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04. Dezember 2020

Null Verständnis für Nullbeschäftiger

Null Verständnis für Nullbeschäftiger: Heil greift VdK-Forderung nach höherer Ausgleichsabgabe auf

    VdK lobt die Erhöhung der Ausgleichsabgaben
    Bentele: „Freiwillige Verpflichtung der Wirtschaft hilft nicht“

Arbeitgeber mit mehr als 20 Beschäftigten sind gesetzlich verpflichtet, schwerbehinderte Menschen einzustellen. In Deutschland gibt es immer noch mehr als 40 000 Betriebe, die trotz gesetzlicher Verpflichtung nicht mindestens 5 Prozent der Arbeitsplätze Menschen mit einer Schwerbehinderung einstellen und stattdessen eine Ausgleichsabgabe bezahlen. Zum Welttag der Menschen mit Behinderungen am 03.12.2020 kündigte Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil auf der Welttagsveranstaltung des Deutschen Behindertenrates (DBR) in der VdK-Bundesgeschäftsstelle nun an, die Ausgleichsabgabe zu erhöhen: Betriebe, die niemanden mit Schwerbehinderung beschäftigen, sollen eine eine erhöhte Ausgleichsabgabe zahlen.

VdK-Präsidentin und DBR-Sprecherratsvorsitzende Verena Bentele dazu:

„Der VdK begrüßt, dass die Bundesregierung die langjährigen Forderungen des VdK aufgreift und die Ausgleichsabgaben erhöht. Das ist ein mutiger Schritt und stellt die Weichen für eine bessere Zukunft. Es darf nicht sein, dass sich Unternehmen aus der Verantwortung stehlen und sich freikaufen, anstatt Menschen mit Behinderung einzustellen. Teilhabe ist ein Menschenrecht. Freiwillige Verpflichtung der Wirtschaft hilft nicht – die Erhöhung der Ausgleichsabgaben ist der richtige Weg.

Menschen mit Behinderungen waren auf Grund der fehlenden Barrierefreiheit bereits vor der Pandemie stärker von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen. Dass die Zahlen durch die Pandemie weiter steigen, ist zu befürchten. Die Erhöhung der Ausgleichsabgaben ist damit eine Investition in eine behindertengerechte Zukunft, die allen Menschen nützt. Hier ist ein Umdenken auf staatlicher und gesellschaftlicher Ebene mehr als überfällig“, lobt Bentele.

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Corvid: Solingen 23.01.21

In Quarantäne befinden sich derzeit insgesamt 616 Personen. Die Quarantäne konnten 22.312 Personen beendenStand 23.01.2021 - 16:02 Aktuelle SituationInsgesamt wurden seit Ausbruch der Pandemie in Solingen bisher 5.492 bestätigte Fälle gemeldet.Aktuell sind 269 Personen nachgewiesen infiziert, 41 Patient:innen werden derzeit stationär behandelt, die übrigen ambulant betreut. 5.102 Menschen sind wieder genesen. 121 mit dem Virus infizierte Menschen sind bisher verstorben.In den letzten sieben Tagen sind insgesamt 160 Corona-Neuinfektionen festgestellt worden. Damit entfallen 100,5 neue Fälle auf je 100.000 Menschen, die in der Klingenstadt leben.

Ein klares Bekenntnis zur Kooperation

 

SPD bittet Grünen um Entschuldigung / Arbeitsaufträge für Partei und Fraktion

 

Das Bekenntnis zu den gemeinsam beschlossenen Zielen ist ebenso deutlich wie der Wunsch, den bisher so erfolgreichen Weg für Solingen auch künftig gemeinsam zu gehen: „Vorstand und Unterbezirksausschuss haben einstimmig beschlossen, Bündnis 90/Die Grünen in aller Form um Entschuldigung für den Schaden zu bitten, der bei den Bezirksbürgermeister-Wahlen in Burg/Höhscheid und Mitte entstanden ist“, sagt Josef Neumann, Vorsitzender des Solinger SPD-Unterbezirks. „Ebenso einstimmig ist unser klares Bekenntnis zu den gemeinsamen Beschlüssen und die Bekräftigung unseres Wunsches, weiter mit den Grünen für ein sozial gerechtes, nachhaltiges und lebendiges Solingen zu arbeiten.“

 

„Jeder von uns kann die Enttäuschung und auch die Wut der Grünen mehr als nur nachvollziehen“, sagt Josef Neumann. Denn dass Wut und Entsetzen über den Bruch fester Verabredungen auch in der SPD groß sind, war in der mehrstündigen Video-Sitzung der beiden höchsten SPD-Gremien außerhalb eines Parteitags jederzeit zu spüren: „Hier hat nicht mal eine Handvoll Einzelner aus sehr persönlichen Gründen alles gefährdet, was wir alle in Jahren miteinander erreicht haben.“

 

Doch das will die Solinger SPD nicht hinnehmen: „Wir haben daher umfassende Schritte beschlossen, wie wir jetzt die gemeinsamen Ziele mit den Grünen angehen wollen“, sagt Konstantin Klopp, Vorsitzender des Unterbezirksausschusses. Dazu gehörten konkrete Arbeitsprogramme und der regelmäßige Austausch mit den Grünen ebenso wie die zeitnahe politische Aufarbeitung in den SPD-Gremien. Konstantin Klopp: „Wir wollen den Blick dabei nach vorn richten: Unser Engagement für die gemeinsam beschlossenen Ziele muss der Beweis unserer Verlässlichkeit sein.“ Erleichtert zeigten sich die knapp 40 Konferenzteilnehmer denn auch darüber, dass Josef Neumann diesen Prozess „bis zum allerletzten Tag“ seiner Amtszeit vorantreiben will, die im Frühjahr mit dem kommenden Parteitag endet. „Nach zehn Jahren Vorsitz ist das dann auch ein guter Zeitpunkt, das neue Jahrzehnt in jüngere Hände zu übergeben“, sagt der Parteivorsitzende.

 

Eine wichtige Aufgabe wird nun wie bisher die Ratsfraktion haben: „Gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister haben Bündnis 90/Die Grünen und die SPD in den letzten sechs Jahren enorm viel für Solingen erreicht“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Mit dem Wachsen unserer Stadt, dem Klimawandel, der Mobilitätswende und Solingens Gesundheitswesen warten riesige Herausforderungen auf uns. SPD und Grüne haben dafür gute Konzepte – und die wollen wir jetzt auch umsetzen!“

 

 

 

 

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

 

 

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