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14. März 2021

Ingo Schäfer Kandidat der SPD im Bundestagswahlkreis

Ingo Schäfer Kandidat der SPD im Bundestagswahlkreis

Der Solinger Ingo Schäfer tritt am 26.09. für Solingen, Remscheid, Cronenberg und Ronsdorf an

Ingo Schäfer heißt der Kandidat der SPD im Bundestagswahlkreis Solingen – Remscheid – Wuppertal II. Der 55-jährige Feuerwehrmann aus Ohligs setzte sich im zweiten Wahlgang mit 32 zu 24 Stimmen gegen die Remscheiderin Stefanie Bluth durch. Damit tritt Ingo Schäfer nach 2017 zum zweiten Mal an, den „bergischen Bundestagswahlkreis“ für die SPD zu erobern. Im ersten Wahlgang hatten Schäfer 28, Bluth 22 und der Ronsdorfer Andreas Bergert 7 Stimmen erhalten.

Schäfer betonte in seiner Vorstellungsrede, dass er sich als bergischer Bundestagsabgeordneter den Themen Arbeit, Gesundheit und Steuergerechtigkeit widmen wolle. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig ein leistungsfähige Gesundheitssystem ist. In diesem Bereich dürfe der Staat das Zepter nicht aus der Hand geben. Als Gewerkschafter setze er einen Schwerpunkt auf das Thema Arbeit. Er wolle sich beim anstehenden Transformationsprozess der Wirtschaft dafür einsetzen, dass gut bezahlte Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden, von denen die Beschäftigten gut leben und im Alter eine ausreichende Rente erhalten können. Beim Thema Steuergerechtigkeit machte er deutlich, dass dieses Thema nur bei der SPD gut aufgehoben sei. So habe der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die kommende Wahlperiode mehrere große Gesetzesvorhaben angekündigt – das Thema Steuern befand sich aber nicht darunter.

Die Wahlkreiskonferenz begann mit einer Trauerminute für Dr. Sabine Zoske. Die 65-jährige Pfarrerin und Mitglied des Unterbezirksvorstandes der SPD Wuppertal war in der vergangenen Woche überraschend verstorben. Der Vorsitzende der Wuppertaler SPD, Servet Köksal, würdigte die Parteifreundin in einer emotionalen Ansprache als einen lebensfrohen wie liebenswürdigen Menschen, die bei ihren Parteifreundinnen und Parteifreunden sehr geschätzt war.

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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Fontanestr. 84

42657 Solingen

solinger.rundschau@gmx.de



NRW Unfälle mit E-Scootern

NRW: E-Scooter Unfälle gestiegen

Düsseldorf (IT.NRW) Im Jahr 2022 sind bei Straßenverkehrsunfällen
in Nordrhein-Westfalen 2 141 Personen verunglückt, die mit einem
E-Scooter unterwegs waren. Wie Information und Technik
Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das
47,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (2021: 1 449 Personen). 1 792
Fahrerinnen und Fahrer oder Mitfahrerinnen und Mitfahrer
(83,7 Prozent der Verunglückten) erlitten leichte Verletzungen. 346
Personen (16,2 Prozent) verletzten sich schwer und drei
(0,1 Prozent) wurden getötet.


(202 / 23) Düsseldorf, den 23. Juni 2023

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