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18. Dezember 2020

Kassenbeiträge steigen

Kassenbeiträge steigen

    Bundesrat beschließt Erhöhung für 2021
    Bentele: Auch Private müssen einzahlen

Der Bundesrat hat der Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) zugestimmt. Das heute, am 18.12.2020, verabschiedete Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GPVG) sieht vor, dass die Krankenkassen mit höheren Beiträgen im Jahr 2021 Ausgabensteigerungen auffangen können. Außerdem erhält die GKV im kommenden Jahr einmalig einen ergänzenden Bundeszuschuss aus Steuern in Höhe von 5 Milliarden Euro. Aus den Finanzreserven der Krankenkassen werden 8 Milliarden Euro in die Einnahmen des Gesundheitsfonds überführt. Damit reagiert der Gesetzgeber auf ein Defizit bei den GKV von rund 16 Milliarden Euro.

Der VdK sieht das kritisch und fordert einen kompletten Systemwechsel.

VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu: „Die Finanzierung von großen Herausforderungen im Gesundheitswesen zeigt ein strukturelles Problem auf. Es ist nicht mehr die Zeit für kurzfristige Taschenspielertricks, um die Finanzierung sicherzustellen, sondern es bedarf grundlegender Reformen.“

Der Sozialverband kritisiert, dass hauptsächlich die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Beitragszahler zur Kasse gebeten werden. Privat Versicherte profitieren von Maßnahmen für eine funktionierende Gesundheitsversorgung oder von Corona-Schutzimpfungen und –masken. Private Krankenversicherer beteiligen sich aber zu wenig an der Finanzierung. Das ist zu einseitig.

Bentele weiter: „Wer die Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern dauerhaft bei 40 Prozent halten will, muss auf eine solidarische Krankenversicherung für die gesamte Bevölkerung umstellen. Hier müssen auch diejenigen einzahlen, die bisher in der privaten Krankenversicherungen sind. Nach dem Solidarprinzip erbringen die großen gesetzlichen Krankenversicherungen verlässlich Leistungen für viele sozial benachteiligte Menschen, chronisch Kranke und Menschen mit Behinderungen. Die Beiträge der Gering- und Normalverdiener sichern nicht zuletzt die medizinische Infrastruktur in Deutschland.“

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Auch dieses Jahr drohen Silvesterkrawalle

Düsseldorf.  Die Krawalle beim vergangenen Jahreswechsel sind kein einmaliges Ereignis, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels, bei dem das Einhalten gesellschaftlicher Normen und die Rücksichtnahme auf Andere eine immer geringere Rolle spielen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer gemeinsamen Anhörung des Innenausschusses, des Rechtsauschusses und des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Düsseldorfer Landtag hingewiesen.

„Dass in zahlreichen Städten Menschen gezielt mit Silvesterraketen beschossen und Polizisten und Rettungssanitäter zu fingierten Einsätzen gerufen wurden, um sie anschließend mit Böllern und Bengalos anzugreifen, lässt sich nicht als Fehlverhalten Einzelner abtun, sondern wir haben es mit einer massenhaft verbreiteten neuen Lust auf Gewalt zu tun“, sagte während der Anhörung der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. „Die neue Lust auf Gewalt wird nicht von heute auf morgen wieder verschwinden, sondern sie wird uns noch sehr lange begleiten“, betonte Maatz. „Deshalb müssen Bund, Länder und Kommunen schon heute gemeinsame Konzepte entwickeln, wie sie vor allem die besonders gefährdeten Bereiche besser schützen können.“

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

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