10. Juni 2021

Endlich Einigung mit den Bestattungsunternehmen

Endlich Einigung mit den Bestattungsunternehmen

Solingen/Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI begrüßt die Einigung der Stadt Solingen mit den Bestattungsunternehmen. Wie die Presse im März dieses Jahres berichtete, bot nur noch ein Bestattungsunternehmen Sozialbegräbnisse an. Durch eine Verfahrensänderung kam es zu Zahlungsverzögerungen zum Nachteil der Bestatter. Bei der Neuerung soll dies nicht mehr vorkommen und die Bestattungsunternehmen sicherten der Stadt zu, wieder Sozialbegräbnisse anzubieten.

"Wir freuen uns sehr, dass nun wieder eine Regelung gefunden worden ist, die den Betroffenen eine würdevolle Bestattung ihrer Angehörigen ermöglicht", ergänzt Margo Pieck, Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI. Sie brachte das Thema in der Sitzung des ASGISB vom 20.04.2021 auf die Tageordnung.

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GdP für Tempolimit

Breites Bündnis fordert Bekenntnis aller demokratischen Parteien für ein Tempolimit in den ersten 100 Tagen ihrer möglichen RegierungsarbeitGemeinsame Presseerklärung von Umwelt- und Verkehrssicherheitsverbänden und der Gewerkschaft der Polizei NRW Umweltverbände, Gewerkschaft der Polizei NRW und Verkehrssicherheitsverbände fordern generelles Tempolimit Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen und Nachschärfung der Regelungen außer- und innerorts Deutschland muss bei Klimaschutz und Verkehrssicherheit an europäische Nachbarländer anschlussfähig werden Berlin, 13.7.2021: Ein breites gesellschaftliches Bündnis betont die Notwendigkeit eines generellen Tempolimits und einer Verschärfung der bestehenden Regelungen für mehr Umwelt- und Klimaschutz sowie zur Verbesserung der Sicherheit im Verkehr. Seit dem Start des Bündnisses aus Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie der Gewerkschaft der Polizei NRW im April 2019 hat sich die amtierende Bundesregierung mit ihrer Blockadehaltung gegen ein Tempolimit zunehmend ins Abseits gestellt. Deshalb erneuern die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Gewerkschaft der Polizei NRW, der ökologische Verkehrsclub VCD, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Changing Cities ihre Forderungen nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen, einer Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts auf 80 km/h und der Einführung einer Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerstädtisch. Alle demokratischen Parteien müssen sich schon jetzt für die Einführung eines generellen Tempolimits innerhalb der ersten 100 Tage ihrer möglichen Regierungsarbeit aussprechen, fordert das Bündnis.„Mit einem strikt kontrollierten Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen, Tempo 80 außerorts und Tempo 30 in der Stadt lassen sich bis 2034 insgesamt bis zu 100 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Das wegweisende und von uns mit erstrittene Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts erhöht den Druck auf die neu gewählte Bundesregierung, diese ohne großen Aufwand umsetzbare Einzelmaßnahme mit dem höchstem CO2-Einsparpotential zu beschließen.

Redaktion

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

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