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19. März 2021

DIE LINKE. Die PARTEI zum Haushalt 2021

 

DIE LINKE. Die PARTEI zum Haushalt 2021

 

 

 

Solingen/In den vergangenen Jahren hat die alte Fraktion DIE LINKE. den aus ihrer Sicht guten Änderungsanträgen der anderen Fraktionen zugestimmt und wegen erheblicher Sparmaßnahmen im sozialen Bereich und öffentlichen Nahverkehr sowie dem Verkauf von städtischen Grundstücken an Investoren den Gesamthaushalt abgelehnt.

 

In diesem Jahr werden die Sparmaßnahmen fortgeschrieben. Die Warteschlangen bei den sozialen Diensten der freien Träger werden länger. Bei den Ambulanten Flexiblen Erziehungshilfen wurde massiv gespart, obwohl es immer mehr problembeladene Familien gibt. Dauerkompensatorische Hilfen werden gar nicht mehr bewilligt. Gerade jetzt in Corona-Zeiten muss viel mehr getan werden.

 

In den vergangenen sechs Jahren wurde die Forderung der Fraktion DIE LINKE. zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft jedes Mal abgelehnt.

 

Mittlerweile bekommt die neue Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI grundsätzliche Zustimmung aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und auch die NRW.Bank beklagt das Fehlen einer städtischen Wohnungsgesellschaft als Korrektiv zur Entwicklung der Mieten. Sogar Investoren weisen öffentlich darauf hin, dass eine Stadt Wohneigentum braucht.

 

Die angestrebte 30-Prozent-Quote öffentlich geförderter Wohnungen wird im konkreten Fall selten eingehalten. Die derzeitige Förderung ist, sofern sie nicht die Bauvereine betrifft, nur eine Subventionierung von Investitionsmodellen, um Geld für die Anleger zu erwirtschaften. Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI weist deshalb darauf hin, dass Solingen wieder eine städtische Wohnungsbaugesellschaft braucht und ist fest davon überzeugt, dass diese früher oder später kommen wird.

 

Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI hat für diesen Haushalt eine Reihe Anträge gemeinsam mit anderen oder sogar allen beteiligten Parteien gestellt. Außerdem zwei eigene, zum Thema Wohnungsbaugesellschaft und zum Thema Wohnraumschutzsatzung. Auch dem zweiten Antrag wurde nicht zugestimmt, obwohl dieses Vorhaben in anderen Städten erfolgreich durchgeführt wird und auf lange Sicht auch Geld in die städtischen Kassen spülen würde.

 

Der von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI eingebrachte Antrag der Bezirksvertretung Gräfrath, die Vorlaufkosten für die Anbindung von Fürkeltrath II in Höhe von 250.000 Euro herauszunehmen, wurde auch von der SPD abgelehnt, obwohl die Gräfrather Sozialdemokrat:innen ihn mitverabschiedet hatten.

 

Deshalb gab es gute Gründe, den Haushalt abzulehnen, aber auch einige, es nicht zu tun.

 

Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI hatte sich für eine Ratssitzung ausgesprochen und hätte in diesem Fall ihre Stimmen gleichmäßig auf Ja/Nein/Enthaltung verteilt, um diese Einschätzung zu verdeutlichen. Da aber nur mit einer Stimme abgestimmt werden konnte, wurde mit Enthaltung gestimmt.

 

 

 

 

 

PM

 

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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Fontanestr. 84

42657 Solingen

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NRW Unfälle mit E-Scootern

NRW: E-Scooter Unfälle gestiegen

Düsseldorf (IT.NRW) Im Jahr 2022 sind bei Straßenverkehrsunfällen
in Nordrhein-Westfalen 2 141 Personen verunglückt, die mit einem
E-Scooter unterwegs waren. Wie Information und Technik
Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das
47,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (2021: 1 449 Personen). 1 792
Fahrerinnen und Fahrer oder Mitfahrerinnen und Mitfahrer
(83,7 Prozent der Verunglückten) erlitten leichte Verletzungen. 346
Personen (16,2 Prozent) verletzten sich schwer und drei
(0,1 Prozent) wurden getötet.


(202 / 23) Düsseldorf, den 23. Juni 2023

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