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14. März 2021

Ingo Schäfer Kandidat der SPD im Bundestagswahlkreis

Ingo Schäfer Kandidat der SPD im Bundestagswahlkreis

Der Solinger Ingo Schäfer tritt am 26.09. für Solingen, Remscheid, Cronenberg und Ronsdorf an

Ingo Schäfer heißt der Kandidat der SPD im Bundestagswahlkreis Solingen – Remscheid – Wuppertal II. Der 55-jährige Feuerwehrmann aus Ohligs setzte sich im zweiten Wahlgang mit 32 zu 24 Stimmen gegen die Remscheiderin Stefanie Bluth durch. Damit tritt Ingo Schäfer nach 2017 zum zweiten Mal an, den „bergischen Bundestagswahlkreis“ für die SPD zu erobern. Im ersten Wahlgang hatten Schäfer 28, Bluth 22 und der Ronsdorfer Andreas Bergert 7 Stimmen erhalten.

Schäfer betonte in seiner Vorstellungsrede, dass er sich als bergischer Bundestagsabgeordneter den Themen Arbeit, Gesundheit und Steuergerechtigkeit widmen wolle. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig ein leistungsfähige Gesundheitssystem ist. In diesem Bereich dürfe der Staat das Zepter nicht aus der Hand geben. Als Gewerkschafter setze er einen Schwerpunkt auf das Thema Arbeit. Er wolle sich beim anstehenden Transformationsprozess der Wirtschaft dafür einsetzen, dass gut bezahlte Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden, von denen die Beschäftigten gut leben und im Alter eine ausreichende Rente erhalten können. Beim Thema Steuergerechtigkeit machte er deutlich, dass dieses Thema nur bei der SPD gut aufgehoben sei. So habe der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die kommende Wahlperiode mehrere große Gesetzesvorhaben angekündigt – das Thema Steuern befand sich aber nicht darunter.

Die Wahlkreiskonferenz begann mit einer Trauerminute für Dr. Sabine Zoske. Die 65-jährige Pfarrerin und Mitglied des Unterbezirksvorstandes der SPD Wuppertal war in der vergangenen Woche überraschend verstorben. Der Vorsitzende der Wuppertaler SPD, Servet Köksal, würdigte die Parteifreundin in einer emotionalen Ansprache als einen lebensfrohen wie liebenswürdigen Menschen, die bei ihren Parteifreundinnen und Parteifreunden sehr geschätzt war.

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"Rente mit 70 wäre reine Rentenkürzung"

Sozialverband VdK lehnt die Forderung von Gesamtmetall-Präsident Wolf strikt ab
    Rentenkasse muss stattdessen durch mehr Beitragszahler gestärkt werden

Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Aussagen von Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf, nach denen das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre angehoben werden soll. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall begründete seine Forderung mit der demografischen Entwicklung und der Belastung für die Renten- und Sozialkassen.

VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu heute:

"Der VdK spricht sich strikt gegen eine Rente mit 70 Jahren aus. Schon heute arbeitet nur eine Minderheit der 65-jährigen in Vollzeit. Vor allem diejenigen, die heute in körperlich oder psychisch anstrengenden Jobs arbeiten, wären von einer Erhöhung der Regelaltersgrenze betroffen. Für diese Gruppe bedeutet eine Rente mit 70 eine reine Rentenkürzung, denn sie schaffen es schon heute kaum, bis zur Regelaltersgrenze zu arbeiten.

Statt lebensferner Überlegungen, das Renteneintrittsalter weiter heraufzusetzen, müssen wir die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Das bedeutet: Perspektivisch müssen alle dort einzahlen – neben Angestellten auch Beamte, Selbständige und Politiker. Eine solche ‚Rente für alle‘ stärkt das System und führt zu mehr Gerechtigkeit. Vorbilder wie die Pensionskasse in Österreich zeigen, dass dieser Weg funktioniert.

Die Rentenkasse muss durch mehr Beitragszahler gestärkt werden. Dies erreichen wir auch durch mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und einen höheren Mindestlohn. Die Rechnung ist einfach: Mehr Beitragszahler, die gleichzeitig höhere Beiträge zahlen, führen zu höheren Einnahmen in das gesetzliche Rentensystem. Gegen die Erhöhung der Minijob-Grenze haben wir uns daher schon klar ausgesprochen."
 

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

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