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04. Dezember 2020

„Landesregierung muss weiter zusätzliche Schulbusse finanzieren“

„Landesregierung muss weiter zusätzliche Schulbusse finanzieren“

Das von der Landesregierung aufgelegte Programm zur Finanzierung zusätzlicher Schulbusse, das infolge der Corona-Pandemie ins Lebens gerufen worden war, muss zwingend verlängert werden. So die Forderung des Solinger SPD-Landtagsabgeordneten  Josef Neumann. Das derzeitige Programm läuft bis Anfang Januar nächsten Jahres aus.

Dazu Josef Neumann:

„Wenn die Landesregierung Präsenzunterricht an unseren Schulen um jeden Preis will, muss sie dafür auch die notwendigen Voraussetzungen schaffen und die Mobilität der SchülerInnen durch die Fortschreibung des Programms ermöglichen. Keiner weiß derzeit, wie lange uns die Pandemie noch begleiten wird. Die Landesregierung muss nun vorausschauend agieren und entsprechend das Programm für zusätzliche Schulbusse auch weit bis ins Jahr 2021 verlängern.

Gerade in Pandemiezeiten ist eine leistungsfähige verkehrliche Infrastruktur umso mehr notwendig. Das gilt nicht zuletzt für unsere SchülerInnen, für die gewährleistet sein muss, dass durch den Mehreinsatz von Schulbussen Abstände für den Gesundheitsschutz auch in den Bussen besser eingehalten werden können. Deshalb fordern wir mit Nachdruck die Verlängerung des Programm für mehr Schulbusse, ohne Wenn und Aber. Nicht zuletzt brauchen auch die Verkehrsunternehmen Planungssicherheit.“

Symbolfoto Peter Nied

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Auch dieses Jahr drohen Silvesterkrawalle

Düsseldorf.  Die Krawalle beim vergangenen Jahreswechsel sind kein einmaliges Ereignis, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels, bei dem das Einhalten gesellschaftlicher Normen und die Rücksichtnahme auf Andere eine immer geringere Rolle spielen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer gemeinsamen Anhörung des Innenausschusses, des Rechtsauschusses und des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Düsseldorfer Landtag hingewiesen.

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Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

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gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
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befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
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Quelle: Destatis

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Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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