20. Mai 2021

Der Blinde

Der Blinde

Eklatantes Fehlverhalten von Justiz und Politik sorgte im Fall Weise in den 1990er Jahren für Aufsehen.Der Solinger Kriegsverbrecher von Auschwitz findet aktuell ungewollte Möglichkeiten eines Vergleichs. Heute brüllen Migranten aus dem arabischen Raum antisemitische Parolen auf unseren Straßen. Und wieder, wie im Fall Weise, gibt es vonseiten der Politik nur Worthülsen und leere Versprechen von Konsequenten. Der Nachdruck der Dokumentation soll Parallelen des Wegschauens und Verschieben der Problematik aufzeigen. Alles ist möglich. Wieder möglich. Und wieder wird relativiert.

Softcover

ISBN: 9783754120996

Format: DIN A4 hoch

Seiten: 36

Preis 9,99 EU

Erscheinungsdatum: 16.05.21

epubli Verlag Berlin

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Polizei vom Land verheizt?

GdP sieht sich durch die Gerichtsentscheidung zum Hambacher Forst bestätigt Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich durch die verkündete Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zum Hambacher Forst in ihrer Forderung bestätigt, dass politische Konflikte politisch gelöst werden müssen – und nicht auf Kosten der Polizei. „Wir haben bereits im August 2018 gefordert, dass erst die Politik über die Zukunft der Energiepolitik entscheiden muss, bevor die Polizei im Marsch gesetzt wird. Wäre Minister Reul diesem Rat gefolgt, wäre der Polizei ein politisch hoch umstrittener Großeinsatz erspart geblieben“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.Nach Berechnungen der GdP sind für die Räumung des Hambacher Forsts mehr als eine Millionen Einsatzstunden bei der Polizei angefallen. „Diese Zeit hätten wir besser nutzen können“, sagte Mertens.Die Kölner Verwaltungsrichter haben die Räumung der Baumhäuser im September 2018 für rechtswidrig erklärt. Der fehlende Brandschutz sei als Begründung dafür nur vorgeschoben gewesen. „Es wäre es gut, wenn diese Frage durch eine höhere Gerichtsinstanz geklärt wird, damit wir Rechtssicherheit bekommen. Das wäre auch für vergleichbare Fälle in der Zukunft wichtig“, betonte Mertens. Trotzdem sprich aus Sicht der GdP alles dafür, dass die Besetzung des Waldes durch die Braunkohlegegner rechtswidrig ist.

Redaktion

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

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