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18. Dezember 2020

Kassenbeiträge steigen

Kassenbeiträge steigen

    Bundesrat beschließt Erhöhung für 2021
    Bentele: Auch Private müssen einzahlen

Der Bundesrat hat der Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) zugestimmt. Das heute, am 18.12.2020, verabschiedete Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GPVG) sieht vor, dass die Krankenkassen mit höheren Beiträgen im Jahr 2021 Ausgabensteigerungen auffangen können. Außerdem erhält die GKV im kommenden Jahr einmalig einen ergänzenden Bundeszuschuss aus Steuern in Höhe von 5 Milliarden Euro. Aus den Finanzreserven der Krankenkassen werden 8 Milliarden Euro in die Einnahmen des Gesundheitsfonds überführt. Damit reagiert der Gesetzgeber auf ein Defizit bei den GKV von rund 16 Milliarden Euro.

Der VdK sieht das kritisch und fordert einen kompletten Systemwechsel.

VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu: „Die Finanzierung von großen Herausforderungen im Gesundheitswesen zeigt ein strukturelles Problem auf. Es ist nicht mehr die Zeit für kurzfristige Taschenspielertricks, um die Finanzierung sicherzustellen, sondern es bedarf grundlegender Reformen.“

Der Sozialverband kritisiert, dass hauptsächlich die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Beitragszahler zur Kasse gebeten werden. Privat Versicherte profitieren von Maßnahmen für eine funktionierende Gesundheitsversorgung oder von Corona-Schutzimpfungen und –masken. Private Krankenversicherer beteiligen sich aber zu wenig an der Finanzierung. Das ist zu einseitig.

Bentele weiter: „Wer die Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern dauerhaft bei 40 Prozent halten will, muss auf eine solidarische Krankenversicherung für die gesamte Bevölkerung umstellen. Hier müssen auch diejenigen einzahlen, die bisher in der privaten Krankenversicherungen sind. Nach dem Solidarprinzip erbringen die großen gesetzlichen Krankenversicherungen verlässlich Leistungen für viele sozial benachteiligte Menschen, chronisch Kranke und Menschen mit Behinderungen. Die Beiträge der Gering- und Normalverdiener sichern nicht zuletzt die medizinische Infrastruktur in Deutschland.“

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Corvid: Solingen 17.01.21

Stand 17.01.2021 - 15:38 Uhr Aktuelle SituationInsgesamt wurden seit Ausbruch der Pandemie in Solingen bisher 5.332 bestätigte Fälle gemeldet.Aktuell sind 250 Personen nachgewiesen infiziert, 35 Patient:innen werden derzeit stationär behandelt, die übrigen ambulant betreut. 4.964 Menschen sind wieder genesen. 118 mit dem Virus infizierte Menschen sind bisher verstorben.In den letzten sieben Tagen sind insgesamt 171 Corona-Neuinfektionen festgestellt worden. Damit entfallen 107,4 neue Fälle auf je 100.000 Menschen, die in der Klingenstadt leben.In Quarantäne befinden sich derzeit insgesamt 327 Personen.

Ein klares Bekenntnis zur Kooperation

 

SPD bittet Grünen um Entschuldigung / Arbeitsaufträge für Partei und Fraktion

 

Das Bekenntnis zu den gemeinsam beschlossenen Zielen ist ebenso deutlich wie der Wunsch, den bisher so erfolgreichen Weg für Solingen auch künftig gemeinsam zu gehen: „Vorstand und Unterbezirksausschuss haben einstimmig beschlossen, Bündnis 90/Die Grünen in aller Form um Entschuldigung für den Schaden zu bitten, der bei den Bezirksbürgermeister-Wahlen in Burg/Höhscheid und Mitte entstanden ist“, sagt Josef Neumann, Vorsitzender des Solinger SPD-Unterbezirks. „Ebenso einstimmig ist unser klares Bekenntnis zu den gemeinsamen Beschlüssen und die Bekräftigung unseres Wunsches, weiter mit den Grünen für ein sozial gerechtes, nachhaltiges und lebendiges Solingen zu arbeiten.“

 

„Jeder von uns kann die Enttäuschung und auch die Wut der Grünen mehr als nur nachvollziehen“, sagt Josef Neumann. Denn dass Wut und Entsetzen über den Bruch fester Verabredungen auch in der SPD groß sind, war in der mehrstündigen Video-Sitzung der beiden höchsten SPD-Gremien außerhalb eines Parteitags jederzeit zu spüren: „Hier hat nicht mal eine Handvoll Einzelner aus sehr persönlichen Gründen alles gefährdet, was wir alle in Jahren miteinander erreicht haben.“

 

Doch das will die Solinger SPD nicht hinnehmen: „Wir haben daher umfassende Schritte beschlossen, wie wir jetzt die gemeinsamen Ziele mit den Grünen angehen wollen“, sagt Konstantin Klopp, Vorsitzender des Unterbezirksausschusses. Dazu gehörten konkrete Arbeitsprogramme und der regelmäßige Austausch mit den Grünen ebenso wie die zeitnahe politische Aufarbeitung in den SPD-Gremien. Konstantin Klopp: „Wir wollen den Blick dabei nach vorn richten: Unser Engagement für die gemeinsam beschlossenen Ziele muss der Beweis unserer Verlässlichkeit sein.“ Erleichtert zeigten sich die knapp 40 Konferenzteilnehmer denn auch darüber, dass Josef Neumann diesen Prozess „bis zum allerletzten Tag“ seiner Amtszeit vorantreiben will, die im Frühjahr mit dem kommenden Parteitag endet. „Nach zehn Jahren Vorsitz ist das dann auch ein guter Zeitpunkt, das neue Jahrzehnt in jüngere Hände zu übergeben“, sagt der Parteivorsitzende.

 

Eine wichtige Aufgabe wird nun wie bisher die Ratsfraktion haben: „Gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister haben Bündnis 90/Die Grünen und die SPD in den letzten sechs Jahren enorm viel für Solingen erreicht“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Mit dem Wachsen unserer Stadt, dem Klimawandel, der Mobilitätswende und Solingens Gesundheitswesen warten riesige Herausforderungen auf uns. SPD und Grüne haben dafür gute Konzepte – und die wollen wir jetzt auch umsetzen!“

 

 

 

 

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

 

 

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