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04. Dezember 2020

„Landesregierung muss weiter zusätzliche Schulbusse finanzieren“

„Landesregierung muss weiter zusätzliche Schulbusse finanzieren“

Das von der Landesregierung aufgelegte Programm zur Finanzierung zusätzlicher Schulbusse, das infolge der Corona-Pandemie ins Lebens gerufen worden war, muss zwingend verlängert werden. So die Forderung des Solinger SPD-Landtagsabgeordneten  Josef Neumann. Das derzeitige Programm läuft bis Anfang Januar nächsten Jahres aus.

Dazu Josef Neumann:

„Wenn die Landesregierung Präsenzunterricht an unseren Schulen um jeden Preis will, muss sie dafür auch die notwendigen Voraussetzungen schaffen und die Mobilität der SchülerInnen durch die Fortschreibung des Programms ermöglichen. Keiner weiß derzeit, wie lange uns die Pandemie noch begleiten wird. Die Landesregierung muss nun vorausschauend agieren und entsprechend das Programm für zusätzliche Schulbusse auch weit bis ins Jahr 2021 verlängern.

Gerade in Pandemiezeiten ist eine leistungsfähige verkehrliche Infrastruktur umso mehr notwendig. Das gilt nicht zuletzt für unsere SchülerInnen, für die gewährleistet sein muss, dass durch den Mehreinsatz von Schulbussen Abstände für den Gesundheitsschutz auch in den Bussen besser eingehalten werden können. Deshalb fordern wir mit Nachdruck die Verlängerung des Programm für mehr Schulbusse, ohne Wenn und Aber. Nicht zuletzt brauchen auch die Verkehrsunternehmen Planungssicherheit.“

Symbolfoto Peter Nied

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Corvid: Solingen 17.01.21

Stand 17.01.2021 - 15:38 Uhr Aktuelle SituationInsgesamt wurden seit Ausbruch der Pandemie in Solingen bisher 5.332 bestätigte Fälle gemeldet.Aktuell sind 250 Personen nachgewiesen infiziert, 35 Patient:innen werden derzeit stationär behandelt, die übrigen ambulant betreut. 4.964 Menschen sind wieder genesen. 118 mit dem Virus infizierte Menschen sind bisher verstorben.In den letzten sieben Tagen sind insgesamt 171 Corona-Neuinfektionen festgestellt worden. Damit entfallen 107,4 neue Fälle auf je 100.000 Menschen, die in der Klingenstadt leben.In Quarantäne befinden sich derzeit insgesamt 327 Personen.

Ein klares Bekenntnis zur Kooperation

 

SPD bittet Grünen um Entschuldigung / Arbeitsaufträge für Partei und Fraktion

 

Das Bekenntnis zu den gemeinsam beschlossenen Zielen ist ebenso deutlich wie der Wunsch, den bisher so erfolgreichen Weg für Solingen auch künftig gemeinsam zu gehen: „Vorstand und Unterbezirksausschuss haben einstimmig beschlossen, Bündnis 90/Die Grünen in aller Form um Entschuldigung für den Schaden zu bitten, der bei den Bezirksbürgermeister-Wahlen in Burg/Höhscheid und Mitte entstanden ist“, sagt Josef Neumann, Vorsitzender des Solinger SPD-Unterbezirks. „Ebenso einstimmig ist unser klares Bekenntnis zu den gemeinsamen Beschlüssen und die Bekräftigung unseres Wunsches, weiter mit den Grünen für ein sozial gerechtes, nachhaltiges und lebendiges Solingen zu arbeiten.“

 

„Jeder von uns kann die Enttäuschung und auch die Wut der Grünen mehr als nur nachvollziehen“, sagt Josef Neumann. Denn dass Wut und Entsetzen über den Bruch fester Verabredungen auch in der SPD groß sind, war in der mehrstündigen Video-Sitzung der beiden höchsten SPD-Gremien außerhalb eines Parteitags jederzeit zu spüren: „Hier hat nicht mal eine Handvoll Einzelner aus sehr persönlichen Gründen alles gefährdet, was wir alle in Jahren miteinander erreicht haben.“

 

Doch das will die Solinger SPD nicht hinnehmen: „Wir haben daher umfassende Schritte beschlossen, wie wir jetzt die gemeinsamen Ziele mit den Grünen angehen wollen“, sagt Konstantin Klopp, Vorsitzender des Unterbezirksausschusses. Dazu gehörten konkrete Arbeitsprogramme und der regelmäßige Austausch mit den Grünen ebenso wie die zeitnahe politische Aufarbeitung in den SPD-Gremien. Konstantin Klopp: „Wir wollen den Blick dabei nach vorn richten: Unser Engagement für die gemeinsam beschlossenen Ziele muss der Beweis unserer Verlässlichkeit sein.“ Erleichtert zeigten sich die knapp 40 Konferenzteilnehmer denn auch darüber, dass Josef Neumann diesen Prozess „bis zum allerletzten Tag“ seiner Amtszeit vorantreiben will, die im Frühjahr mit dem kommenden Parteitag endet. „Nach zehn Jahren Vorsitz ist das dann auch ein guter Zeitpunkt, das neue Jahrzehnt in jüngere Hände zu übergeben“, sagt der Parteivorsitzende.

 

Eine wichtige Aufgabe wird nun wie bisher die Ratsfraktion haben: „Gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister haben Bündnis 90/Die Grünen und die SPD in den letzten sechs Jahren enorm viel für Solingen erreicht“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Mit dem Wachsen unserer Stadt, dem Klimawandel, der Mobilitätswende und Solingens Gesundheitswesen warten riesige Herausforderungen auf uns. SPD und Grüne haben dafür gute Konzepte – und die wollen wir jetzt auch umsetzen!“

 

 

 

 

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

 

 

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