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02. März 2021

„DIE LINKE. Die PARTEI“ wollen Präsenzsitzung

„DIE LINKE. Die PARTEI“ wollen Präsenzsitzung

Fraktion „DIE LINKE. Die PARTEI“ für Präsenzsitzung des Stadtrats und Öffnungsstrategie

Für die nächste Sitzung des Rates der Stadt Solingen am 18.03.2021 fordert die Fraktion „DIE LINKE. Die PARTEI“ eine Präsenzveranstaltung mit vorherigen Schnelltests.Nach Abwägung der Gesundheitsrisiken, der Außenwirkung und der besonderen Bedeutung verschiedener Themen wie dem Haushalt, die einen großen demokratischen Rahmen verdienen und auch vor dem Hintergrund der Vorbildfunktion des Ehrenamtes, ist es Zeit für der Einstieg in eine intelligente Öffnungsstrategie mit umfassenden Schnelltests. Dazu gehört nach zwei wegen Corona erfolgten Übertragungen der Beschlussfassung an den Hauptausschuss nun wieder eine Präsenzveranstaltung des Rates der Stadt Solingen. Auch andere Städte haben dies mit vorherigen Schnelltests in Präsenzerfolgreich durchgeführt. "Es kann nicht sein, dass wir Schüler*innentäglich in die Schulen schicken und uns nur auf das Lüften gegen Corona verlassen wollen, uns gleichzeitig als Stadtrat aber nicht zur Durchführung von Ratssitzungen wegen der Pandemie durchringen können." so Fraktionsvorsitzender Harald Schulte-Limbeck.Da der Impfprozess noch lange dauert, bedarf es überall und besonders an Grund-und Förderschulen einer Öffnungsstrategie mit einfachen Hygienekonzepten, ausreichend Schnelltests, regelmäßigen Lüften und auch mehr Luftfiltern. Sonst droht neben mehr Pandemieopfern bei andauernden 7-Tage-Inzidenzzahlen von über 100 eine Schließung der Schulen und eine Verlängerung der erheblichen Einschränkungen im Stadtleben.

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Auch dieses Jahr drohen Silvesterkrawalle

Düsseldorf.  Die Krawalle beim vergangenen Jahreswechsel sind kein einmaliges Ereignis, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels, bei dem das Einhalten gesellschaftlicher Normen und die Rücksichtnahme auf Andere eine immer geringere Rolle spielen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer gemeinsamen Anhörung des Innenausschusses, des Rechtsauschusses und des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Düsseldorfer Landtag hingewiesen.

„Dass in zahlreichen Städten Menschen gezielt mit Silvesterraketen beschossen und Polizisten und Rettungssanitäter zu fingierten Einsätzen gerufen wurden, um sie anschließend mit Böllern und Bengalos anzugreifen, lässt sich nicht als Fehlverhalten Einzelner abtun, sondern wir haben es mit einer massenhaft verbreiteten neuen Lust auf Gewalt zu tun“, sagte während der Anhörung der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. „Die neue Lust auf Gewalt wird nicht von heute auf morgen wieder verschwinden, sondern sie wird uns noch sehr lange begleiten“, betonte Maatz. „Deshalb müssen Bund, Länder und Kommunen schon heute gemeinsame Konzepte entwickeln, wie sie vor allem die besonders gefährdeten Bereiche besser schützen können.“

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

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