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15. Januar 2021

Ein Schritt weiter in Sachen Durchbindung nach Düsseldorf

Ein Schritt weiter in Sachen Durchbindung nach Düsseldorf

 

Solingen/Die Stadträte der drei Bergischen Städte haben diesen Vorschlag in entsprechenden Beschlüssen unterstützt. Anfang 2020 überzeugte sich der ehemalige Umweltminister Johannes Remmel in Solingen von diesem Projekt und hielt es für absolut förderungswürdig. Er beantragte im Verkehrsausschuss des Landtages, für diese Strecke ein Modellprojekt aufzulegen. Aufgrund des Lockdowns fand die vorgesehene umfangreiche Anhörung des zuständigen Verkehrsausschusses zu diesem Antrag erst am vergangenen Mittwoch statt. VRR, Pro Bahn und andere Organisationen legten schriftliche Stellungnahmen vor.

„Wir freuen uns, dass der VRR in seiner Stellungnahme ausführt, mit dem Vergabewechsel auf der Bergischen Strecke 2028 batterieelektrische Züge standardmäßig einsetzen zu wollen,“ so Manfred Krause, Regionalratsmitglied und Mit-Initiator des Solinger Vorschlags. „Der VRR geht davon aus, dass trotz der anspruchsvollen topographischen Bedingungen ein `Betrieb mit Batteriezügen ohne zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen (Teilelektrifizierung) umsetzbar ist´. Das klingt ambitioniert, wäre aber natürlich wünschenswert!

Der VRR möchte ferner den sogenannten Brechpunkt in Solingen HBF mit Umstiegsnotwendigkeiten für die Fahrgäste Richtung Düsseldorf dauerhaft beseitigen. Allerdings gibt es noch kein Betriebskonzept dazu, wie die unterschiedlichen Fahrgastaufkommen auf der Strecke mit welcher Art von Zügen und in welcher Taktdichte bewegt werden können/sollen.“

In einer weiteren Stellungnahme begrüßte Prof. Schmülling vom Energiefachbereich der Bergischen Universität die Umstellung auf batterieelektrisch Triebzüge (BEMU) und forderte weiterführende Untersuchungen. Im Rahmen eines entsprechenden Gutachtens müssten – ähnlich wie bei der Umstellung des Solinger OBus-Betriebes – Messdaten in Vergleichsfahrzeugen erfasst und ausgewertet werden, auch um entsprechende Batteriekapazitäten genauer bestimmen zu können.

Auch Pro Bahn und VCD unterstützten die Umstellungspläne. Einzig der Landesverband des VDV (Verband der deutschen Verkehrsunternehmen) sprach sich weiterhin für eine Vollelektrifizierung der Strecke aus.

Im Gegensatz zum grünen Antrag hielten einige der Beteiligten ein Modellprojekt zur Umsetzung nicht für erforderlich. Das sehen wir anders!

„Die Umstellung der Bergischen Strecke auf einen batterieelektrischen Betrieb ist ein genauso großes wie wichtiges Projekt“, ergänzt Ratsmitglied Leon Kröck, Vertreter der Stadt Solingen im VRR. „Deswegen muss aus unserer Sicht mit der Planung sofort begonnen werden. Das Vorhaben muss intensiv gutachterlich begleitet und die Zugbestellungen frühzeitig vorgenommen werden. Allein diese dauern – so führte ein Abellio-Vertreter bei der Anhörung aus –  etwa drei Jahre. Wir halten es ferner für erforderlich, in den nächsten Jahren Probefahrten mit vorhandenen batterieelektrischen Zügen vorzunehmen. Und schließlich muss das große Problem gelöst werden, wie die Durchbindung am Solinger Hauptbahnhof nach Düsseldorf gewährleistet werden kann. Der VRR schlägt in einer Variante vor, den von Remscheid kommenden Triebzug mit der von Düsseldorf kommenden S-Bahn zu koppeln. Aufgrund der derzeitigen regelmäßigen signifikanten S-Bahn-Verspätungen oder Zugausfälle sehen wir diese Variante mehr als kritisch.“

„Auch wenn es anders wirkt: für ein solches Projekt sind 7 Jahre wenig Zeit,“ warnen die beiden Kommunalpolitiker. „Deswegen unterstützen wir den Vorschlag der grünen Landtagsfraktion, ein Modellprojekt aufzulegen, wodurch Verfahren beschleunigt, Geldmittel für Gutachten zur Verfügung gestellt, und die Realisierung eines solchen Großprojektes einfacher ermöglicht würde. Wir sollten uns hüten, die technischen und logistischen Anforderungen für diese Zugumstellung zu unter schätzen.“

Über den Antrag der grünen Landtagsfraktion wird in einer weiteren Sitzung des Verkehrsausschusses abschließend befunden werden.


PM GRÜNE Solingen

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"Rente mit 70 wäre reine Rentenkürzung"

Sozialverband VdK lehnt die Forderung von Gesamtmetall-Präsident Wolf strikt ab
    Rentenkasse muss stattdessen durch mehr Beitragszahler gestärkt werden

Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Aussagen von Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf, nach denen das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre angehoben werden soll. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall begründete seine Forderung mit der demografischen Entwicklung und der Belastung für die Renten- und Sozialkassen.

VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu heute:

"Der VdK spricht sich strikt gegen eine Rente mit 70 Jahren aus. Schon heute arbeitet nur eine Minderheit der 65-jährigen in Vollzeit. Vor allem diejenigen, die heute in körperlich oder psychisch anstrengenden Jobs arbeiten, wären von einer Erhöhung der Regelaltersgrenze betroffen. Für diese Gruppe bedeutet eine Rente mit 70 eine reine Rentenkürzung, denn sie schaffen es schon heute kaum, bis zur Regelaltersgrenze zu arbeiten.

Statt lebensferner Überlegungen, das Renteneintrittsalter weiter heraufzusetzen, müssen wir die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Das bedeutet: Perspektivisch müssen alle dort einzahlen – neben Angestellten auch Beamte, Selbständige und Politiker. Eine solche ‚Rente für alle‘ stärkt das System und führt zu mehr Gerechtigkeit. Vorbilder wie die Pensionskasse in Österreich zeigen, dass dieser Weg funktioniert.

Die Rentenkasse muss durch mehr Beitragszahler gestärkt werden. Dies erreichen wir auch durch mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und einen höheren Mindestlohn. Die Rechnung ist einfach: Mehr Beitragszahler, die gleichzeitig höhere Beiträge zahlen, führen zu höheren Einnahmen in das gesetzliche Rentensystem. Gegen die Erhöhung der Minijob-Grenze haben wir uns daher schon klar ausgesprochen."
 

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

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