Beitragsfreiheit der KiGA
Solingen - Bereits am 08.01.2021 hat die BfS einen Antrag zur Beitragsfreiheit der KiGA- und OGS-Gebühren für die Zeit des Lockdowns in den Finanzausschuss eingebracht. Leider konnte diesem
Antrag nicht entsprochen werden, da die Stadt Solingen eine Haushaltssicherungskommune ist und demnach nicht alleine über den Verzicht auf Gebühren entscheiden darf. In der
Finanzausschusssitzung vom 12.03.2021 wurde jedoch von Stadtkämmerer Weeke die Erstattung zugesagt, sofern das Land NRW sich an den Kosten beteiligt.
Umso mehr sind wir nun darüber erfreut, dass sich die SPD auch aktiv um eine Erstattung der Gebühren einsetzt und wir Unterstützung in diesem wichtigen Anliegen bekommen.
Wir fordern weiterhin alle im NRW-Landtag vertretenen demokratischen Parteien dazu auf, im Land für eine Erstattung der Gebühren zu werben. Sowohl rückwirkend als auch für die aktuelle und
ggf. künftigen Schließungen der Kitas.
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