Solingen und mehr

27. März 2021

Zwischenruf der BfS

Zwischenruf der BfS

Solingen/Jugendorganisationen der Parteien in Solingen kochen mal wieder ihr eigenes Süppchen.
Mit Erstaunen hat die jBfS aus der Presse Kenntnis bekommen, dass sich die im Ring politischer Jugend vertretenen Vorfeldorganisationen der Solinger Parteien zu einer Neukonstiturierung als elitäres Klübchen getroffen haben.
„Der RPJ ist mitnichten eine Organisation, die das gesamte politische Spektrum der politischen Solinger Jungendorganisationen abbildet. Vielmehr wollen sich hier eine Gruppe aus CDU – SPD FDP und Grünen als alleinige Vertreter darstellen“, so Jan Klein von der jBfS.
Die finanziellen Mittel - welche dem RPJ zur Verfügung gestellt werden - kommen aber aus dem Haushalt der Stadt Solingen uns somit aus der Geldbörse aller Solinger Bürger. Die jBfS wird daher eine Anfechtung der Wahlen, die im RPJ durchgeführt wurden durch unseren Rechtsanwalt prüfen lassen.
Natürlich geben wir den Vertretern im RPJ die Möglichkeit, von sich aus die Wahlen zu annullieren und diese in ordentlich zu wiederholen. Sollten jedoch davon ausgegangen werden, dass man durch einen vorgeschobenen Fehler Tatsachen geschaffen hat, wird die BfS/ABI Fraktion spätestens mit dem Haushalt des kommenden Jahres sich eingehend mit der Finanzierung des RPJ auseinandersetzen und hier Änderungen herbeiführen.

PM BfS

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„Pandemie verschärft ungerechte Vermögensverteilung“

VdK-Präsidentin: „Pandemie verschärft ungerechte Vermögensverteilung“ Gering- und Normalverdiener sowie Arbeitslose sind von den Folgen der Pandemie finanziell schwer betroffen VdK fordert einmalige Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-MehrausgabenDie Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter dramatisch. Einer Studie der Organisation Oxfam zufolge haben allein in Deutschland die zehn reichsten Menschen ihr Vermögen von 144 Milliarden Dollar auf 256 Milliarden steigern können. Dies sei ein Anstieg um etwa 78 Prozent. Laut der Studie „Ungleichheit tötet“ hat die Konzentration von Vermögen auch in Deutschland weiter zugenommen. Während der Corona-Pandemie hat sich die soziale Ungleichheit weiterverschärft. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele:„Das Risiko, unter die Armutsgrenze zu rutschen und den sozialen Anschluss zu verlieren, hat sich in Deutschland in den vergangenen 20 Jahren mehr als verdoppelt. Sozialer Ausgleich findet in Deutschland kaum statt. Ein Grund für die wachsende soziale Kluft ist die extrem ungerechte Vermögensverteilung, die sich in der Pandemie weiter verschärft hat, wie die Studie von Oxfam zeigt. Vor allem Gering- und Normalverdiener sowie Arbeitslose sind von den Folgen der Pandemie finanziell schwer betroffen. Um den Sozialstaat zu stärken und zu finanzieren, müssen große Unternehmen, Digitalkonzerne und sehr reiche Menschen mehr bezahlen. Die Kosten der Corona-Pandemie müssen gleich verteilt werden. Menschen mit wenige Einkommen können keine Rücklagen für schlechte Zeiten bilden. Wir brauchen eine einmalige Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-Mehrausgaben. Dafür sollten nur Menschen und Betriebe mit großem Vermögen herangezogen werden. Nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung wäre von der Vermögensabgabe betroffen. Doch der Effekt wäre enorm, wir sprechen von zusätzlichen Steuereinnahmen im Milliardenbereich.“

Redaktion

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

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