Solingen und mehr
  • Solingen und mehr
  • Panorama
  • Aus der Stadt
  • Solingen früher
17. März 2021

NRW Regierung im hau ruck Modus

NRW Regierung im hau ruck Modus


Landesregierung erzwingt Schulöffnungen trotz hoher Inzidenzwerte in Kommunen

Die Landesschüler*innenvertretung (LSV) NRW fordert das Ministerium für Schule und Bildung auf, Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen und sich bei den Schulöffnungen an Empfehlungen der Wissenschaft zu halten. In Kommunen mit verschiedenen Infektionszahlen müssen auch Schulöffnungen unterschiedlich gehandhabt werden.

So hat Dortmund aufgrund der aktuellen pandemischen Situation gefordert, die Schulen wieder zu schließen, was wir als LSV begrüßen und daher auch andere Kommunen und Kreise dazu ermutigen wollen, diesen Schritt am Beispiel der Stadt Dortmund zu gehen.

“Es kann nicht sein, dass die Landesregierung mit Gewalt die Schulöffnungen in Orten wie Dortmund, Düren, dem Märkischen Kreis oder in Herne, die teilweise hohe Infektionszahlen haben, durchsetzt, obwohl die Wissenschaft dort vehement von Schulöffnungen abrät”, kritisiert Julius van der Burg aus dem Vorstand der LSV NRW.

Die Praxis zeigt, dass die Sorgen der Kommunen und Kreise berechtigt sind. In Bochum sehen wir, dass schon vor dem Besuch aller Schulklassen an 29 Schulen nachgewiesene Infektionen stattgefunden haben. Dieses Risiko kann nur dezentral abgewägt werden und darf nicht durch zentralisierte Vorgaben des Ministeriums verboten und Sorgen damit vernachlässigt werden. Das aktuelle Verhalten der Landesregierung erzeugt für Schüler*innen und ihre Umgebung ein untragbares Risiko, wenn selbst Kommunen und Kreise es als zu riskant erachten.


Wie schon in der Vergangenheit kritisiert die LSV NRW, dass nicht nur Empfehlungen führender Virolog*innen, sondern auch die Einschätzungen und Empfehlungen von kommunaler Politik sowie von Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern missachtet werden. Im letzten Jahr wurde das “Solinger Modell” verboten, heute setzt sich diese Politik der Ignoranz fort.


Dabei gilt zum Beispiel für den Einzelhandel gemäß den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz ein Stufenplan, der auf verschiedene Situationen in verschiedenen Kommunen angepasst werden kann. “Wieso können Öffnungen von Museen und Geschäften kommunal angepasst und auf Grundlage eines durchdachten Konzeptes reguliert werden, während es für Schulen ein landeseinheitliches Vorgehen geben muss?”, so Johanna Börgermann, ebenfalls Mitglied im Landesvorstand.

Die LSV sieht in diesem Vorgehen der Landesregierung eine Gefahr für alle Beteiligten: Durch ein sorgloses und kurzsichtiges Vorgehen, wie im letzten Jahr, könnten sich mehr Menschen mit Covid-19 anstecken. Außerdem fürchtet die LSV NRW, dass ein weiterer harter Lockdown am Ende die Folge sein könnte, falls die Zahlen wieder stark steigen. “Schulen sind Schutzräume und Orte der Begegnung, welche die Folgen von Isolation auffangen können. Daher muss durchdacht und vorausschauend vorgegangen werden, um zukünftige Schließungen unbedingt zu verhindern”, schließt van der Burg.

tagPlaceholderTags:

Kommentar schreiben

Kommentare: 0

"Rente mit 70 wäre reine Rentenkürzung"

Sozialverband VdK lehnt die Forderung von Gesamtmetall-Präsident Wolf strikt ab
    Rentenkasse muss stattdessen durch mehr Beitragszahler gestärkt werden

Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Aussagen von Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf, nach denen das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre angehoben werden soll. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall begründete seine Forderung mit der demografischen Entwicklung und der Belastung für die Renten- und Sozialkassen.

VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu heute:

"Der VdK spricht sich strikt gegen eine Rente mit 70 Jahren aus. Schon heute arbeitet nur eine Minderheit der 65-jährigen in Vollzeit. Vor allem diejenigen, die heute in körperlich oder psychisch anstrengenden Jobs arbeiten, wären von einer Erhöhung der Regelaltersgrenze betroffen. Für diese Gruppe bedeutet eine Rente mit 70 eine reine Rentenkürzung, denn sie schaffen es schon heute kaum, bis zur Regelaltersgrenze zu arbeiten.

Statt lebensferner Überlegungen, das Renteneintrittsalter weiter heraufzusetzen, müssen wir die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Das bedeutet: Perspektivisch müssen alle dort einzahlen – neben Angestellten auch Beamte, Selbständige und Politiker. Eine solche ‚Rente für alle‘ stärkt das System und führt zu mehr Gerechtigkeit. Vorbilder wie die Pensionskasse in Österreich zeigen, dass dieser Weg funktioniert.

Die Rentenkasse muss durch mehr Beitragszahler gestärkt werden. Dies erreichen wir auch durch mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und einen höheren Mindestlohn. Die Rechnung ist einfach: Mehr Beitragszahler, die gleichzeitig höhere Beiträge zahlen, führen zu höheren Einnahmen in das gesetzliche Rentensystem. Gegen die Erhöhung der Minijob-Grenze haben wir uns daher schon klar ausgesprochen."
 

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

Urheberrechte

 

Alle Inhalte, wie z.B. Grafiken, Texte und Bilder auf unserer Website sind urheber- und leistungsschutzrechtlich geschützt. Die Veröffentlichung im World Wide Web oder in sonstigen Diensten des Internet bedeutet noch keine Einverständniserklärung für eine anderweitige Nutzung durch Dritte.

 

 

 

Impressum

V.i.S.d.P. Peter Nied

Fontanestr. 84

42657 Solingen

solinger.rundschau@gmx.de



Impressum | Datenschutz | Sitemap
copyright by peter nied
Anmelden Abmelden | Bearbeiten
  • Solingen und mehr
  • Panorama
  • Aus der Stadt
  • Solingen früher
zuklappen