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17. März 2021

CDU mit deutlicher Kritik


CDU mit deutlicher Kritik


Solingen/red-Gut gemeint, aber nicht gut gemacht!  CDU sieht überhastete Einführung der Selbsttests an Solinger Schulen kritisch. Mit  der  Auslieferung  der  Selbsttests  durch  das  Land  NRW  und  der  Anwendung dieser  Tests  ab  dieser  Woche  ist  das  Ziel  des  MSW  verbunden,  mehr  schulische Normalität anzustreben. Doch nicht an allen Solinger Schulen sind diese Tests bisher angekommen.„Von  Normalität  kann  daher  mit  Abstand  keine  Rede  sein“,  betont  Torsten  Küster, schulpolitischer  Sprecher  der  CDU.  Mit  Besorgnis  sieht  er  die  Anwendung  der Selbsttests,  die  jetzt  in  den  Schulen,  knapp  vor  den  Osterferien  und  bei  wieder ansteigenden Infektionszahlen in Solingen, eingesetzt werden sollen.„Grundsätzlich   ist   das   Konzept   der   Selbsttest   ein   gutes   Instrument,   um   das Infektionsgeschehen  besser  in  den  Griff  zu  bekommen“,  macht  Küster  deutlich, „doch  gut  gemeint,  heißt  nicht  immer  auch  gut  gemacht.“ Die  Umsetzung  vor  Ort bereitet  ihm  Sorgen  und  wieder  einmal  die  Tatsache,  dass  die  Schulen  damit  allein gelassen  werden.  Am  Freitag  wird  für  die  Hälfte  der  Schülerschaft  die  Präsenzzeit vor den Osterferien enden. Bis dahin allen ein Selbsttestangebot zu unterbreiten und Eltern  eine  Gelegenheit  geben,  sich  zu  informieren  und  mit  ihren  Kindern  zu entscheiden, ob man dieses annimmt, ist ambitioniert und setzt den unermüdlichen Einsatz der Schulen voraus. Eine nachhaltige Teststrategie sieht anders aus.Die   sogenannten   Selbsttests,   auch   Laientests   genannt,   sollen   unter   Aufsicht, Anleitung  und  anschließender  Dokumentation  durch  die  Lehrerinnen  und  Lehrer  im Klassenraum   zu   Beginn   jedes   Schultages   erfolgen.   „Neben   dem   erhöhten logistischen  Aufwand  und  der  Dokumentation  für  die  Schulen,  die  durch  den Fraktionsgeschäftsstelle Elisenstraße 11 42651 Solingen Tel.: 0212/645464-0      Fax: 0212/645464-29  Email: cdu-fraktion@cdu-sg.dehttp://www.cdusolingen.de
Wechselunterricht   sowieso   am   Limit   arbeiten,   wirft   dieses   Vorgehen   viele Fragestellungen  in  Sachen  Sicherheit  und  Gesundheitsschutz  auf“,  stellt  Küster heraus.Die  hohen  Schülerzahlen  in  einem  Raum  während  der  Testphase  (die  bis  zu  30 Minuten  dauert)  und  die  anschließende  Entsorgung  der  Tests  im  gleichen  Raum könnten  sich  u.a.  zum  Boomerang  kurz  vor  Ostern  entwickeln.  Zwar  soll  der Schulträger  verstärkte  Müllsäcke  zur  Entsorgung  im  Anschluss  vorhalten,  doch  die Mülleimer  werden  im  ganz  normalen  Reinigungsrhythmus  geleert.  Damit  verbleiben diese Selbsttests im ungünstigsten Fall für mehrere Stunden im Klassenraum. „Das kann nicht gesund sein“, macht Küster in Richtung Schulträger deutlich.Es   besteht   die   Gefahr,   dass   Kinder   und   Jugendliche   bei   einem   positiven Testergebnis  nicht  nur  räumlich,  sondern  auch  sozial  abgegrenzt  werden.  Die Häufigkeit   von   falsch-positiven   Ergebnissen   solcher   Massentestung   ist bekanntermaßen  recht  hoch,  gerade  bei  Schnelltest-Verfahren.  Diese  Kinder  dann direkt  zu  isolieren,  gleichzeitig  aber  mit  den  restlichen  Kindern  der  Lerngruppe  den Unterricht  regulär  weiter  zu  führen,  bis  ein  valideres  Testergebnis  vorliegt,  birgt gerade durch die Mutationen eine hohe Unsicherheit für alle im System betroffenen Personen.Sinnvoll  wäre  eher  eine  Lösung,  die  Tests  zu  Hause,  wie  z.B.  in  Berlin  vorgesehen, durchzuführen,  um  diese  o.g.  Risiken  auszuschließen  und  gleichzeitig  keine  Panik bei einem positiven Test im Klassenraum zu erzeugen. Dafür müssten die Tests aber einfach   einzusetzen   sein.   Lehrerinnen   und   Lehrer   an   die   Schnittstellen   der „Massentests“  an  Schulen  zu  setzen,  kann  keine  wirkliche  Lösung  sein.  Gerade auch,  weil  diese  die  Tests  selbst  zu  Demonstrationszwecken  nicht  verwenden dürfen,  sondern  weiterhin  auf  einen  Termin  beim  Arzt  außerhalb  der  Unterrichtszeit angewiesen sind.



PM CDU Solingen

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"Rente mit 70 wäre reine Rentenkürzung"

Sozialverband VdK lehnt die Forderung von Gesamtmetall-Präsident Wolf strikt ab
    Rentenkasse muss stattdessen durch mehr Beitragszahler gestärkt werden

Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Aussagen von Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf, nach denen das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre angehoben werden soll. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall begründete seine Forderung mit der demografischen Entwicklung und der Belastung für die Renten- und Sozialkassen.

VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu heute:

"Der VdK spricht sich strikt gegen eine Rente mit 70 Jahren aus. Schon heute arbeitet nur eine Minderheit der 65-jährigen in Vollzeit. Vor allem diejenigen, die heute in körperlich oder psychisch anstrengenden Jobs arbeiten, wären von einer Erhöhung der Regelaltersgrenze betroffen. Für diese Gruppe bedeutet eine Rente mit 70 eine reine Rentenkürzung, denn sie schaffen es schon heute kaum, bis zur Regelaltersgrenze zu arbeiten.

Statt lebensferner Überlegungen, das Renteneintrittsalter weiter heraufzusetzen, müssen wir die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Das bedeutet: Perspektivisch müssen alle dort einzahlen – neben Angestellten auch Beamte, Selbständige und Politiker. Eine solche ‚Rente für alle‘ stärkt das System und führt zu mehr Gerechtigkeit. Vorbilder wie die Pensionskasse in Österreich zeigen, dass dieser Weg funktioniert.

Die Rentenkasse muss durch mehr Beitragszahler gestärkt werden. Dies erreichen wir auch durch mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und einen höheren Mindestlohn. Die Rechnung ist einfach: Mehr Beitragszahler, die gleichzeitig höhere Beiträge zahlen, führen zu höheren Einnahmen in das gesetzliche Rentensystem. Gegen die Erhöhung der Minijob-Grenze haben wir uns daher schon klar ausgesprochen."
 

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

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