Solingen und mehr

08. Januar 2021

BfS für Entlastung

BfS für Entlastung

Solingen/BfS beantragt Erstattung der Beiträge für Tagesmütter, Kindergärten und OGS – unabhängig vom Träger
Die BfS beantragt für den nächsten Finanzausschuss die Kompensation aller Beiträge für Tagesmütter, Kindergärten und OGS - unabhängig vom jeweiligen Träger. Hiersollen die Beiträge für Januar erstattet und für Februar gar nicht erhoben werden.
Die Landesregierung, deren Coronapolitik vor allem mit der heißen Nadel gestrickt ist, hat gestern die Erstattung für alle kommunalen Träger angekündigt und somit eine 2-Klassen-Gesellschaft bei den Betreuungskosten eröffnet.
Wir empfinden es als Unverschämtheit seitens Düsseldorf, den sowieso schon belasteten und alleingelassenen Eltern, jetzt je nach Träger ihrer Einrichtung auch noch die Kosten aufzubürden.

Hier muss Solingen vorangehen und alle Eltern -wenigstens- finanziell etwas entlasten.

BfS PM

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GdP für Tempolimit

Breites Bündnis fordert Bekenntnis aller demokratischen Parteien für ein Tempolimit in den ersten 100 Tagen ihrer möglichen RegierungsarbeitGemeinsame Presseerklärung von Umwelt- und Verkehrssicherheitsverbänden und der Gewerkschaft der Polizei NRW Umweltverbände, Gewerkschaft der Polizei NRW und Verkehrssicherheitsverbände fordern generelles Tempolimit Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen und Nachschärfung der Regelungen außer- und innerorts Deutschland muss bei Klimaschutz und Verkehrssicherheit an europäische Nachbarländer anschlussfähig werden Berlin, 13.7.2021: Ein breites gesellschaftliches Bündnis betont die Notwendigkeit eines generellen Tempolimits und einer Verschärfung der bestehenden Regelungen für mehr Umwelt- und Klimaschutz sowie zur Verbesserung der Sicherheit im Verkehr. Seit dem Start des Bündnisses aus Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie der Gewerkschaft der Polizei NRW im April 2019 hat sich die amtierende Bundesregierung mit ihrer Blockadehaltung gegen ein Tempolimit zunehmend ins Abseits gestellt. Deshalb erneuern die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Gewerkschaft der Polizei NRW, der ökologische Verkehrsclub VCD, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Changing Cities ihre Forderungen nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen, einer Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts auf 80 km/h und der Einführung einer Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerstädtisch. Alle demokratischen Parteien müssen sich schon jetzt für die Einführung eines generellen Tempolimits innerhalb der ersten 100 Tage ihrer möglichen Regierungsarbeit aussprechen, fordert das Bündnis.„Mit einem strikt kontrollierten Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen, Tempo 80 außerorts und Tempo 30 in der Stadt lassen sich bis 2034 insgesamt bis zu 100 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Das wegweisende und von uns mit erstrittene Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts erhöht den Druck auf die neu gewählte Bundesregierung, diese ohne großen Aufwand umsetzbare Einzelmaßnahme mit dem höchstem CO2-Einsparpotential zu beschließen.

Redaktion

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

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