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17. März 2021

CDU mit deutlicher Kritik


CDU mit deutlicher Kritik


Solingen/red-Gut gemeint, aber nicht gut gemacht!  CDU sieht überhastete Einführung der Selbsttests an Solinger Schulen kritisch. Mit  der  Auslieferung  der  Selbsttests  durch  das  Land  NRW  und  der  Anwendung dieser  Tests  ab  dieser  Woche  ist  das  Ziel  des  MSW  verbunden,  mehr  schulische Normalität anzustreben. Doch nicht an allen Solinger Schulen sind diese Tests bisher angekommen.„Von  Normalität  kann  daher  mit  Abstand  keine  Rede  sein“,  betont  Torsten  Küster, schulpolitischer  Sprecher  der  CDU.  Mit  Besorgnis  sieht  er  die  Anwendung  der Selbsttests,  die  jetzt  in  den  Schulen,  knapp  vor  den  Osterferien  und  bei  wieder ansteigenden Infektionszahlen in Solingen, eingesetzt werden sollen.„Grundsätzlich   ist   das   Konzept   der   Selbsttest   ein   gutes   Instrument,   um   das Infektionsgeschehen  besser  in  den  Griff  zu  bekommen“,  macht  Küster  deutlich, „doch  gut  gemeint,  heißt  nicht  immer  auch  gut  gemacht.“ Die  Umsetzung  vor  Ort bereitet  ihm  Sorgen  und  wieder  einmal  die  Tatsache,  dass  die  Schulen  damit  allein gelassen  werden.  Am  Freitag  wird  für  die  Hälfte  der  Schülerschaft  die  Präsenzzeit vor den Osterferien enden. Bis dahin allen ein Selbsttestangebot zu unterbreiten und Eltern  eine  Gelegenheit  geben,  sich  zu  informieren  und  mit  ihren  Kindern  zu entscheiden, ob man dieses annimmt, ist ambitioniert und setzt den unermüdlichen Einsatz der Schulen voraus. Eine nachhaltige Teststrategie sieht anders aus.Die   sogenannten   Selbsttests,   auch   Laientests   genannt,   sollen   unter   Aufsicht, Anleitung  und  anschließender  Dokumentation  durch  die  Lehrerinnen  und  Lehrer  im Klassenraum   zu   Beginn   jedes   Schultages   erfolgen.   „Neben   dem   erhöhten logistischen  Aufwand  und  der  Dokumentation  für  die  Schulen,  die  durch  den Fraktionsgeschäftsstelle Elisenstraße 11 42651 Solingen Tel.: 0212/645464-0      Fax: 0212/645464-29  Email: cdu-fraktion@cdu-sg.dehttp://www.cdusolingen.de
Wechselunterricht   sowieso   am   Limit   arbeiten,   wirft   dieses   Vorgehen   viele Fragestellungen  in  Sachen  Sicherheit  und  Gesundheitsschutz  auf“,  stellt  Küster heraus.Die  hohen  Schülerzahlen  in  einem  Raum  während  der  Testphase  (die  bis  zu  30 Minuten  dauert)  und  die  anschließende  Entsorgung  der  Tests  im  gleichen  Raum könnten  sich  u.a.  zum  Boomerang  kurz  vor  Ostern  entwickeln.  Zwar  soll  der Schulträger  verstärkte  Müllsäcke  zur  Entsorgung  im  Anschluss  vorhalten,  doch  die Mülleimer  werden  im  ganz  normalen  Reinigungsrhythmus  geleert.  Damit  verbleiben diese Selbsttests im ungünstigsten Fall für mehrere Stunden im Klassenraum. „Das kann nicht gesund sein“, macht Küster in Richtung Schulträger deutlich.Es   besteht   die   Gefahr,   dass   Kinder   und   Jugendliche   bei   einem   positiven Testergebnis  nicht  nur  räumlich,  sondern  auch  sozial  abgegrenzt  werden.  Die Häufigkeit   von   falsch-positiven   Ergebnissen   solcher   Massentestung   ist bekanntermaßen  recht  hoch,  gerade  bei  Schnelltest-Verfahren.  Diese  Kinder  dann direkt  zu  isolieren,  gleichzeitig  aber  mit  den  restlichen  Kindern  der  Lerngruppe  den Unterricht  regulär  weiter  zu  führen,  bis  ein  valideres  Testergebnis  vorliegt,  birgt gerade durch die Mutationen eine hohe Unsicherheit für alle im System betroffenen Personen.Sinnvoll  wäre  eher  eine  Lösung,  die  Tests  zu  Hause,  wie  z.B.  in  Berlin  vorgesehen, durchzuführen,  um  diese  o.g.  Risiken  auszuschließen  und  gleichzeitig  keine  Panik bei einem positiven Test im Klassenraum zu erzeugen. Dafür müssten die Tests aber einfach   einzusetzen   sein.   Lehrerinnen   und   Lehrer   an   die   Schnittstellen   der „Massentests“  an  Schulen  zu  setzen,  kann  keine  wirkliche  Lösung  sein.  Gerade auch,  weil  diese  die  Tests  selbst  zu  Demonstrationszwecken  nicht  verwenden dürfen,  sondern  weiterhin  auf  einen  Termin  beim  Arzt  außerhalb  der  Unterrichtszeit angewiesen sind.



PM CDU Solingen

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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NRW Unfälle mit E-Scootern

NRW: E-Scooter Unfälle gestiegen

Düsseldorf (IT.NRW) Im Jahr 2022 sind bei Straßenverkehrsunfällen
in Nordrhein-Westfalen 2 141 Personen verunglückt, die mit einem
E-Scooter unterwegs waren. Wie Information und Technik
Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das
47,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (2021: 1 449 Personen). 1 792
Fahrerinnen und Fahrer oder Mitfahrerinnen und Mitfahrer
(83,7 Prozent der Verunglückten) erlitten leichte Verletzungen. 346
Personen (16,2 Prozent) verletzten sich schwer und drei
(0,1 Prozent) wurden getötet.


(202 / 23) Düsseldorf, den 23. Juni 2023

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