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16. April 2021

Schulen weiter im Distanzunterricht

Schulen weiter im Distanzunterricht




Solingen/Stadt erlässt Allgemeinverfügung, um Sicherheit zu schaffen. Abschlussklassen weiter in Präsenz.

In den Solinger Schulen gilt auch in der kommenden Woche der Distanzunterricht. Das hat die Stadt Solingen entschieden. Entsprechend wird am heutigen Freitag eine Allgemeinverfügung verfasst und veröffentlicht, die die dafür notwendige Grundlage liefert. Damit schafft das Rathaus Sicherheit für alle Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie die Eltern. Das bereits in dieser Woche gültige Modell wird also bis auf weiteres verlängert (zunächst bis zum 4. Mai). Die Regelung gilt für alle Schulformen. Lediglich die Abschlussklassen bleiben ausgenommen. Für diese findet weiterhin Präsenzunterricht statt.

Am Freitagvormittag sind die Schulen informiert worden. Auch die Fraktionen des Rates waren in die Vorbereitung der Entscheidung eingebunden. "Nach ausführlicher Abwägung schaffen wir jetzt die Klarheit, die wir vom Land erwartet hätten", begründet Oberbürgermeister Tim Kurzbach den Entschluss. "Die Schulen müssen wissen, worauf sie sich einzustellen haben. Die Bildung der jungen Menschen ist extrem wichtig. Und nach einem schweren Jahr Pandemie, in dem die Schüer:Innen, Lehrer:Innen und Eltern höchste Last getragen haben, müssen wir zumindest für Berechenbarkeit sorgen, um das bestmögliche Unterrichtsangebot zu unterbreiten. Zugleich ist es aber unsere oberste Verantwortung als Stadt für den Schutz der Gesundheit zu sorgen."

Kurzbach betont, dass Solingen diese Entscheidung in der Erwartung trifft, dass diese vermutlich eine bundeseinheitliche Regelung vorwegnimmt, die für Mitte kommender Woche erwartet wird. "Dann ist für die erforderliche Kontinuität gesorgt." Die Allgemeinverfügung, die am Montag, 19. April, in Kraft tritt, ist nun noch mit den zuständigen Ministerien des Landes Nordrhein-Westfalen abzustimmen. Solingens Rechtsdezernent Jan Welzel geht davon aus, dass die Verfügung die notwendige Zustimmung erhält. Schuldezernentin Dagmar Becker weist darauf hin, dass die pädagogische Betreuung in den Schulen weiterhin sichergestellt wird.


Verzicht auf Ausgangsbeschränkung

Eine Ausgangsbeschränkung enthält die neue Allgemeinverfügung nicht. "In dieser Frage warten wir ab, wie die Entscheidung in Berlin kommende Woche ausfällt", erklären OB Tim Kurzbach und Rechtsdezernent Jan Welzel. "Wir beobachten die Entwicklung des Infektionsgeschehens ganz genau und bewerten sie von Tag zu Tag." Mit Blick auf die Krankenhauskapazitäten sei es derzeit vertretbar, noch keine Beschränkung zu verfügen. "Allerdings bleibt abzuwarten, ob Bundestag und Bundesrat auch hierzu eine Regelung beschließen, die bundesweit gelten soll. Bis diese Entscheidung gefallen ist, wollen wir möglichst auf den harten Eingriff der Ausgangsbeschränkung verzichten - solange dies in Solingen verantwortbar ist." Für diese Entscheidung hat das Rathaus auch die volle Rückendeckung des Ältestenrates der Stadtratsfraktionen.


Click & meet bleibt

Auch die Click-&-meet-Regelung für den Solinger Einzelhandel wird vorerst aufrechterhalten. Hierzu hatte sich das Rathaus am Donnerstag mit den Vertreter-Verbänden beraten. Am Freitag stimmte der Ältestenrat auch diesem Vorgehen zu. Gültig bleibt hierfür selbstverständlich die notwendige Testpflicht.


Sportanlagen, Parks, Fauna und Vogelpark können weiter öffnen

Gleiches gilt für die Sportanlagen, Bolzplätze und Parks sowie für die Fauna und den Vogelpark. Sie können unter Einhaltung der bekannten Regelungen vorerst weiter genutzt bzw. besucht werden. Wie mit den Händlern wurden zuvor auch Gespräche mit den Vereinsvertretern geführt.




PM Stadtverwaltung SG

 

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"Rente mit 70 wäre reine Rentenkürzung"

Sozialverband VdK lehnt die Forderung von Gesamtmetall-Präsident Wolf strikt ab
    Rentenkasse muss stattdessen durch mehr Beitragszahler gestärkt werden

Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Aussagen von Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf, nach denen das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre angehoben werden soll. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall begründete seine Forderung mit der demografischen Entwicklung und der Belastung für die Renten- und Sozialkassen.

VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu heute:

"Der VdK spricht sich strikt gegen eine Rente mit 70 Jahren aus. Schon heute arbeitet nur eine Minderheit der 65-jährigen in Vollzeit. Vor allem diejenigen, die heute in körperlich oder psychisch anstrengenden Jobs arbeiten, wären von einer Erhöhung der Regelaltersgrenze betroffen. Für diese Gruppe bedeutet eine Rente mit 70 eine reine Rentenkürzung, denn sie schaffen es schon heute kaum, bis zur Regelaltersgrenze zu arbeiten.

Statt lebensferner Überlegungen, das Renteneintrittsalter weiter heraufzusetzen, müssen wir die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Das bedeutet: Perspektivisch müssen alle dort einzahlen – neben Angestellten auch Beamte, Selbständige und Politiker. Eine solche ‚Rente für alle‘ stärkt das System und führt zu mehr Gerechtigkeit. Vorbilder wie die Pensionskasse in Österreich zeigen, dass dieser Weg funktioniert.

Die Rentenkasse muss durch mehr Beitragszahler gestärkt werden. Dies erreichen wir auch durch mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und einen höheren Mindestlohn. Die Rechnung ist einfach: Mehr Beitragszahler, die gleichzeitig höhere Beiträge zahlen, führen zu höheren Einnahmen in das gesetzliche Rentensystem. Gegen die Erhöhung der Minijob-Grenze haben wir uns daher schon klar ausgesprochen."
 

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

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