDU in den kommenden 5 Jahren zu
erwarten haben.

PM der BfS

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„Pandemie verschärft ungerechte Vermögensverteilung“

VdK-Präsidentin: „Pandemie verschärft ungerechte Vermögensverteilung“ Gering- und Normalverdiener sowie Arbeitslose sind von den Folgen der Pandemie finanziell schwer betroffen VdK fordert einmalige Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-MehrausgabenDie Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter dramatisch. Einer Studie der Organisation Oxfam zufolge haben allein in Deutschland die zehn reichsten Menschen ihr Vermögen von 144 Milliarden Dollar auf 256 Milliarden steigern können. Dies sei ein Anstieg um etwa 78 Prozent. Laut der Studie „Ungleichheit tötet“ hat die Konzentration von Vermögen auch in Deutschland weiter zugenommen. Während der Corona-Pandemie hat sich die soziale Ungleichheit weiterverschärft. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele:„Das Risiko, unter die Armutsgrenze zu rutschen und den sozialen Anschluss zu verlieren, hat sich in Deutschland in den vergangenen 20 Jahren mehr als verdoppelt. Sozialer Ausgleich findet in Deutschland kaum statt. Ein Grund für die wachsende soziale Kluft ist die extrem ungerechte Vermögensverteilung, die sich in der Pandemie weiter verschärft hat, wie die Studie von Oxfam zeigt. Vor allem Gering- und Normalverdiener sowie Arbeitslose sind von den Folgen der Pandemie finanziell schwer betroffen. Um den Sozialstaat zu stärken und zu finanzieren, müssen große Unternehmen, Digitalkonzerne und sehr reiche Menschen mehr bezahlen. Die Kosten der Corona-Pandemie müssen gleich verteilt werden. Menschen mit wenige Einkommen können keine Rücklagen für schlechte Zeiten bilden. Wir brauchen eine einmalige Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-Mehrausgaben. Dafür sollten nur Menschen und Betriebe mit großem Vermögen herangezogen werden. Nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung wäre von der Vermögensabgabe betroffen. Doch der Effekt wäre enorm, wir sprechen von zusätzlichen Steuereinnahmen im Milliardenbereich.“

Redaktion

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

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