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03. Dezember 2020

Online gegen Clans

Online gegen Clans

Erste Online-Fachtagung des LKA NRW zur Prävention von Clankriminalität

Düsseldorf (ots)In der Veranstaltung, die unter der Schirmherrschaft von Innenminister Herbert Reul stand, wurden gestern (2. Dezember) verschiedene Strategien zur Vorbeugung von Clankriminalität diskutiert.

Die konsequente Bekämpfung der Kriminalität durch arabisch-türkischstämmige Großfamilien ist erklärtes Ziel der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Als Ergänzung der repressiven Strategien zur Bekämpfung des Phänomens startete das Ministerium des Innern des Landes NRW im Jahr 2020 das Projekt "Orientierung, Integration, Perspektive! 360°-Maßnahmen zur Vorbeugung von Clankriminalität", das über die Ruhr-Konferenz gefördert wird.

Übergeordnetes Ziel dieses Projektes ist es, Ansätze zu identifizieren und umzusetzen, mit denen Clankriminalität vorgebeugt werden kann. Damit sollen Gebiete in Nordrhein-Westfalen, die von Clankriminalität besonders betroffen sind, sicherer gemacht werden und das Sicherheitsgefühl der dort ansässigen Bevölkerung erhöht werden. Wissenschaftlich begleitet wird das Projekt von der Kriminalistisch-Kriminologischen Forschungsstelle des Landeskriminalamtes NRW, die auch die Online-Fachtagung am 02.12.2020 organisierte.

"Die Bekämpfung von Clankriminalität hat in der nordrhein-westfälischen Polizei hohe Priorität. Dieser aktuellen Herausforderung kann die Polizei jedoch nicht allein begegnen. Es bedarf vielmehr der Bündelung von Wissen und Kompetenzen aus unterschiedlichen Professionen" erklärte der Direktor des LKA NRW, Ingo Wünsch, anlässlich der Fachtagung in Düsseldorf.

Mit etwa 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus unterschiedlichen Ressorts der Landesregierung, der Polizei NRW, der Justiz NRW, Kommunen, der Sozialen Arbeit und der Wissenschaft wurde im Rahmen der Fachtagung über Strategien zur Vorbeugung von Clankriminalität diskutiert.

Die Veranstaltung diente somit auch dazu, die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteure auf dem Feld der Prävention von Clankriminalität weiterzuentwickeln und zu intensivieren.

Die umfassenden Ergebnisse der Veranstaltung werden aufbereitet und dienen dann als Handlungsgrundlage für die (Weiter-)Entwicklung von Maßnahmen zur Vorbeugung von Clankriminalität.

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Polizei vom Land verheizt?

Düsseldorf. Als zwiespältig hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den heute zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vereinbarten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst bewertet. „Den Gewerkschaften ist es zwar gelungen, eine Tariferhöhung von 2,8 Prozent durchzusetzen, ohne dass dafür die Eingruppierung der Beschäftigten verschlechtert wird, wie das von den Arbeitgebern als Bedingung für einen Tarifabschluss gefordert worden war. Zudem gibt es eine einmalige Corona-Prämie von 1300 Euro netto, sowie bei den Auszubildenden von 650 Euro netto“, fasst GdP-Tarifvorstand Jutta Jakobs die wichtigsten Ergebnisse des Abschlusses zusammen. Trotzdem bleibt die Tariferhöhung vom Volumen her hinter den Abschlüssen anderer Branchen zurück. Auch der Abstand zum Bund und den Kommunen wächst weiter. „Dass der Abschluss nicht höher ausgefallen ist, ist der Blockadehaltung der Länder zu verdanken. Hätten die Gewerkschaften dem Ergebnis nicht zugestimmt, wäre es bis in das Frühjahr kommenden Jahres zu keinem Abschluss gekommen“, sagt Jakobs zur Verhandlungssituation. „Die Arbeitgeber haben dabei bewusst im Kauf genommen, dass der Fachkräftemangel, unter dem viele Bereiche des öffentlichen Dienstes bereits jetzt leiden, durch den Tarifabschluss weiter verschärft wird.“ Allein bei der Polizei sind in NRW nach einer Umfrage der GdP im Tarifbereich aktuell fast 500 Stellen nicht besetzt. „Bei höher qualifizierten Tätigkeiten finden wir schon seit längerem kaum Bewerber mehr, um freie Stellen zu besetzen. Oft fehlt uns zudem das Geld, um ausgewiesene Experten an die Polizei zu binden, weil sie anderswo deutlich mehr verdienen. Dieses Problem wird durch den jetzt vereinbarten Tarifkompromiss massiv verschärft“, berichtet Jakobs. Damit die Arbeitsfähigkeit der Polizei trotzdem erhalten bleibt, sieht die GdP die Landesregierung gefordert. „NRW muss den Handlungsspielraum bei der Eingruppierung zu Gunsten der Beschäftigten nutzen, um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Arbeitgebern nicht vollkommen zu verlieren“, fordert Jakobs. Handlungsbedarf sieht die GdP zudem bei der Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfänger. Über deren Bezüge entscheidet der Landtag. „Wir erwarten, dass der Abschluss für den Tarifbereich von der Landesregierung 1:1 für die Beamten übernommen wird. Bei der prozentualen Erhöhung müssen auch alle Zulagen einbezogen werden“, fordert GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Die Zulagen sind bei den Polizisten fester Einkommensbestandteil und dürfen bei der Besoldungsanpassung nicht außen vor bleiben.“

Redaktion

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

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