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11. Januar 2021

Das Versagen der Politik




Das Versagen der Politik gestern macht den Distanzunterricht heute unabdingbar

Die Landesschüler*innenvertretung (LSV) NRW betont zum Ferienende erneut, dass Präsenzunterricht, in egal welcher Form, erst wieder stattfinden kann, wenn die Infektionszahlen drastisch gesunken sind und Schüler*innen dadurch nicht unverhältnismäßig gefährdet werden. Hierbei sind die Empfehlungen von Expert*innen zu berücksichtigen (z. B. vom Robert Koch-Institut oder der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina).Eine Wiederaufnahme des Präsenzbetriebes muss dann schrittweise erfolgen und dem Infektionsgeschehen dynamisch angepasst werden. Hierzu fordert die LSV NRW zunächst, Schulklassen aufzuteilen und diese halben Gruppen im zwei-Tagesrhythmus zu unterrichten (Hybridunterricht). So sollen Schüler*innen (aller Jahrgangsstufen) zwar nur jeden zweiten Tag die Schule besuchen, aber dafür in kleinen (festen) Gruppen unterrichtet werden. Hierbei sollen alle Jahrgangsstufen gleichwertig behandelt werden.Generell muss der Schutz der Gesundheit an erster Stelle stehen. Deshalb müssen alle nötigen Schutzmaßnahmen ergriffen werden: Filteranlagen müssen in den Unterrichtsräumen installiert und genutzt werden, einzelne Arbeitsplätze der Schüler*innen müssen mit Trennwänden voneinander abgeschirmt werden (, die in Abstimmung mit der aktuellen Wissenschaft entworfen werden). Es braucht feste Unterrichtsgruppen, die strikt voneinander getrennt bleiben, und die Auslagerung von Unterricht in leer stehende Räumlichkeiten (wie Gemeindehäuser, Hotels, etc.) überall da, wo die Raumsituation von Schulen die Einhaltung der Abstandsregeln nicht zulässt. Darüber hinaus müssen die Ressourcen von privaten Unternehmen, wie Busunternehmen, soweit nötig, genutzt werden, um den öffentlichen Verkehr zu entlasten und volle Busse und Bahnen zu den Schulzeitenzu verhindern; auch eine Staffelung der Unterrichtszeiten kann dabei eine Maßnahme sein. Allgemein ist bei diesen Maßnahmen die Umsetzbarkeit und Zumutbarkeit für die Schüler*innen an der jeweiligen Schule zu berücksichtigen. Wenn Schulen nicht in der Lage sind, nötige Schutzmaßnahmen umzusetzen, muss der Unterricht entsprechend eingeschränkt werden. Außerdem muss die Teilnahme am Unterricht für alle Schüler*innen, die der Risikogruppe angehören, freiwillig sein.Für Schüler*innen, die aufgrund ihrer sozialen Situation im eigenen Zuhause keine Lernatmosphäre schaffen können, müssen schon jetzt alternative öffentliche Lernorte angeboten werden (Study Halls), die diese Schüler*innen nutzen können; auch hier müssen alle Bestimmungen zum Infektionsschutz eingehalten werden.

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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Fontanestr. 84

42657 Solingen

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NRW Unfälle mit E-Scootern

NRW: E-Scooter Unfälle gestiegen

Düsseldorf (IT.NRW) Im Jahr 2022 sind bei Straßenverkehrsunfällen
in Nordrhein-Westfalen 2 141 Personen verunglückt, die mit einem
E-Scooter unterwegs waren. Wie Information und Technik
Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das
47,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (2021: 1 449 Personen). 1 792
Fahrerinnen und Fahrer oder Mitfahrerinnen und Mitfahrer
(83,7 Prozent der Verunglückten) erlitten leichte Verletzungen. 346
Personen (16,2 Prozent) verletzten sich schwer und drei
(0,1 Prozent) wurden getötet.


(202 / 23) Düsseldorf, den 23. Juni 2023

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