Protest der BfS
Solingen/Verlagerung der Haushaltsberatungen in den Hauptausschuss ist eine demokratische Bankrotterklärung der Fraktionen
Die BfS verurteilt den Ausfall, der für den 18. März geplanten Ratssitzung, unter dem Vorwand der Coronapandemie. Während in Deutschland über langsame Öffnungsschritte hin zur Normalität
diskutiert wird, beerdigt ein kleiner Kreis von Ratsmitgliedern im Ältestenrat die demokratische Mitwirkung in Solingen.
Dies alles wiegt umso schwerer, da in der kommenden Sitzung eigentlich der Haushalt der Stadt für das laufende Jahr beraten und verabschiedet werden sollte, eines der wichtigsten Mitgestaltungs-
und Mitwirkungsrechte in der Kommunalpolitik für jedes Ratsmitglied.
Während in unseren Nachbarstädten hier die Möglichkeiten für eine Präsenzveranstaltung durch Test- und Hygienestrategie genutzt wird, nutzt ein kleiner Kreis von Fraktionsvorsitzenden im
Ältestenrat die Möglichkeit für den schnellen, einfachen und undemokratischen Weg. Abermals wird damit faktisch die Entscheidung über den Ausfall von Sitzungen in einem Gremium getroffen, welches
lt. Hauptsatzung keinerlei Entscheidungsbefugnis dazu hat.
Die fehlende Gegenwehr der Mehrzahl aller Ratspolitiker, insbesondere in den Fraktionen von CDU, SPD und bei den Grünen, kann man dabei nur kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen. Scheinbar wiegt
hier der Fraktionszwang und die Stellung in der Fraktion größer, als das eigene Gewissen und die demokratische Haltung - von Rückgrat reden wir hier lieber gar nicht mehr.
Und auch dem Oberbürgermeister muss man vorwerfen, dass ihm scheinbar die breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger - nichts anderes sind ja die gewählten Ratsmitglieder - weniger wichtig
ist, als er immer behauptet und propagiert. Demokratie scheint der Verwaltungsspitze mittlerweile nur noch ein lästiges Übel zu sein, das man durch die billige Ausrede „Corona“ so bequem umgehen
kann
Ja, Corona stellt uns alle täglich vor enorme Herausforderungen, die BfS steht aber dazu, dass dies nicht als Vorwand für die Aushebelung demokratischer Rechte genutzt werden darf. Wir stehen für
die gemeinsame Verantwortung der Kommunalpolitik für unsere Heimatstadt, dann muss hier aber auch gemeinsam - und nicht einsam entschieden werden.
Wir werden uns nicht an dieser demokratischen Bankrotterklärung beteiligen und prüfen bereits weitergehende rechtliche Schritte gegen diese Entscheidung.
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