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08. Dezember 2020

Reul schiebt Fortbildung aufs Abstellgleis

Reul schiebt Fortbildung aufs Abstellgleis

Düsseldorf. Um im Kampf gegen die Straftäter mithalten zu können, wird bei der Polizei eine flexible, qualitativ hochwertige Fortbildung immer wichtiger. Trotzdem sollen Polizisten, die als Lehrende ihr Fachwissen an die eigenen Kolleginnen und Kollegen weitergeben, anders als in den vergangenen 20 Jahren keine Lehrzulage mehr bekommen. Das hat Innenminister Herbert Reul (CDU) der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mitgeteilt. Reul begründet seine Entscheidung damit, dass die Polizisten, die in der Fortbildung eingesetzt sind, nur einen Teil ihrer Arbeitszeit selber unterrichten, in den übrigen Arbeitsstunden dagegen die Kurse nur vorbereiten und den Einsatz externer Referenten organisieren würden. Zudem hätten die Lehrenden am Wochenende und an Feiertagen frei und dürften sich Anschluss an ihre Zeit als Lehrende die Behörde, in die sie versetzt werden, selber aussuchen.

Die GdP hält die Entscheidung von Reul für realitätsfremd. „Dass Fachwissen nicht nur von den eigenen Dozenten vermittelt wird, sondern auch von Experten von außerhalb, gehört bei hochwertigen Fortbildungen längst zum Standard. Das ist auch bei der Polizei nicht anders“, betont der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. „Wenn ich einen Kripo-Beamten zum Experten für die Bekämpfung von Bilanzmanipulationen fortbilden will, geht das nicht ohne das Fachwissen von Finanz- und Steuerexperten“, erläutert Maatz, der selber viele Jahre die Kripo-Fortbildung der Polizei maßgeblich mitverantwortet hat. „Auch in anderen Arbeitsfeldern der Polizei wie der Auswertung schwerster Verkehrsunfälle komme ich um das Fachwissen von IT-Forensikern, die digitale Unfallspuren auslesen können, nicht vorbei. Hinzu kommt die zwingend notwendige Vor- und Nachbereitung der Kurse“, erläutert Maatz. „Deshalb ist die Vorstellung von Innenminister Reul, dass die Lehrenden bei der Polizei die Lehrzulage nur dann bekommen sollen, wenn sie mindestens 50 Prozent ihrer Arbeitszeit selber unterrichten, weltfremd.“

Die GdP hatte den Innenminister bereits Anfang des Jahres aufgefordert, die Regeln für die Lehrzulage an die veränderte Fortbildungsrealität anzupassen. „Mit seiner Blockadehaltung schadet Reul der Polizei. Er nimmt bewusst in Kauf, dass wichtige Fortbildungsveranstaltungen, auf die die Polizei dringend angewiesen ist, nicht mehr stattfinden können, weil sich kaum noch hoch qualifizierte Polizisten finden, die bereit sind in die Fortbildung zu gehen“, warnt Maatz. „Wenn ich dadurch weniger verdiene als bisher, macht das keiner mehr.“

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Corvid: Solingen 20.01.21

Stand 20.01.2021 - 17:50 Aktuelle SituationInsgesamt wurden seit Ausbruch der Pandemie in Solingen bisher 5.410 bestätigte Fälle gemeldet.Aktuell sind 270 Personen nachgewiesen infiziert, 34 Patient:innen werden derzeit stationär behandelt, die übrigen ambulant betreut. 5.020 Menschen sind wieder genesen. 120 mit dem Virus infizierte Menschen sind bisher verstorben.In den letzten sieben Tagen sind insgesamt 162 Corona-Neuinfektionen festgestellt worden. Damit entfallen 101,7 neue Fälle auf je 100.000 Menschen, die in der Klingenstadt leben.In Quarantäne befinden sich derzeit insgesamt 585 Personen. Die Quarantäne konnten 22.138 Personen beenden.

Ein klares Bekenntnis zur Kooperation

 

SPD bittet Grünen um Entschuldigung / Arbeitsaufträge für Partei und Fraktion

 

Das Bekenntnis zu den gemeinsam beschlossenen Zielen ist ebenso deutlich wie der Wunsch, den bisher so erfolgreichen Weg für Solingen auch künftig gemeinsam zu gehen: „Vorstand und Unterbezirksausschuss haben einstimmig beschlossen, Bündnis 90/Die Grünen in aller Form um Entschuldigung für den Schaden zu bitten, der bei den Bezirksbürgermeister-Wahlen in Burg/Höhscheid und Mitte entstanden ist“, sagt Josef Neumann, Vorsitzender des Solinger SPD-Unterbezirks. „Ebenso einstimmig ist unser klares Bekenntnis zu den gemeinsamen Beschlüssen und die Bekräftigung unseres Wunsches, weiter mit den Grünen für ein sozial gerechtes, nachhaltiges und lebendiges Solingen zu arbeiten.“

 

„Jeder von uns kann die Enttäuschung und auch die Wut der Grünen mehr als nur nachvollziehen“, sagt Josef Neumann. Denn dass Wut und Entsetzen über den Bruch fester Verabredungen auch in der SPD groß sind, war in der mehrstündigen Video-Sitzung der beiden höchsten SPD-Gremien außerhalb eines Parteitags jederzeit zu spüren: „Hier hat nicht mal eine Handvoll Einzelner aus sehr persönlichen Gründen alles gefährdet, was wir alle in Jahren miteinander erreicht haben.“

 

Doch das will die Solinger SPD nicht hinnehmen: „Wir haben daher umfassende Schritte beschlossen, wie wir jetzt die gemeinsamen Ziele mit den Grünen angehen wollen“, sagt Konstantin Klopp, Vorsitzender des Unterbezirksausschusses. Dazu gehörten konkrete Arbeitsprogramme und der regelmäßige Austausch mit den Grünen ebenso wie die zeitnahe politische Aufarbeitung in den SPD-Gremien. Konstantin Klopp: „Wir wollen den Blick dabei nach vorn richten: Unser Engagement für die gemeinsam beschlossenen Ziele muss der Beweis unserer Verlässlichkeit sein.“ Erleichtert zeigten sich die knapp 40 Konferenzteilnehmer denn auch darüber, dass Josef Neumann diesen Prozess „bis zum allerletzten Tag“ seiner Amtszeit vorantreiben will, die im Frühjahr mit dem kommenden Parteitag endet. „Nach zehn Jahren Vorsitz ist das dann auch ein guter Zeitpunkt, das neue Jahrzehnt in jüngere Hände zu übergeben“, sagt der Parteivorsitzende.

 

Eine wichtige Aufgabe wird nun wie bisher die Ratsfraktion haben: „Gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister haben Bündnis 90/Die Grünen und die SPD in den letzten sechs Jahren enorm viel für Solingen erreicht“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Mit dem Wachsen unserer Stadt, dem Klimawandel, der Mobilitätswende und Solingens Gesundheitswesen warten riesige Herausforderungen auf uns. SPD und Grüne haben dafür gute Konzepte – und die wollen wir jetzt auch umsetzen!“

 

 

 

 

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Peter Nied

Cassandra Fuchs

 

 

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