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18. Juni 2021

GRÜNE-Solingen zu E-Scooter




GRÜNE-Solingen zu E-Scooter

Solingen/Das Angebot der E-Scooter ist in Solingen ganz neu, hat eine Probezeit verdient und einige Anfangsprobleme werden sich erledigen. Der Ruf nach Bußgeldern für auf dem Gehweg ungünstig abgestellte E-Scooter wurde auch direkt laut. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen: denn auf dem Gehweg geparkte Autos, Motorräder, Wohnmobile und Anhänger werden toleriert. Hier müssen gleiche Regeln für alle gelten, die behindernd auf Gehwegen stehen.

"Wir GRÜNE wünschen uns einen engen Austausch zwischen Stadtverwaltung und Betreiberfirmen, um die Synergieeffekte des Umweltverbunds (umweltfreundliche Mobilitätsformen wie Bus, Bahn, Fahrrad etc.) durch die Kombination mit den E-Scootern zu stärken", erklärt Fraktionssprecherin Juliane Hilbricht. „Insbesondere eine Nutzung der E-Scooter in Randbereichen, in denen der Öffentliche Nahverkehr noch unzureichend ausgebaut ist, erscheint sinnvoll, damit wirklich PKW-Fahrten ersetzt werden können.“

Lorena Matera, Sprecherin der Grünen im AKUMW, ergänzt: "In den Gesprächen mit den Betreiberfirmen muss auch betont werden, dass E-Scooter generell nur eine zufriedenstellende Umweltbilanz aufweisen, wenn Second-Life-Konzepte für Akkus vorliegen. Zukünftig gilt es außerdem, die Arbeitsbedingungen der sogenannten "Juicer" genauer zu analysieren."

Bei der Nutzung der E-Scooter fällt deutlich auf, wie lückenhaft das Solinger Radwegenetz ist. Um eine gefahrlose Fahrt mit E-Scootern und Fahrrädern zu ermöglichen, sind gut ausgebaute Radwege unerlässlich, damit es nicht zu Unfällen mit PKW oder Behinderungen von Fußgänger*innen kommt. Diese fehlen jedoch insbesondere an Hauptverkehrsstraßen.

Finn Grimsehl-Schmitz, sachkundiger Einwohner im AKUMW dazu: "Trotz der mangelnden Infrastruktur fahren die meisten Nutzer*innen vorschriftsmäßig auf den wenigen Radwegen und auf den Straßen, so dass Fußgänger*innen nicht behindert werden. Das alles zeigt den ohnehin bestehenden Bedarf an, die Radverkehrsinfrastruktur in der aktuellen Legislaturperiode radikal auszubauen. Argumente hinsichtlich der fahrradunfreundlichen Topografie Solingens sind nach der Einführung eines weiteren elektrisch unterstützten Verkehrsmittels völlig aus der Zeit gefallen."

Ohne bauliche Trennung von Radwegen und Fahrspuren für den Autoverkehr bleibt das Zusammenspiel von PKW, Rad und E-Scooter aber auch in Zukunft angesichts der großen Geschwindigkeitsunterschiede riskant. Lorena Matera fordert daher: "Verkehrsberuhigende Maßnahmen, wie die Einführung von mehr Tempo-30-Zonen haben bereits in anderen Großstädten zu einer deutlich erhöhten Verkehrssicherheit beigetragen. Hier in Solingen sollten wir zumindest in allen Wohnstraßen, vor Schulen und Kindergärten flächendeckend Tempo-30-Zonen installieren und so für ein gutes und sicheres Miteinander der Verkehrsteilnehmer*innen sorgen."


 
Symbolbild Nied

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Auch dieses Jahr drohen Silvesterkrawalle

Düsseldorf.  Die Krawalle beim vergangenen Jahreswechsel sind kein einmaliges Ereignis, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels, bei dem das Einhalten gesellschaftlicher Normen und die Rücksichtnahme auf Andere eine immer geringere Rolle spielen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer gemeinsamen Anhörung des Innenausschusses, des Rechtsauschusses und des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Düsseldorfer Landtag hingewiesen.

„Dass in zahlreichen Städten Menschen gezielt mit Silvesterraketen beschossen und Polizisten und Rettungssanitäter zu fingierten Einsätzen gerufen wurden, um sie anschließend mit Böllern und Bengalos anzugreifen, lässt sich nicht als Fehlverhalten Einzelner abtun, sondern wir haben es mit einer massenhaft verbreiteten neuen Lust auf Gewalt zu tun“, sagte während der Anhörung der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. „Die neue Lust auf Gewalt wird nicht von heute auf morgen wieder verschwinden, sondern sie wird uns noch sehr lange begleiten“, betonte Maatz. „Deshalb müssen Bund, Länder und Kommunen schon heute gemeinsame Konzepte entwickeln, wie sie vor allem die besonders gefährdeten Bereiche besser schützen können.“

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

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