NRW Regierung im hau ruck Modus

NRW Regierung im hau ruck Modus


Landesregierung erzwingt Schulöffnungen trotz hoher Inzidenzwerte in Kommunen

Die Landesschüler*innenvertretung (LSV) NRW fordert das Ministerium für Schule und Bildung auf, Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen und sich bei den Schulöffnungen an Empfehlungen der Wissenschaft zu halten. In Kommunen mit verschiedenen Infektionszahlen müssen auch Schulöffnungen unterschiedlich gehandhabt werden.

So hat Dortmund aufgrund der aktuellen pandemischen Situation gefordert, die Schulen wieder zu schließen, was wir als LSV begrüßen und daher auch andere Kommunen und Kreise dazu ermutigen wollen, diesen Schritt am Beispiel der Stadt Dortmund zu gehen.

“Es kann nicht sein, dass die Landesregierung mit Gewalt die Schulöffnungen in Orten wie Dortmund, Düren, dem Märkischen Kreis oder in Herne, die teilweise hohe Infektionszahlen haben, durchsetzt, obwohl die Wissenschaft dort vehement von Schulöffnungen abrät”, kritisiert Julius van der Burg aus dem Vorstand der LSV NRW.

Die Praxis zeigt, dass die Sorgen der Kommunen und Kreise berechtigt sind. In Bochum sehen wir, dass schon vor dem Besuch aller Schulklassen an 29 Schulen nachgewiesene Infektionen stattgefunden haben. Dieses Risiko kann nur dezentral abgewägt werden und darf nicht durch zentralisierte Vorgaben des Ministeriums verboten und Sorgen damit vernachlässigt werden. Das aktuelle Verhalten der Landesregierung erzeugt für Schüler*innen und ihre Umgebung ein untragbares Risiko, wenn selbst Kommunen und Kreise es als zu riskant erachten.


Wie schon in der Vergangenheit kritisiert die LSV NRW, dass nicht nur Empfehlungen führender Virolog*innen, sondern auch die Einschätzungen und Empfehlungen von kommunaler Politik sowie von Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern missachtet werden. Im letzten Jahr wurde das “Solinger Modell” verboten, heute setzt sich diese Politik der Ignoranz fort.


Dabei gilt zum Beispiel für den Einzelhandel gemäß den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz ein Stufenplan, der auf verschiedene Situationen in verschiedenen Kommunen angepasst werden kann. “Wieso können Öffnungen von Museen und Geschäften kommunal angepasst und auf Grundlage eines durchdachten Konzeptes reguliert werden, während es für Schulen ein landeseinheitliches Vorgehen geben muss?”, so Johanna Börgermann, ebenfalls Mitglied im Landesvorstand.

Die LSV sieht in diesem Vorgehen der Landesregierung eine Gefahr für alle Beteiligten: Durch ein sorgloses und kurzsichtiges Vorgehen, wie im letzten Jahr, könnten sich mehr Menschen mit Covid-19 anstecken. Außerdem fürchtet die LSV NRW, dass ein weiterer harter Lockdown am Ende die Folge sein könnte, falls die Zahlen wieder stark steigen. “Schulen sind Schutzräume und Orte der Begegnung, welche die Folgen von Isolation auffangen können. Daher muss durchdacht und vorausschauend vorgegangen werden, um zukünftige Schließungen unbedingt zu verhindern”, schließt van der Burg.