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24. November 2020

City 2030 profitiert von Sofortprogramm

 

 

 

City 2030 profitiert von Sofortprogramm

 

 

 

Solingen/Der schwierige und ebenso lange Prozess die Innenstadt zu beleben wird nun durch Landesgelder beschleunigt. Diese Mittel bilden zwar eine solide Grundlage, ändern jedoch wenig an den anstehenden Hürden.

 

Land fördert Neuausrichtung der Innenstadt

 

Solingen erhält vom Land 1,3 Millionen Euro aus dem „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren". Die Zusage, dass der Antrag aus der Klingenstadt berücksichtigt wird, liegt seit einigen Tagen vor, der offizielle Bewilligungsbescheid folgt voraussichtlich im Dezember. „Das ist für uns eine richtig gute Nachricht", freut sich Stadtdirektor Hartmut Hoferichter. „Wir sind jetzt noch schneller am Start. Sehr zügig können wir nun erste Schritte aus unserem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) „City 2030" aufgreifen und umsetzen, die Trendwende damit forcieren und die Neuausrichtung der Innenstadt voranbringen."

 

„Die Solinger Innenstadt soll wieder zum Lebensort werden. Das ist zentrales Ziel der Stadtentwicklung in den kommenden Jahren", betont Miriam Macdonald, stellvertretende Leiterin des Stadtdienstes Stadtentwicklungsplanung. Das Konzept „City 2030" dient als Leitfaden. Es gibt Impulse und Ideen, nennt Bausteine und Projekte und hilft, Förderzugänge zu erschließen. 2019 wurde es vom Rat einstimmig beschlossen. Ein erster Förderantrag mit einem Gesamtpaket von Maßnahmen, die auf einen Zeitraum von acht Jahren angelegt sind, hatte im Sommer bereits überzeugt und wurde vom Land grundsätzlich als förderfähig anerkannt. In diesem Jahr hatte das Ministerium aber zunächst andere Projekte priorisiert, die nicht neu starten, sondern bereits laufen - in Solingen etwa die Stadtteilkonzepte für Ohligs und Burg. Für 2021 ist der Antrag auf Unterstützung aus dem Topf der regulären Städtebauförderung bereits gestellt. „Ich bin sehr optimistisch, dass wir den Bewilligungsbescheid erhalten und möglicherweise auch die Zusage zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn", hatte Hoferichter bereits im Sommer erklärt.

 

Als die Landesregierung im Sommer vor dem Hintergrund der Corona-Krise zusätzliche das Sofortprogramm auflegte, damit Städte und Gemeinde schnell handeln, neue Wege gehen und Perspektiven entwickeln können, waren die Solinger Stadtentwicklungsplaner umgehend am Start. Bereits im Oktober reichten sie den Förderantrag ein. Darin hatten sie herausgearbeitet, welche Maßnahmen und Ziele aus „City 2030" vorbereitet oder vorgezogen werden können.

 

Das Sofortprogramm sieht etwa vor, dass leerstehende Ladenlokale vorübergehend angemietet werden können, um sie zu einer reduzierten Miete an Dritte weiterzugeben. Neue Nutzungsideen, die die Innenstadt beleben, sollen so ausprobiert und etabliert werden können. Auch der Zwischenerwerb von leerstehenden Einzelhandelsimmobilien ist möglich. So könne die Verfügungsgewalt über die Objekte bei den Städten und Gemeinden bleiben, für Immobilienspekulationen bleibe kein Raum. Vor dem Hintergrund der notwendigen Konzentration von Handelslagen sollen zudem Beratungs- und Planungsangebote gefördert werden, die ein Zentrenmanagement anstoßen und den Aufbau eines Verfügungsfonds vorbereiten.

 

Sobald der Bewilligungsbescheid vorliegt, informiert die Verwaltung über die weiteren Schritte. Fest steht schon jetzt, dass das Land die Maßnahmen mit 90 Prozent der Kosten fördern wird. Das Gesamtbudget des Sofortprogramms ist aber mit den bisher vorgelegten Anträgen noch nicht ausgeschöpft, im ersten Quartal 2021 können deshalb weitere eingereicht werden. Auch in Solingen wird eine erneute Teilnahme geprüft.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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"Rente mit 70 wäre reine Rentenkürzung"

Sozialverband VdK lehnt die Forderung von Gesamtmetall-Präsident Wolf strikt ab
    Rentenkasse muss stattdessen durch mehr Beitragszahler gestärkt werden

Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Aussagen von Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf, nach denen das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre angehoben werden soll. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall begründete seine Forderung mit der demografischen Entwicklung und der Belastung für die Renten- und Sozialkassen.

VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu heute:

"Der VdK spricht sich strikt gegen eine Rente mit 70 Jahren aus. Schon heute arbeitet nur eine Minderheit der 65-jährigen in Vollzeit. Vor allem diejenigen, die heute in körperlich oder psychisch anstrengenden Jobs arbeiten, wären von einer Erhöhung der Regelaltersgrenze betroffen. Für diese Gruppe bedeutet eine Rente mit 70 eine reine Rentenkürzung, denn sie schaffen es schon heute kaum, bis zur Regelaltersgrenze zu arbeiten.

Statt lebensferner Überlegungen, das Renteneintrittsalter weiter heraufzusetzen, müssen wir die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Das bedeutet: Perspektivisch müssen alle dort einzahlen – neben Angestellten auch Beamte, Selbständige und Politiker. Eine solche ‚Rente für alle‘ stärkt das System und führt zu mehr Gerechtigkeit. Vorbilder wie die Pensionskasse in Österreich zeigen, dass dieser Weg funktioniert.

Die Rentenkasse muss durch mehr Beitragszahler gestärkt werden. Dies erreichen wir auch durch mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und einen höheren Mindestlohn. Die Rechnung ist einfach: Mehr Beitragszahler, die gleichzeitig höhere Beiträge zahlen, führen zu höheren Einnahmen in das gesetzliche Rentensystem. Gegen die Erhöhung der Minijob-Grenze haben wir uns daher schon klar ausgesprochen."
 

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

Redaktion

 

Peter Nied

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