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13. März 2021

Protest der BfS


Protest der BfS

Solingen/Verlagerung der Haushaltsberatungen in den Hauptausschuss ist eine demokratische Bankrotterklärung der Fraktionen

Die BfS verurteilt den Ausfall, der für den 18. März geplanten Ratssitzung, unter dem Vorwand der Coronapandemie. Während in Deutschland über langsame Öffnungsschritte hin zur Normalität diskutiert wird, beerdigt ein kleiner Kreis von Ratsmitgliedern im Ältestenrat die demokratische Mitwirkung in Solingen.

Dies alles wiegt umso schwerer, da in der kommenden Sitzung eigentlich der Haushalt der Stadt für das laufende Jahr beraten und verabschiedet werden sollte, eines der wichtigsten Mitgestaltungs- und Mitwirkungsrechte in der Kommunalpolitik für jedes Ratsmitglied.

Während in unseren Nachbarstädten hier die Möglichkeiten für eine Präsenzveranstaltung durch Test- und Hygienestrategie genutzt wird, nutzt ein kleiner Kreis von Fraktionsvorsitzenden im Ältestenrat die Möglichkeit für den schnellen, einfachen und undemokratischen Weg. Abermals wird damit faktisch die Entscheidung über den Ausfall von Sitzungen in einem Gremium getroffen, welches lt. Hauptsatzung keinerlei Entscheidungsbefugnis dazu hat.

Die fehlende Gegenwehr der Mehrzahl aller Ratspolitiker, insbesondere in den Fraktionen von CDU, SPD und bei den Grünen, kann man dabei nur kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen. Scheinbar wiegt hier der Fraktionszwang und die Stellung in der Fraktion größer, als das eigene Gewissen und die demokratische Haltung - von Rückgrat reden wir hier lieber gar nicht mehr.

Und auch dem Oberbürgermeister muss man vorwerfen, dass ihm scheinbar die breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger - nichts anderes sind ja die gewählten Ratsmitglieder - weniger wichtig ist, als er immer behauptet und propagiert. Demokratie scheint der Verwaltungsspitze mittlerweile nur noch ein lästiges Übel zu sein, das man durch die billige Ausrede „Corona“ so bequem umgehen kann

Ja, Corona stellt uns alle täglich vor enorme Herausforderungen, die BfS steht aber dazu, dass dies nicht als Vorwand für die Aushebelung demokratischer Rechte genutzt werden darf. Wir stehen für die gemeinsame Verantwortung der Kommunalpolitik für unsere Heimatstadt, dann muss hier aber auch gemeinsam - und nicht einsam entschieden werden.


Wir werden uns nicht an dieser demokratischen Bankrotterklärung beteiligen und prüfen bereits weitergehende rechtliche Schritte gegen diese Entscheidung.


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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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NRW Unfälle mit E-Scootern

NRW: E-Scooter Unfälle gestiegen

Düsseldorf (IT.NRW) Im Jahr 2022 sind bei Straßenverkehrsunfällen
in Nordrhein-Westfalen 2 141 Personen verunglückt, die mit einem
E-Scooter unterwegs waren. Wie Information und Technik
Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das
47,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (2021: 1 449 Personen). 1 792
Fahrerinnen und Fahrer oder Mitfahrerinnen und Mitfahrer
(83,7 Prozent der Verunglückten) erlitten leichte Verletzungen. 346
Personen (16,2 Prozent) verletzten sich schwer und drei
(0,1 Prozent) wurden getötet.


(202 / 23) Düsseldorf, den 23. Juni 2023

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