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07. Juni 2021

Sozialverband VdK fordert Reform der Grundsicherung

 

Sozialverband VdK fordert Reform der Grundsicherung

 

  • System ist zu kompliziert und geht an Bedürfnissen der Menschen vorbei

  • Bentele: „Für arme Rentner in der Grundsicherung darf Rentenerhöhung nicht zum Nachteil werden“

 


Der VdK begrüßt Reformvorschläge zur Neuausrichtung der sozialen Mindestsicherung. Am heutigen Montag bringt der VdK in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Einladung von Bündnis 90/Die Grünen seine Positionen ein. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, fordert: „Eine grundlegende Reform der Grundsicherung ist dringend notwendig. Es kann nicht sein, dass Menschen aus Angst davor, ihre Wohnung oder kleine Ersparnisse zu verlieren, vor einem Antrag zurückschrecken, obwohl sie einen Anspruch auf Grundsicherung haben.“

 

Der VdK unterstützt die Forderung nach einer Abschaffung der Vermögungsprüfung. Bentele: „Der VdK weiß aus seiner Beratungspraxis, wie aufwendig diese Verfahren sind. Viele Anspruchsberechtigte stellen aus Scham keinen Antrag, weil sie zur Überprüfung ihre kompletten Lebensumstände offenlegen müssen.“ Die Aussetzung der Vermögensprüfung und die Übernahme der Wohnkosten im Zuge des erleichterten Zugangs zur Grundsicherung in der Pandemie seien sehr sinnvolle Maßnahmen. „Sie sollten unbedingt nach der Corona-Krise in einem neuen Grundsicherungssystem fortgesetzt werden“, forderte Bentele.

 

Außerdem seien eine Neuberechnung und die Erhöhung der Regelsätze dringend erforderlich. Bentele: „Die Regelsätze gehen an den Bedürfnissen der Menschen vorbei und reichen nicht zum Leben. Gerade ältere, chronisch kranke, behinderte oder erwerbsgeminderte Menschen müssen sich einschränken, weil sie vieles für die medizinische Versorgung aus eigener Tasche bezahlen müssen.“

 

Zudem kritisiert Bentele, dass durch Rentenerhöhungen Bezieher von Grundsicherung im Alter unter dem Strich weniger Geld zur Verfügung haben. „Anstatt von einer Rentenerhöhung zu profitieren, werden Bezieher kleiner Renten bestraft.“ Dies liege daran, dass die Rentenerhöhung bereits zum Monatsanfang von der Grundsicherung abgezogen wird und die Rente erst am Monatsende fließt. „Dadurch fehlt den Menschen im laufenden Monat das Geld im Portemonnaie. Wenn bis zum Ende des Monats 20 oder 30 Euro weniger zur Verfügung stehen, ist das für Menschen, die auf 446 Euro angewiesen sind, ein Problem. Die Regelung ist ungerecht und eine echte Einkommenseinbuße, weil sie im Lauf des Leistungsbezugs auch nicht mehr ausgeglichen wird.“ Der VdK fordert, dass die Rentenerhöhung nicht schon vorher abgezogen wird, damit arme Rentner nicht benachteiligt werden.

 



 



 

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"Rente mit 70 wäre reine Rentenkürzung"

Sozialverband VdK lehnt die Forderung von Gesamtmetall-Präsident Wolf strikt ab
    Rentenkasse muss stattdessen durch mehr Beitragszahler gestärkt werden

Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Aussagen von Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf, nach denen das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre angehoben werden soll. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall begründete seine Forderung mit der demografischen Entwicklung und der Belastung für die Renten- und Sozialkassen.

VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu heute:

"Der VdK spricht sich strikt gegen eine Rente mit 70 Jahren aus. Schon heute arbeitet nur eine Minderheit der 65-jährigen in Vollzeit. Vor allem diejenigen, die heute in körperlich oder psychisch anstrengenden Jobs arbeiten, wären von einer Erhöhung der Regelaltersgrenze betroffen. Für diese Gruppe bedeutet eine Rente mit 70 eine reine Rentenkürzung, denn sie schaffen es schon heute kaum, bis zur Regelaltersgrenze zu arbeiten.

Statt lebensferner Überlegungen, das Renteneintrittsalter weiter heraufzusetzen, müssen wir die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Das bedeutet: Perspektivisch müssen alle dort einzahlen – neben Angestellten auch Beamte, Selbständige und Politiker. Eine solche ‚Rente für alle‘ stärkt das System und führt zu mehr Gerechtigkeit. Vorbilder wie die Pensionskasse in Österreich zeigen, dass dieser Weg funktioniert.

Die Rentenkasse muss durch mehr Beitragszahler gestärkt werden. Dies erreichen wir auch durch mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und einen höheren Mindestlohn. Die Rechnung ist einfach: Mehr Beitragszahler, die gleichzeitig höhere Beiträge zahlen, führen zu höheren Einnahmen in das gesetzliche Rentensystem. Gegen die Erhöhung der Minijob-Grenze haben wir uns daher schon klar ausgesprochen."
 

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

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