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03. Dezember 2020

DBR fordert: Diskriminierungsschutz verbessern

DBR fordert: Diskriminierungsschutz verbessern

Gleiche Teilhabe in Corona-Pandemie sicherstellen!

    DBR fordert Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
    Gleiche Teilhabe für Menschen mit Behinderung sicherstellen


Die diesjährige Veranstaltung des Deutschen Behindertenrats (DBR) anlässlich des UN-Welttages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember findet als virtuelle Veranstaltung statt. Die Veranstaltung beginnt um 12.30 und endet um 16 Uhr und kann ohne Anmeldung unter https://dbr-welttag2020.we-bcast.de/ im Livestream verfolgt werden.

Als Gäste werden u.a. der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil, Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Jürgen Dusel und Bernhard Franke, der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erwartet.

Der DBR wird seine Forderungen für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorstellen und mit Fachleuten diskutieren. „Private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen, deren Angebote öffentlich zugänglich sind, müssen gesetzlich mit dem AGG verpflichtet werden, dass diese barrierefrei für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind. Wir wissen, dass die generelle Pflicht zur Barrierefreiheit private Anbieter vor Herausforderungen stellt. Deswegen schlagen wir ein abgestuftes Konzept vor“, so Verena Bentele, die diesjährige Sprecherratsvorsitzende des DBR. „Das Beispiel Österreich hat gezeigt, dass das mit Übergangsfristen und Förderprogrammen möglich ist, ohne der Wirtschaft zu schaden. Unabhängig von einer gesetzlichen Pflicht zur Herstellung von Barrierefreiheit sollten private Anbieter verpflichtet werden, angemessene Vorkehrungen zu treffen, um Barrieren im Einzelfall auszuräumen.“

„Im zweiten Teil der Veranstaltung wollen wir u. a. mit Bundesminister Heil über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Menschen mit Behinderungen diskutieren. Für sie hat die Corona-Krise bereits bestehende Problemlagen verschärft. Umso wichtiger ist es dem DBR, dass für Menschen mit Behinderung die Teilhabe sichergestellt wird“, so Bentele.

Turnusgemäß wird Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverband VdK, den DBR-Staffelstab an Hannelore Loskill, Bundesvorsitzende der BAG SELBSTHILFE übergeben. Die BAG SELBSTHILFE übernimmt dann den Vorsitz im Aktionsbündnis der Verbände und die Koordinierung der gemeinsamen Arbeit der Verbände im kommenden Jahr.

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VdK-Präsidentin: "Beitragserhöhung ist für Rentner und Geringverdiener unzumutbar"

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    Verena Bentele fordert Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung
    Solidarprinzip müsse endlich für alle gelten

Gesundheitsminister Karl Lauterbach erhöht für 57 Millionen Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr den Zusatzbeitrag um 0,3 Prozent. Zusammen mit dem allgemeinen Beitragssatz von derzeit 14,6 Prozent müssen gesetzlich Versicherte dann 16,2 Prozent vom Bruttolohn für die Krankenversicherung zahlen – so viel wie noch nie zuvor.

Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

"Wieder einmal müssen die Bürgerinnen und Bürger eine seit Jahren fehlgeleitete Politik ausbaden. In einer Zeit, da Rentnerinnen und Rentner sowie Geringverdiener unter Preissteigerungen in fast allen Lebensbereichten ächzen, sollen sie nun auch noch mehr für ihre Gesundheitsversorgung zahlen. Das ist unzumutbar. Dabei war das 17 Milliarden-Defizit lange absehbar, Reformen wurden dennoch verschleppt – und werden es weiterhin. Die dringend notwendige Finanzierungsreform bleibt weiterhin aus: Gesetzliche und private Krankenkassen müssen endlich zusammengelegt werden. Das würde mehr Geld in die Krankenversicherung spülen und das Solidarprinzip würde endlich für alle gelten."

Solingen/Der Verkehrsbetrieb startet mit einem drittem ServiceCenter!

Anfang März startete der Verkehrsbetrieb der Stadtwerke Solingen GmbH mit einem dritten ServiceCenter. Doch statt einer stationären Kundenberatung sind die Mitarbeiter mobil im Einsatz.

Das neue Infomobil wird zukünftig im Liniennetz und an Endhaltestellen, auf Wochenmärkten und auf Stadtfesten unterwegs sein. Die mobile Beratung umfasst das gesamte Leistungsangebot des Verkehrsbetriebes von der Fahrplanauskunft bis zum Fahrscheinverkauf, von der Aboberatung bis zu allgemeinen Anfragen rund um den Nahverkehr in Solingen.

Die erste Termin ist an diesem Freitag, 4. März 2022, auf dem Walder Wochenmarkt. Gerne stellen wir Ihnen das Infomobil, die Vorarbeiten dazu und die Idee dahinter in einem Gespräch vor. Ab 10:00 Uhr stehen

 

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Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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