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10. Dezember 2020

„Feuerwachen dringend gebraucht!“

„Feuerwachen dringend gebraucht!“

Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz: „Planung muss unverzüglich weitergehen“

Solingen/Die Detailplanung für die drei neuen Feuerwachen muss trotz der erkannten Kostensteigerungen weitergehen: „Der Zustand der heutigen Gebäude ist in keiner Weise mehr zumutbar“, sagt Iris Preuß-Buch­holz, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion. „Die Detailplanungen müssen daher unverzüglich weitergehen.“ Nach den Berichten über die massiv steigenden Kosten vor allem für die neue Wache an der Ohligser Brunnenstraße hatte die Fraktion kurzfristig mehrere Fachleute von Feuerwehr und Immobilienmanagement sowie Ordnungsdezernent Jan Welzel in die wöchentliche Sitzung gebeten.

„Die bauliche Substanz der Wachen geht bis in die 30er-Jahre zurück“, sagt die Fraktionsvorsitzende. Seither sei immer wieder angebaut, umgebaut und improvisiert worden. „Da dies nun einfach nicht mehr geht, ist der Masterplan Feuerwachen entstanden.“ Dass dessen Kostenrahmen durch die angelaufene Detailplanung massiv ausgeweitet wird, sieht die Fraktion umfassend begründet: „Ganz aktuell sind neue Normen hinzugekommen, und die Baukosten explodieren derzeit förmlich“, sagt Iris Preuß-Buchholz. Der Verwaltung zollt sie ausdrücklich Anerkennung dafür, dass sie die neue Situation frühzeitig und sehr offen bekanntgemacht habe. „Das Solinger Rathaus geht damit den ehrlichen Weg und lässt die Bombe nicht irgendwann in der fortgeschrittenen Bauzeit platzen.“ Kritik wie bei BER, Elbphilharmonie und Stuttgart 21 könne daher in Solingen ausgeschlossen werden.

Trotz der ärgerlichen Entwicklung dürfe es jetzt nicht zu Verzögerungen kommen. „Denn der enorme Druck in Sachen Feuerwachen hat nicht nur mit Baunormen, Arbeitsschutz und Gesundheit zu tun“, sagt Iris Preuß-Buchholz. „Das wird jedem klar, wenn er sich die modernen Wachen rund um Solingen ansieht“ – nicht nur in den beiden bergischen Nachbarstädten, sondern auch in Langenfeld und anderen Städten im Kreis Mettmann. „Der Ruf der Solinger Feuerwehr als Arbeitgeber steht auf dem Spiel.“ Denn in Zeiten des Fachkräftemangels gebe es offensichtlich bereits Abwanderungen bewährter Beamter, die ausdrücklich mit den Lebens- und Arbeitsbedingungen auf den Solinger Wachen begründet wurden.

Iris Preuß-Buchholz: „Nach Jahrzehnten mit Provisorien stehen wir bei den Beschäftigten der Solinger Feuerwehr im Wort. Sie sind 24 Stunden auf ihren Wachen – und sie riskieren im Zweifel alles für uns.“

 

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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NRW Unfälle mit E-Scootern

NRW: E-Scooter Unfälle gestiegen

Düsseldorf (IT.NRW) Im Jahr 2022 sind bei Straßenverkehrsunfällen
in Nordrhein-Westfalen 2 141 Personen verunglückt, die mit einem
E-Scooter unterwegs waren. Wie Information und Technik
Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das
47,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (2021: 1 449 Personen). 1 792
Fahrerinnen und Fahrer oder Mitfahrerinnen und Mitfahrer
(83,7 Prozent der Verunglückten) erlitten leichte Verletzungen. 346
Personen (16,2 Prozent) verletzten sich schwer und drei
(0,1 Prozent) wurden getötet.


(202 / 23) Düsseldorf, den 23. Juni 2023

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