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26. November 2020

Mehr Personal in der Pflege

Mehr Personal in der Pflege

 Qualität muss gesichert sein

    20.000 neue Stellen für Pflegehilfskräfte geplant
    VdK-Präsidentin Bentele: „Einen Abbau von Fachkräftestellen lehnen wir entschieden ab.“

Heute, am 26.11.2020, stimmt der Bundestag über das Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GPVG) ab. Unter anderem sieht es vor, dass 20.000 zusätzliche Vollzeitstellen im Pflegehilfskraftbereich geschaffen werden. Der VdK begrüßt dies grundsätzlich als wichtige Sofortmaßnahme in der vollstationären Pflege und in der Kurzzeitpflege, kritisiert aber die Umsetzung. Die Neuerung darf weder zu qualitativen Verschlechterungen in der Versorgung noch zum Abbau von Fachkräften führen.

VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu:

„Dass 20.000 zusätzliche Stellen in der Pflege geschaffen werden, ist auf den ersten Blick positiv. Wir weisen seit Jahren auf den Notstand in der Pflege hin und befürworten eine Verbesserung der Personalsituation in den Pflegeheimen. Allerdings sehen wir kritisch, dass der Fokus auf Pflegehilfskräfte gelegt wird. Das Gesetz darf keinesfalls dazu führen, dass sich die Versorgungsqualität in vollstationären Einrichtungen verschlechtert. Es muss außerdem verhindert werden, dass mehr Pflegehilfskräfte eingestellt, dafür aber Fachkräfte-Stellen abgebaut werden. Das lehnen wir entschieden ab!“

Der Sozialverband VdK befürchtet für die Zukunft massive Versorgungsdefizite und fordert einen Personalmix, der eine qualitativ hochwertige Versorgung ermöglicht. Positiv ist, dass die 20.000 zusätzlichen Stellen vollständig über einen Vergütungszuschlag finanziert werden sollen.

VdK-Präsidentin Bentele: „Es ist richtig und wichtig, dass durch das Gesetz keine zusätzlichen Kosten für Pflegehaushalte entstehen. Denn Pflegebedürftige und pflegende Angehörige dürfen nicht noch weiter finanziell belastet werden. Ihre Schmerzgrenze beim Eigenanteil ist längst überschritten – durchschnittlich 2000 Euro monatlich müssen Betroffene für das Pflegeheim selbst aufbringen. Das ist nicht zu stemmen. Wir fordern hier eine echte Reform statt immer wieder kleine Nachbesserungen. Die Pflegeversicherung muss in eine Vollversicherung umgewandelt werden.“


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Corvid: Solingen 16.01.21

In Quarantäne befinden sich derzeit insgesamt 621 Personen. Die Quarantäne konnten 21.904 Personen beendenStand 16.01.2021 - 14:36 Aktuelle Situation Insgesamt wurden seit Ausbruch der Pandemie in Solingen bisher 5.320 bestätigte Fälle gemeldet.Aktuell sind 273 Personen nachgewiesen infiziert, 33 Patient:innen werden derzeit stationär behandelt, die übrigen ambulant betreut. 4.929 Menschen sind wieder genesen. 118 mit dem Virus infizierte Menschen sind bisher verstorben.In den letzten sieben Tagen sind insgesamt 163 Corona-Neuinfektionen festgestellt worden. Damit entfallen 102,4 neue Fälle auf je 100.000 Menschen, die in der Klingenstadt leben.

Ein klares Bekenntnis zur Kooperation

 

SPD bittet Grünen um Entschuldigung / Arbeitsaufträge für Partei und Fraktion

 

Das Bekenntnis zu den gemeinsam beschlossenen Zielen ist ebenso deutlich wie der Wunsch, den bisher so erfolgreichen Weg für Solingen auch künftig gemeinsam zu gehen: „Vorstand und Unterbezirksausschuss haben einstimmig beschlossen, Bündnis 90/Die Grünen in aller Form um Entschuldigung für den Schaden zu bitten, der bei den Bezirksbürgermeister-Wahlen in Burg/Höhscheid und Mitte entstanden ist“, sagt Josef Neumann, Vorsitzender des Solinger SPD-Unterbezirks. „Ebenso einstimmig ist unser klares Bekenntnis zu den gemeinsamen Beschlüssen und die Bekräftigung unseres Wunsches, weiter mit den Grünen für ein sozial gerechtes, nachhaltiges und lebendiges Solingen zu arbeiten.“

 

„Jeder von uns kann die Enttäuschung und auch die Wut der Grünen mehr als nur nachvollziehen“, sagt Josef Neumann. Denn dass Wut und Entsetzen über den Bruch fester Verabredungen auch in der SPD groß sind, war in der mehrstündigen Video-Sitzung der beiden höchsten SPD-Gremien außerhalb eines Parteitags jederzeit zu spüren: „Hier hat nicht mal eine Handvoll Einzelner aus sehr persönlichen Gründen alles gefährdet, was wir alle in Jahren miteinander erreicht haben.“

 

Doch das will die Solinger SPD nicht hinnehmen: „Wir haben daher umfassende Schritte beschlossen, wie wir jetzt die gemeinsamen Ziele mit den Grünen angehen wollen“, sagt Konstantin Klopp, Vorsitzender des Unterbezirksausschusses. Dazu gehörten konkrete Arbeitsprogramme und der regelmäßige Austausch mit den Grünen ebenso wie die zeitnahe politische Aufarbeitung in den SPD-Gremien. Konstantin Klopp: „Wir wollen den Blick dabei nach vorn richten: Unser Engagement für die gemeinsam beschlossenen Ziele muss der Beweis unserer Verlässlichkeit sein.“ Erleichtert zeigten sich die knapp 40 Konferenzteilnehmer denn auch darüber, dass Josef Neumann diesen Prozess „bis zum allerletzten Tag“ seiner Amtszeit vorantreiben will, die im Frühjahr mit dem kommenden Parteitag endet. „Nach zehn Jahren Vorsitz ist das dann auch ein guter Zeitpunkt, das neue Jahrzehnt in jüngere Hände zu übergeben“, sagt der Parteivorsitzende.

 

Eine wichtige Aufgabe wird nun wie bisher die Ratsfraktion haben: „Gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister haben Bündnis 90/Die Grünen und die SPD in den letzten sechs Jahren enorm viel für Solingen erreicht“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Mit dem Wachsen unserer Stadt, dem Klimawandel, der Mobilitätswende und Solingens Gesundheitswesen warten riesige Herausforderungen auf uns. SPD und Grüne haben dafür gute Konzepte – und die wollen wir jetzt auch umsetzen!“

 

 

 

 

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

 

 

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