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25. Januar 2021

Desaster mit tagelanger Ansage

"Desaster mit tagelanger Ansage!“

Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz: „Erneut wurde Solingen ausgebremst“

Der Ärger und die wachsende Wut der Menschen trifft in der SPD-Ratsfraktion Solingen auf großes Verständnis: „Das Buchungschaos um die Impftermine war zu erwarten“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Vor allem ist es ein Desaster mit tagelanger Ansage – und das macht es für die Stimmung im Land so gefährlich.“ Erneut werde damit für die gesamte Bevölkerung deutlich, was die Beteiligten im Gesundheitswesen seit Monaten jeden Tag erleben müssten: „Das Pandemie-Manage­ment der Landesregierung war von Beginn an eine Katastrophe.“ Das Chaos an den NRW-Schulen, die falsche Ankündigung des Impfstarts und dann der plötzliche Impfstopp seien nur die besonders krassen Beispiele. Vor allem aber seien Städte wie Solingen, die mit leistungsstarken Verwaltungen bessere Lösungen präsentiert hätten, immer wieder ausgebremst worden. Iris Preuß-Buchholz: „Solingen durfte das Impf­angebot für seine Bürgerinnen und Bürger nicht selbst organisieren. Bei der engen Zusammenarbeit unserer Verwaltung, der Kliniken und der hervorragenden Solinger Arztpraxen hätte sich dieser Stress für viele Betroffene vermeiden lassen.“

Hinter dem aktuellen Vorgang sieht die Fraktionsvorsitzende daher auch ein sehr grundsätzliches Problem: „Solingen ist nicht erst seit Beginn der Pandemie ein sehr gutes Beispiel dafür, dass die Kommunen die wirklichen Leistungsträger in unserem Gemeinwesen sind. Unsere Verwaltung ist den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten und muss sich jeden Tag bewähren.“ Die Kompetenz, Probleme sehr zügig und zielgenau zu lösen, sei vor Ort am größten. Das habe sich bei der Flüchtlingskrise schon einmal sehr deutlich gezeigt. „Im Gefüge zwischen Bund, Ländern und Gemeinden spiegelt sich das aber nicht wider“, sagt Iris Preuß-Buchholz: „In der gesamten Pandemie-Zeit musste sich unsere Verwaltung mit zahllosen falschen, mangelhaften oder verspäteten Entscheidungen der Landesregierung herumschlagen. Nur die Verantwortung für die Umsetzung blieb den Städten – und natürlich die Kosten.“

 
PM SPD Solingen

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 „Über allem schwebt drohend die Gefahr eines Einsatzes nuklearer Waffen“

Präses Latzel zum kirchlichen Aktionstag für eine atomwaffenfreie Welt
Büchel/Eifel (23. Juni 2022). Zum 5. Kirchlichen Aktionstag für eine atomwaffenfreie Welt am Fliegerhorst Büchel in der Eifel hat Präses Dr. Thorsten Latzel das Engagement gegen Atomwaffen gewürdigt. „Es ist gut und wichtig, dass immer wieder neu darauf hingewiesen wird, welche Gefahren von der Existenz von Atomwaffen in dieser Welt ausgehen“, so der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland in einem schriftlichen Grußwort an die Teilnehmenden des Aktionstages am 25. Juni. Auf dem Fliegerhorst in der Eifel lagern die letzten Atomwaffen in Deutschland.

„Kriegerische Auseinandersetzungen haben ihre eigene Logik. Ist ein Krieg erst einmal ausgebrochen, können sich die Beteiligten ihr oft nicht entziehen. Dies können wir leider ganz aktuell beobachten beim Krieg in der Ukraine“, unterstreicht Präses Latzel das aktuelle Bedrohungspotenzial: „Die Schuldfrage ist mit der völkerrechtswidrigen Aggression des russischen Regimes eindeutig geklärt. Aber es bleibt offen, wie die Gewalt so eingehegt werden kann, dass möglichst bald ein nachhaltiger Friede entstehen kann. Über allem schwebt drohend die Gefahr eines Einsatzes nuklearer Waffen. Wie weit wird die russische Föderation gehen in der Wahl der Mittel? Diese Frage begleitet den Krieg von Beginn an.“

„Der Einsatz von Atomwaffen darf nach Gottes Willen nicht sein“
Es habe eine Zeit gegeben, in der die führenden Atommächte an einer echten Abrüstung interessiert erschienen, so Latzel. „Leider haben sie den Weg der kontrollierten und gegenseitig transparenten Abrüstung wieder verlassen. Das ist ein großer politischer Schaden. Der Einsatz von Atomwaffen darf nach Gottes Willen nicht sein, weil er die Schöpfung Gottes und menschliches Leben bleibend zerstört.“ Es sei das Verdienst der Aktiven des kirchlichen Aktionstages gegen Atomwaffen in Büchel, das immer wieder in Erinnerung zu rufen. Präses Latzel wörtlich: „Es darf nicht sein, dass sich die Politik und auch die Gesellschaft an die Existenz von Atomwaffen gewöhnen und so blind für ihre Risiken werden. Das Risiko eines Einsatzes ist nie auszuschließen. Wie schnell sich die Verhältnisse ändern können, zeigt uns der Krieg in der Ukraine. Als Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, auf deren Gebiet die Atomwaffen lagern, bin ich Ihnen für Ihr Engagement in besonderer Weise dankbar.“

Aktionstag beginnt um 10.45 Uhr am Haupttor
Der Aktionstag beginnt am Samstag, 25. Juni, um 10.45 Uhr direkt vor dem Haupttor des Fliegerhorsts. Dabei wird auch ein ökumenischer Gottesdienst gefeiert (12 Uhr), in dem der mennonitische Theologe Professor Dr. Fernando Enns predigen wird. Weitere Informationen gibt es auf der Homepage der Projektgruppe.

 



 

Solingen/Der Verkehrsbetrieb startet mit einem drittem ServiceCenter!

Anfang März startete der Verkehrsbetrieb der Stadtwerke Solingen GmbH mit einem dritten ServiceCenter. Doch statt einer stationären Kundenberatung sind die Mitarbeiter mobil im Einsatz.

Das neue Infomobil wird zukünftig im Liniennetz und an Endhaltestellen, auf Wochenmärkten und auf Stadtfesten unterwegs sein. Die mobile Beratung umfasst das gesamte Leistungsangebot des Verkehrsbetriebes von der Fahrplanauskunft bis zum Fahrscheinverkauf, von der Aboberatung bis zu allgemeinen Anfragen rund um den Nahverkehr in Solingen.

Die erste Termin ist an diesem Freitag, 4. März 2022, auf dem Walder Wochenmarkt. Gerne stellen wir Ihnen das Infomobil, die Vorarbeiten dazu und die Idee dahinter in einem Gespräch vor. Ab 10:00 Uhr stehen

 

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Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

 

 

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