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27. April 2021

Beitragsfreiheit der KiGA

Beitragsfreiheit der KiGA

Solingen - Bereits am 08.01.2021 hat die BfS einen Antrag zur Beitragsfreiheit der KiGA- und OGS-Gebühren für die Zeit des Lockdowns in den Finanzausschuss eingebracht. Leider konnte diesem Antrag nicht entsprochen werden, da die Stadt Solingen eine Haushaltssicherungskommune ist und demnach nicht alleine über den Verzicht auf Gebühren entscheiden darf. In der Finanzausschusssitzung vom 12.03.2021 wurde jedoch von Stadtkämmerer Weeke die Erstattung zugesagt, sofern das Land NRW sich an den Kosten beteiligt.
Umso mehr sind wir nun darüber erfreut, dass sich die SPD auch aktiv um eine Erstattung der Gebühren einsetzt und wir Unterstützung in diesem wichtigen Anliegen bekommen.
Wir fordern weiterhin alle im NRW-Landtag vertretenen demokratischen Parteien dazu auf, im Land für eine Erstattung der Gebühren zu werben. Sowohl rückwirkend als auch für die aktuelle und ggf. künftigen Schließungen der Kitas.

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Polizei vom Land verheizt?

GdP sieht sich durch die Gerichtsentscheidung zum Hambacher Forst bestätigt Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich durch die verkündete Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zum Hambacher Forst in ihrer Forderung bestätigt, dass politische Konflikte politisch gelöst werden müssen – und nicht auf Kosten der Polizei. „Wir haben bereits im August 2018 gefordert, dass erst die Politik über die Zukunft der Energiepolitik entscheiden muss, bevor die Polizei im Marsch gesetzt wird. Wäre Minister Reul diesem Rat gefolgt, wäre der Polizei ein politisch hoch umstrittener Großeinsatz erspart geblieben“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.Nach Berechnungen der GdP sind für die Räumung des Hambacher Forsts mehr als eine Millionen Einsatzstunden bei der Polizei angefallen. „Diese Zeit hätten wir besser nutzen können“, sagte Mertens.Die Kölner Verwaltungsrichter haben die Räumung der Baumhäuser im September 2018 für rechtswidrig erklärt. Der fehlende Brandschutz sei als Begründung dafür nur vorgeschoben gewesen. „Es wäre es gut, wenn diese Frage durch eine höhere Gerichtsinstanz geklärt wird, damit wir Rechtssicherheit bekommen. Das wäre auch für vergleichbare Fälle in der Zukunft wichtig“, betonte Mertens. Trotzdem sprich aus Sicht der GdP alles dafür, dass die Besetzung des Waldes durch die Braunkohlegegner rechtswidrig ist.

Redaktion

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

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