10. Juni 2021

Endlich Einigung mit den Bestattungsunternehmen

Endlich Einigung mit den Bestattungsunternehmen

Solingen/Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI begrüßt die Einigung der Stadt Solingen mit den Bestattungsunternehmen. Wie die Presse im März dieses Jahres berichtete, bot nur noch ein Bestattungsunternehmen Sozialbegräbnisse an. Durch eine Verfahrensänderung kam es zu Zahlungsverzögerungen zum Nachteil der Bestatter. Bei der Neuerung soll dies nicht mehr vorkommen und die Bestattungsunternehmen sicherten der Stadt zu, wieder Sozialbegräbnisse anzubieten.

"Wir freuen uns sehr, dass nun wieder eine Regelung gefunden worden ist, die den Betroffenen eine würdevolle Bestattung ihrer Angehörigen ermöglicht", ergänzt Margo Pieck, Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI. Sie brachte das Thema in der Sitzung des ASGISB vom 20.04.2021 auf die Tageordnung.

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Polizei vom Land verheizt?

GdP sieht sich durch die Gerichtsentscheidung zum Hambacher Forst bestätigt Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich durch die verkündete Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zum Hambacher Forst in ihrer Forderung bestätigt, dass politische Konflikte politisch gelöst werden müssen – und nicht auf Kosten der Polizei. „Wir haben bereits im August 2018 gefordert, dass erst die Politik über die Zukunft der Energiepolitik entscheiden muss, bevor die Polizei im Marsch gesetzt wird. Wäre Minister Reul diesem Rat gefolgt, wäre der Polizei ein politisch hoch umstrittener Großeinsatz erspart geblieben“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.Nach Berechnungen der GdP sind für die Räumung des Hambacher Forsts mehr als eine Millionen Einsatzstunden bei der Polizei angefallen. „Diese Zeit hätten wir besser nutzen können“, sagte Mertens.Die Kölner Verwaltungsrichter haben die Räumung der Baumhäuser im September 2018 für rechtswidrig erklärt. Der fehlende Brandschutz sei als Begründung dafür nur vorgeschoben gewesen. „Es wäre es gut, wenn diese Frage durch eine höhere Gerichtsinstanz geklärt wird, damit wir Rechtssicherheit bekommen. Das wäre auch für vergleichbare Fälle in der Zukunft wichtig“, betonte Mertens. Trotzdem sprich aus Sicht der GdP alles dafür, dass die Besetzung des Waldes durch die Braunkohlegegner rechtswidrig ist.

Redaktion

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

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