Solingen und mehr
  • Solingen und mehr
  • Panorama
  • Aus der Stadt
  • Solingen früher
17. März 2021

NRW Regierung im hau ruck Modus

NRW Regierung im hau ruck Modus


Landesregierung erzwingt Schulöffnungen trotz hoher Inzidenzwerte in Kommunen

Die Landesschüler*innenvertretung (LSV) NRW fordert das Ministerium für Schule und Bildung auf, Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen und sich bei den Schulöffnungen an Empfehlungen der Wissenschaft zu halten. In Kommunen mit verschiedenen Infektionszahlen müssen auch Schulöffnungen unterschiedlich gehandhabt werden.

So hat Dortmund aufgrund der aktuellen pandemischen Situation gefordert, die Schulen wieder zu schließen, was wir als LSV begrüßen und daher auch andere Kommunen und Kreise dazu ermutigen wollen, diesen Schritt am Beispiel der Stadt Dortmund zu gehen.

“Es kann nicht sein, dass die Landesregierung mit Gewalt die Schulöffnungen in Orten wie Dortmund, Düren, dem Märkischen Kreis oder in Herne, die teilweise hohe Infektionszahlen haben, durchsetzt, obwohl die Wissenschaft dort vehement von Schulöffnungen abrät”, kritisiert Julius van der Burg aus dem Vorstand der LSV NRW.

Die Praxis zeigt, dass die Sorgen der Kommunen und Kreise berechtigt sind. In Bochum sehen wir, dass schon vor dem Besuch aller Schulklassen an 29 Schulen nachgewiesene Infektionen stattgefunden haben. Dieses Risiko kann nur dezentral abgewägt werden und darf nicht durch zentralisierte Vorgaben des Ministeriums verboten und Sorgen damit vernachlässigt werden. Das aktuelle Verhalten der Landesregierung erzeugt für Schüler*innen und ihre Umgebung ein untragbares Risiko, wenn selbst Kommunen und Kreise es als zu riskant erachten.


Wie schon in der Vergangenheit kritisiert die LSV NRW, dass nicht nur Empfehlungen führender Virolog*innen, sondern auch die Einschätzungen und Empfehlungen von kommunaler Politik sowie von Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern missachtet werden. Im letzten Jahr wurde das “Solinger Modell” verboten, heute setzt sich diese Politik der Ignoranz fort.


Dabei gilt zum Beispiel für den Einzelhandel gemäß den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz ein Stufenplan, der auf verschiedene Situationen in verschiedenen Kommunen angepasst werden kann. “Wieso können Öffnungen von Museen und Geschäften kommunal angepasst und auf Grundlage eines durchdachten Konzeptes reguliert werden, während es für Schulen ein landeseinheitliches Vorgehen geben muss?”, so Johanna Börgermann, ebenfalls Mitglied im Landesvorstand.

Die LSV sieht in diesem Vorgehen der Landesregierung eine Gefahr für alle Beteiligten: Durch ein sorgloses und kurzsichtiges Vorgehen, wie im letzten Jahr, könnten sich mehr Menschen mit Covid-19 anstecken. Außerdem fürchtet die LSV NRW, dass ein weiterer harter Lockdown am Ende die Folge sein könnte, falls die Zahlen wieder stark steigen. “Schulen sind Schutzräume und Orte der Begegnung, welche die Folgen von Isolation auffangen können. Daher muss durchdacht und vorausschauend vorgegangen werden, um zukünftige Schließungen unbedingt zu verhindern”, schließt van der Burg.

tagPlaceholderTags:

Kommentar schreiben

Kommentare: 0

GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

Urheberrechte

 

Alle Inhalte, wie z.B. Grafiken, Texte und Bilder auf unserer Website sind urheber- und leistungsschutzrechtlich geschützt. Die Veröffentlichung im World Wide Web oder in sonstigen Diensten des Internet bedeutet noch keine Einverständniserklärung für eine anderweitige Nutzung durch Dritte.

 

 

 

Impressum

V.i.S.d.P. Peter Nied

Fontanestr. 84

42657 Solingen

solinger.rundschau@gmx.de



NRW Unfälle mit E-Scootern

NRW: E-Scooter Unfälle gestiegen

Düsseldorf (IT.NRW) Im Jahr 2022 sind bei Straßenverkehrsunfällen
in Nordrhein-Westfalen 2 141 Personen verunglückt, die mit einem
E-Scooter unterwegs waren. Wie Information und Technik
Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das
47,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (2021: 1 449 Personen). 1 792
Fahrerinnen und Fahrer oder Mitfahrerinnen und Mitfahrer
(83,7 Prozent der Verunglückten) erlitten leichte Verletzungen. 346
Personen (16,2 Prozent) verletzten sich schwer und drei
(0,1 Prozent) wurden getötet.


(202 / 23) Düsseldorf, den 23. Juni 2023

Impressum | Datenschutz | Sitemap
copyright by peter nied
Anmelden Abmelden | Bearbeiten
  • Solingen und mehr
  • Panorama
  • Aus der Stadt
  • Solingen früher
zuklappen