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25. Januar 2021

Desaster mit tagelanger Ansage

"Desaster mit tagelanger Ansage!“

Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz: „Erneut wurde Solingen ausgebremst“

Der Ärger und die wachsende Wut der Menschen trifft in der SPD-Ratsfraktion Solingen auf großes Verständnis: „Das Buchungschaos um die Impftermine war zu erwarten“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Vor allem ist es ein Desaster mit tagelanger Ansage – und das macht es für die Stimmung im Land so gefährlich.“ Erneut werde damit für die gesamte Bevölkerung deutlich, was die Beteiligten im Gesundheitswesen seit Monaten jeden Tag erleben müssten: „Das Pandemie-Manage­ment der Landesregierung war von Beginn an eine Katastrophe.“ Das Chaos an den NRW-Schulen, die falsche Ankündigung des Impfstarts und dann der plötzliche Impfstopp seien nur die besonders krassen Beispiele. Vor allem aber seien Städte wie Solingen, die mit leistungsstarken Verwaltungen bessere Lösungen präsentiert hätten, immer wieder ausgebremst worden. Iris Preuß-Buchholz: „Solingen durfte das Impf­angebot für seine Bürgerinnen und Bürger nicht selbst organisieren. Bei der engen Zusammenarbeit unserer Verwaltung, der Kliniken und der hervorragenden Solinger Arztpraxen hätte sich dieser Stress für viele Betroffene vermeiden lassen.“

Hinter dem aktuellen Vorgang sieht die Fraktionsvorsitzende daher auch ein sehr grundsätzliches Problem: „Solingen ist nicht erst seit Beginn der Pandemie ein sehr gutes Beispiel dafür, dass die Kommunen die wirklichen Leistungsträger in unserem Gemeinwesen sind. Unsere Verwaltung ist den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten und muss sich jeden Tag bewähren.“ Die Kompetenz, Probleme sehr zügig und zielgenau zu lösen, sei vor Ort am größten. Das habe sich bei der Flüchtlingskrise schon einmal sehr deutlich gezeigt. „Im Gefüge zwischen Bund, Ländern und Gemeinden spiegelt sich das aber nicht wider“, sagt Iris Preuß-Buchholz: „In der gesamten Pandemie-Zeit musste sich unsere Verwaltung mit zahllosen falschen, mangelhaften oder verspäteten Entscheidungen der Landesregierung herumschlagen. Nur die Verantwortung für die Umsetzung blieb den Städten – und natürlich die Kosten.“

 
PM SPD Solingen

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Auch dieses Jahr drohen Silvesterkrawalle

Düsseldorf.  Die Krawalle beim vergangenen Jahreswechsel sind kein einmaliges Ereignis, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels, bei dem das Einhalten gesellschaftlicher Normen und die Rücksichtnahme auf Andere eine immer geringere Rolle spielen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer gemeinsamen Anhörung des Innenausschusses, des Rechtsauschusses und des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Düsseldorfer Landtag hingewiesen.

„Dass in zahlreichen Städten Menschen gezielt mit Silvesterraketen beschossen und Polizisten und Rettungssanitäter zu fingierten Einsätzen gerufen wurden, um sie anschließend mit Böllern und Bengalos anzugreifen, lässt sich nicht als Fehlverhalten Einzelner abtun, sondern wir haben es mit einer massenhaft verbreiteten neuen Lust auf Gewalt zu tun“, sagte während der Anhörung der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. „Die neue Lust auf Gewalt wird nicht von heute auf morgen wieder verschwinden, sondern sie wird uns noch sehr lange begleiten“, betonte Maatz. „Deshalb müssen Bund, Länder und Kommunen schon heute gemeinsame Konzepte entwickeln, wie sie vor allem die besonders gefährdeten Bereiche besser schützen können.“

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

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