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09. März 2021

Fridays For Future stellt Forderung


Fridays For Future fordert, Stauraumkanal an der Tunnelstraße vorerst nicht zu beschließen

Solingen/Die Fridays For Future-Ortsgruppe Solingen unterstützt den Beschluss des
Beirates Untere Naturschutzbehörde zum Bau des Stauraumkanals an der
Tunnelstraße. Hierin bemerken die Naturschutz-Expert*innen des Beirates
völlig zu Recht, dass das Vorhaben aufgrund der erheblichen Auswirkungen
auf das gesamte Biotop an der Tunnelstraße vorerst nicht beschlossen
werden darf, bis valide Aussagen über das Vorkommen von
planungsrelevanten Arten über eine Vegetationsperiode gemacht werden
konnten und weitergehende Prüfungen hinsichtlich baulicher Alternativen
stattgefunden haben.

Die Klimakrise wächst sich auch in Solingen zu einer ernstzunehmenden
Bedrohung für Mensch und Tier bereits in den nächsten Jahren aus. Gerade
im Stadtteil Ohligs werden in hohem Maße Flächen durch die
Nachverdichtung von Wohnbebauung und Industriegebieten versiegelt. Es
fehlt bereits jetzt an thermischen Ausgleichzonen im gesamten
Stadtgebiet, wie unter anderem die aktuelle LANUV-Studie belegen kann.
Das Biotop an der Tunnelstraße zählt zu denjenigen Bereichen mit
höchster Ausgleichsfunktion für städtische Wärmeinseleffekte.

Die Notwendigkeit einer Sanierung der Abwassersituation ist unstrittig,
jedoch sollte uns in Zeiten der Klimakrise der Erhalt, gerade ältere
Bäume, es wert sein, keine verfrühte Entscheidung ohne ausreichende
Faktenlage zu treffen. Dementsprechend kritisieren wir es scharf, dass
sich die Kommunalpolitik nach derzeitigem Stand über den Fachbeirat und
eine Bürger*inneninitative, die bereits über 500 Unterschriften gegen
die Maßnahme gesammelt hat, hinweg setzen will, nur um das Thema endlich
vom Tisch zu haben.

Wenn nach aktuellem Stand 24 Bäume ohnehin nicht mehr zu retten sind,
sollte die Rettung jeder weiteren Grünfläche mit aller Kraft versucht
werden. Die tatsächlichen Kosten für die Folgen der Klimakrise, wie z.
B. technische Gebäudeausrüstung zum sommerlichen Wärmeschutz, werden die
Mehrkosten einer aufwendigeren Lösung an der Tunnelstraße bei weitem
übersteigen. Wir appellieren an alle Fraktionen im AKUWM, dass Solingen
seiner Verantwortung als „Nachhaltige Kommune“ gerecht werden muss und
die Entscheidung auf Herbst diesen Jahres vertagt wird.

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Auch dieses Jahr drohen Silvesterkrawalle

Düsseldorf.  Die Krawalle beim vergangenen Jahreswechsel sind kein einmaliges Ereignis, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels, bei dem das Einhalten gesellschaftlicher Normen und die Rücksichtnahme auf Andere eine immer geringere Rolle spielen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer gemeinsamen Anhörung des Innenausschusses, des Rechtsauschusses und des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Düsseldorfer Landtag hingewiesen.

„Dass in zahlreichen Städten Menschen gezielt mit Silvesterraketen beschossen und Polizisten und Rettungssanitäter zu fingierten Einsätzen gerufen wurden, um sie anschließend mit Böllern und Bengalos anzugreifen, lässt sich nicht als Fehlverhalten Einzelner abtun, sondern wir haben es mit einer massenhaft verbreiteten neuen Lust auf Gewalt zu tun“, sagte während der Anhörung der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. „Die neue Lust auf Gewalt wird nicht von heute auf morgen wieder verschwinden, sondern sie wird uns noch sehr lange begleiten“, betonte Maatz. „Deshalb müssen Bund, Länder und Kommunen schon heute gemeinsame Konzepte entwickeln, wie sie vor allem die besonders gefährdeten Bereiche besser schützen können.“

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

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Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

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