Solingen und mehr
  • Solingen und mehr
  • Panorama
  • Aus der Stadt
  • Solingen früher
15. Januar 2021

7.560.137,14 Euro Schulden für Solingen

7.560.137,14 Euro Schulden für Solingen

Neumann: „Landesregierung drückt der Stadt Solingen 7.560.137,14 Euro Schulden aufs Auge“

Einbrechende Steuereinnahmen bei Bund und Land durch die Corona-Pandemie wirken sich auch auf die Finanzmittel für die 396 Städte und Gemeinden in NRW aus. Um diese Einbrüche bei Städten und Gemeinden auszugleichen, hat der Landtag beschlossen, die fehlende Summe aufzustocken. Allerdings hat die CDU/FDP-Landesregierung das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 lediglich um ein Kreditvolumen in Höhe von rund 943 Millionen Euro erhöht. Diese Summe haben die Städte und Gemeinden somit zukünftig dem Land zurückzuzahlen.

„Leider haben sich CDU und FDP dafür entschieden, den Kommunen ein vergiftetes Geschenk zu überreichen“, beschreibt der SPD-Landtagsabgeordnete Josef Neumann diese Entscheidung des Landtags. „Anstatt den Kommunen die Steuerausfälle aus dem NRW-Rettungsschirm auszugleichen, bekommen sie lediglich neue Schulden aufgebürdet“, so Neumann weiter.

„Konkret drücken CDU und FDP der Stadt Solingen insgesamt 7.560.137,14 Euro neue zusätzliche Schulden aufs Auge. Als SPD-Fraktion haben wir uns für echte Finanzhilfen und nicht für weitere Schulden ausgesprochen. Der Rettungsschirm des Landes bietet dafür die rechtliche Grundlage und Möglichkeit. Die Landesregierung und die CDU/FDP-Mehrheit betätigen sich hingegen lieber als Schuldentreiber unserer Kommunen“, kommentiert Josef Neumann dieses Vorgehen.

 

Hintergrund:

Die Kommunen in NRW (Städte, Gemeinden, Kreise und die beiden Landschaftsverbände) werden zu 23 Prozent an den Einnahmen aus den sogenannten Verbundsteuern beteiligt. Die Verteilung dieses 23-prozentigen Anteils auf die 396 Städte und Gemeinden und 31 Kreise wird über das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz jedes Jahr geregelt. Corona-bedingt sinken die Einnahmen aus den Verbundsteuern. Somit sinkt auch der 23-prozentige Anteil der Kommunen. Diesen Ausfall stockt die Landesregierung mit einem Kredit in Höhe von insgesamt gut 942 Millionen Euro auf.

Weitere Informationen und Angaben können Sie der Anlage „Anl1 Kreditierung GFG“ entnehmen.

 PM Büro Neumann MdL

tagPlaceholderTags:

Kommentar schreiben

Kommentare: 0

Corvid: Solingen 26.02.21

Stand 26.02.2021 - 16:30 Aktuelle SituationInsgesamt wurden seit Ausbruch der Pandemie in Solingen bisher 6.291 bestätigte Fälle gemeldet.Aktuell sind 350 Personen nachgewiesen infiziert, 31 Patient:innen werden derzeit stationär behandelt, die übrigen ambulant betreut. 5.798 Menschen sind wieder genesen. 143 mit dem Virus infizierte Menschen sind bisher verstorben.In den letzten sieben Tagen sind insgesamt 189 Corona-Neuinfektionen festgestellt worden. Damit entfallen 118,7 neue Fälle auf je 100.000 Menschen, die in der Klingenstadt leben.In Quarantäne befinden sich derzeit insgesamt 1201  Personen. Die Quarantäne beenden konnten bisher 24.331  Personen.

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Sozialverband VdK fordert mehr Einsatz gegen Energiearmut. Bentele: „Menschen brauchen Geld zum Heizen“

    Zwei Millionen Menschen von Energiearmut schon vor der Pandemie betroffen
    Mehr staatliche Unterstützung für niedrige Einkommen und Grundsicherungsempfänger nötig

VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte am Montag in Berlin zu der Armuts-Umfrage des Statistischen Bundesamts: „Schon vor der Corona-Pandemie konnten zwei Millionen Menschen nicht richtig heizen, weil das Geld nicht reichte. Gleichzeitig steigen die Energiepreise so stark an wie seit 10 Jahren nicht mehr, sodass immer mehr Haushalte Probleme bekommen, ihre Stromkosten zu bezahlen.

Durch Corona verbringen die meisten mehr Zeit zuhause und müssen gerade jetzt bei den eisigen Temperaturen ordentlich heizen. Viele können sich das eigentlich nicht leisten, weil sie ihre Arbeit verloren haben oder auf Kurzarbeitergeld angewiesen sind. Der große Schlag kommt dann am Ende des Jahres mit der Energieabrechnung.

Deswegen benötigen Menschen mit niedrigen Einkommen unbedingt staatliche Unterstützung, um diese finanziellen Belastungen zu stemmen. In der Grundsicherung müssen die reell entstandenen Energiekosten komplett übernommen werden und auch im Wohngeld muss endlich wieder eine Energiekomponente eingeführt werden.“

 

 

 

 

Urheberrechte

 

Alle Inhalte, wie z.B. Grafiken, Texte und Bilder auf unserer Website sind urheber- und leistungsschutzrechtlich geschützt. Die Veröffentlichung im World Wide Web oder in sonstigen Diensten des Internet bedeutet noch keine Einverständniserklärung für eine anderweitige Nutzung durch Dritte.

 

 

 

Impressum

V.i.S.d.P. Peter Nied

Fontanestr. 84

42657 Solingen

solinger.rundschau@gmx.de


+++Werbung

Solingen Bücher


Impressum | Datenschutz | Sitemap
copyright by peter nied
Anmelden Abmelden | Bearbeiten
  • Solingen und mehr
  • Panorama
  • Aus der Stadt
  • Solingen früher
zuklappen