
Zwischenruf der BfS
Solingen/Jugendorganisationen der Parteien in Solingen kochen mal wieder ihr eigenes Süppchen.
Mit Erstaunen hat die jBfS aus der Presse Kenntnis bekommen, dass sich die im Ring politischer Jugend vertretenen Vorfeldorganisationen der Solinger Parteien zu einer Neukonstiturierung
als elitäres Klübchen getroffen haben.
„Der RPJ ist mitnichten eine Organisation, die das gesamte politische Spektrum der politischen Solinger Jungendorganisationen abbildet. Vielmehr wollen sich hier eine Gruppe aus CDU – SPD
FDP und Grünen als alleinige Vertreter darstellen“, so Jan Klein von der jBfS.
Die finanziellen Mittel - welche dem RPJ zur Verfügung gestellt werden - kommen aber aus dem Haushalt der Stadt Solingen uns somit aus der Geldbörse aller Solinger Bürger. Die jBfS wird
daher eine Anfechtung der Wahlen, die im RPJ durchgeführt wurden durch unseren Rechtsanwalt prüfen lassen.
Natürlich geben wir den Vertretern im RPJ die Möglichkeit, von sich aus die Wahlen zu annullieren und diese in ordentlich zu wiederholen. Sollten jedoch davon ausgegangen werden, dass
man durch einen vorgeschobenen Fehler Tatsachen geschaffen hat, wird die BfS/ABI Fraktion spätestens mit dem Haushalt des kommenden Jahres sich eingehend mit der Finanzierung des RPJ
auseinandersetzen und hier Änderungen herbeiführen.
PM BfS
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