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27. März 2021

Frauen im Rat der Stadt

Frauen im Rat der Stadt

Solingen/Joelle Möltgen wurde am vergangenen Dienstag zur Fraktionsvorsitzenden der Ratsfraktion DIE LINKE. Die PARTEI gewählt. Schon bei der Gründung der Fraktion wurde vereinbart, den Vorsitz alle fünf Monate zu wechseln. Nachdem Harald Schulte-Limbeck in den vergangenen Monaten den Vorsitz innehatte, übernimmt er jetzt den stellvertretenden Vorsitz gleichberechtigt mit Erik Pieck.

„Ich bin sehr froh darüber, dass in meiner Fraktion nicht nur viele Frauen mitarbeiten, sondern mir auch die Chance gegeben wird, Verantwortung zu übernehmen und meine Fraktion zu repräsentieren“, kommentiert Joelle Möltgen zum Wechsel des Vorsitzes. Mit 25 Jahren ist sie die bisher jüngste Person, die im Solinger Stadtrat dieses Amt übernommen hat. Als jugendpolitische Sprecherin hat sie sich in den vergangenen Jahren gegen die Kürzungen in der Jugendhilfe ausgesprochen. Sie möchte sich auch weiterhin für die Belange junger Menschen stark machen.

Zu ihren Zielen äußert Joelle Möltgen: „Besonders am Herzen liegt mir als Aufsichtsrätin des Klinikums, dass dieses in kommunaler Hand bleibt. Im Wohnungsbereich möchte ich mich für die Schaffung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft einsetzen, die bezahlbaren Wohnraum in Solingen sichert.“ Ulrike Zerhau, Sprecherin der Partei DIE LINKE., dazu: „In der Solinger Politik kommt der Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit viel zu kurz. Mit Joelle Möltgen bekommen wir eine Fraktionsvorsitzende, die glaubhaft nicht nur die Interessen junger Leute, sondern insbesondere auch der Frauen vertreten wird.“

PM

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„Pandemie verschärft ungerechte Vermögensverteilung“

VdK-Präsidentin: „Pandemie verschärft ungerechte Vermögensverteilung“ Gering- und Normalverdiener sowie Arbeitslose sind von den Folgen der Pandemie finanziell schwer betroffen VdK fordert einmalige Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-MehrausgabenDie Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter dramatisch. Einer Studie der Organisation Oxfam zufolge haben allein in Deutschland die zehn reichsten Menschen ihr Vermögen von 144 Milliarden Dollar auf 256 Milliarden steigern können. Dies sei ein Anstieg um etwa 78 Prozent. Laut der Studie „Ungleichheit tötet“ hat die Konzentration von Vermögen auch in Deutschland weiter zugenommen. Während der Corona-Pandemie hat sich die soziale Ungleichheit weiterverschärft. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele:„Das Risiko, unter die Armutsgrenze zu rutschen und den sozialen Anschluss zu verlieren, hat sich in Deutschland in den vergangenen 20 Jahren mehr als verdoppelt. Sozialer Ausgleich findet in Deutschland kaum statt. Ein Grund für die wachsende soziale Kluft ist die extrem ungerechte Vermögensverteilung, die sich in der Pandemie weiter verschärft hat, wie die Studie von Oxfam zeigt. Vor allem Gering- und Normalverdiener sowie Arbeitslose sind von den Folgen der Pandemie finanziell schwer betroffen. Um den Sozialstaat zu stärken und zu finanzieren, müssen große Unternehmen, Digitalkonzerne und sehr reiche Menschen mehr bezahlen. Die Kosten der Corona-Pandemie müssen gleich verteilt werden. Menschen mit wenige Einkommen können keine Rücklagen für schlechte Zeiten bilden. Wir brauchen eine einmalige Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-Mehrausgaben. Dafür sollten nur Menschen und Betriebe mit großem Vermögen herangezogen werden. Nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung wäre von der Vermögensabgabe betroffen. Doch der Effekt wäre enorm, wir sprechen von zusätzlichen Steuereinnahmen im Milliardenbereich.“

Redaktion

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

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