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11. Juni 2021

Kein Werben fürs Sterben - Bundeswehr raus aus Schulen

 

Kein Werben fürs Sterben - Bundeswehr raus aus Schulen

 

Am Samstag, den 12.06., findet der “Tag der Bundeswehr” digital statt. Die Bundeswehr wirbt seit dem Jahr 2012 mit Jugendoffizieren in Schulen für den Dienst an der Waffe. Die Landesschüler*innenvertretung (LSV) NRW fordert, dass das Ministerium für Schule und Weiterbildung den Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr aus dem Jahr 2012 aufkündigt und somit das Werben für den Dienst an der Waffe endlich stoppt. Die Bundeswehr muss raus aus der Schule!
Auf Bundesebene braucht es zudem ein Umdenken in der Verteidigungspolitik – raus aus der NATO und in Richtung Abrüstung. Zudem fordert die LSV NRW den Stopp aller Waffenexporte.

 

Seit der Aussetzung der Wehrpflicht hat die Bundeswehr zunehmend größere Probleme, Nachwuchs zu finden. Deswegen wirbt die Bundeswehr nicht nur in Schulen fleißig um neue Rekrut*innen. Dabei ist die Werbung auf junge Menschen angepasst, denen der Soldat*innenberuf als ein Abenteuer präsentiert wird. Auch in YouTube-Serien wie “Die Rekrut*innen” wirbt das Militär um Nachwuchs. In solchen Serien wird das Training an der Waffe beschönigt und das Leben im Heer falsch dargestellt. ”Die Bundeswehr wirbt mit immer mehr Werbeplakaten für den Dienst an der Waffe. So ist es mittlerweile fast unmöglich, aus dem Haus zu gehen, ohne mit Propaganda des Militärs konfrontiert zu werden”, merkt Xueling Zhou, Mitglied des Landesvorstands, an.

 

Daher ist es auch nicht schockierend, wenn wir vom Militär in Schulen sprechen. Es scheint gesellschaftlich geduldet, dass Jugendoffizier*innen an Schulen gehen. Diese beschönigen den Alltag von Soldat*innen und verschweigen unangenehme Fakten, wie zum Beispiel die Selbstmordrate von Soldat*innen oder das strukturelle Rassismus- und Rechtsextremismusproblem, das sich immer wieder durch Verschwinden von Waffen und durchrassistische Taten äußert. Durch diese verfälschte Darstellung entsteht das Bild, die Bundeswehr wäre ein zentraler Teil der Gesellschaft. Es wird versucht, den Beruf des*der Soldat*in als “regulären Beruf” zu etablieren.

 

Auch sind Kampagnen, die gerade Jugendliche für den Dienst an der Waffe motivieren sollen, wie das Jahr an der “Heimatfront” bei der Bundeswehr unter dem Titel “Dein Jahr für Deutschland” sowie Onlineformate, strikt zu unterbinden!

 

Dazu kommt, dass die Bundeswehr junge Menschen durch eine gute Vergütung anlockt, während Menschen, die Freiwilligendienste zum Beispiel in der Pflege leisten, kaum Geld bekommen. Die LSV fordert: Weg mit dem “Jahr für Deutschland” und mehr Geld für Freiwilligendienste!

 

Die deutschen Rüstungsausgaben steigen immer weiter an, während die Unterfinanzierung in Schulen vor allem durch die Coronakrise immer stärker sichtbar wird – im Jahr 2019 fehlten bundesweit rund 45 Milliarden Euro allein für die Sanierung von Schulgebäuden. Hingegen betrugen die deutschen Rüstungsausgaben im Jahr 2020 49,3 Mrd US-Dollar – ein Anstieg von 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das Geld, welches im Jahr 2020 im Vergleich zum Jahr 2019 ausgegeben wurde, hätte ausgereicht, um jede Schule in Deutschland mit Lüftungsgeräten auszustatten. “Deutschland muss der NATO und dem 2-Prozent-Ziel eine klare Absage erteilen”, so Julius van der Burg, ebenfalls aus dem Landesvorstand der LSV NRW.

 

Diese Absurdität wird vor allem dann klar, wenn bedacht wird, dass die Bundeswehr konzipiert ist, um die Profite der reichsten Teile der Welt zu schützen und den politischen Willen der NATO weltweit durchzusetzen. Die LSV NRW stellt sich gegen jede Form des Imperialismus, sei er wirtschaftlicher oder kriegerischer Natur.
Perfide ist auch, dass sich die Bundeswehr aktuell als große Hilfstruppe inszeniert, indem Soldat*innen in Gesundheitsämtern und Krankenhäusern helfen. “Wir brauchen keine Armee, die die Lücken füllt, die es durch falsche politische Priorisierung gibt. Wir brauchen eine Infrastruktur, die mit Krisen umgehen kann. Wir brauchen gut bezahltes und ausgebildetes medizinisches Personal. Pfleger*innen statt Düsenjägern.”, so Julius van der Burg weiter.

 

Wirklichen Frieden konnte es, kann es und wird es nur ohne Armeen geben. Dafür muss die Propagandamaschine zur Anwerbung von Jugendlichen stoppen und die Bundeswehr aus den Schulen und der Gesellschaft verschwinden.

 

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Auch dieses Jahr drohen Silvesterkrawalle

Düsseldorf.  Die Krawalle beim vergangenen Jahreswechsel sind kein einmaliges Ereignis, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels, bei dem das Einhalten gesellschaftlicher Normen und die Rücksichtnahme auf Andere eine immer geringere Rolle spielen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer gemeinsamen Anhörung des Innenausschusses, des Rechtsauschusses und des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Düsseldorfer Landtag hingewiesen.

„Dass in zahlreichen Städten Menschen gezielt mit Silvesterraketen beschossen und Polizisten und Rettungssanitäter zu fingierten Einsätzen gerufen wurden, um sie anschließend mit Böllern und Bengalos anzugreifen, lässt sich nicht als Fehlverhalten Einzelner abtun, sondern wir haben es mit einer massenhaft verbreiteten neuen Lust auf Gewalt zu tun“, sagte während der Anhörung der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. „Die neue Lust auf Gewalt wird nicht von heute auf morgen wieder verschwinden, sondern sie wird uns noch sehr lange begleiten“, betonte Maatz. „Deshalb müssen Bund, Länder und Kommunen schon heute gemeinsame Konzepte entwickeln, wie sie vor allem die besonders gefährdeten Bereiche besser schützen können.“

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

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• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

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