Unmut bei Solinger Parteien
Solingen/Erklärung der Fraktionen von FDP, Die Linke. Die Partei und BfS/ABI zur Absage der Ratssitzung am 06. Mail 2021:
Mit großer Enttäuschung und Verärgerung nehmen die drei Fraktionen von FDP, Die Linke. Die Partei und BfS/ABI die erneute Absage der Ratssitzung – und damit die Verlagerung der
Entscheidungen in den Hauptausschuss – zur Kenntnis.
Kann man aus der Pressemitteilung der Stadt Solingen eine einstimmige Entschei dung des Ältestenrats entnehmen, so können wir diesem nur vehement widerspre chen.
Sowohl FDP, Die Linke. Die Partei als auch die BfS/ABI-Fraktion haben sich aus drücklich für die Durchführung der Ratssitzung am 06. Mai 2021 im Ältestenrat einge setzt, dies wurde jedoch von den
weiteren Fraktionen im Rat der Stadt Solingen nicht unterstützt und geteilt.
Nach unserer einhelligen Ansicht haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt ein Recht darauf haben, dass die von ihnen gewählten Ratsvertreter und -innen in die anstehenden
Entscheidungsprozesse eingebunden werden.
In einer repräsentativen Demokratie kommt es darauf an die Bürgerinteressen aus reichend zu berücksichtigen. Dies ist jedoch nur möglich, wenn alle Ratsmitglieder die Möglichkeit haben sich
aktiv an den Diskussionen zum Wohle unserer Stadt zu beteiligen.
Insbesondere ist nochmals darauf hinzuweisen, dass nach unserer Ansicht eine Ratssitzung unter Einhaltung des notwendigen Gesundheitsschutzes – z.B. durch Testungen vor der Sitzung
und der Einhaltung der Hygieneregeln – problemlos hätte durchgeführt werden können.
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