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29. Juli 2021

Die Festhalle Ohligs ist wieder in kommunaler Hand

Die Festhalle Ohligs ist wieder in kommunaler Hand

 

Solingen/Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI freut sich, dass sich die Festhalle Ohligs, die wegen finanzieller Schwierigkeiten am 14. Juli 2011 für 100.000€ an einen Investor verkauft wurde, nun wieder im Besitz der Stadt Solingen befindet. Die Kommune hat von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht und die Immobilie zurückerworben.

Die Fraktion Die LINKE. Die PARTEI ist gegen die Privatisierung von öffentlichem Eigentum und hatte aus diesem Grund seinerzeit gegen den Verkauf der Halle an einen privaten Investor gestimmt.

Vor dem Verkauf hatte die Stadt Solingen rund 2,5 Millionen Euro öffentliche Fördergelder für Ausbau und Renovierung der Halle erhalten und aus diesem Grund eine Zweckbindung in den Kaufvertrag geschrieben. Im Dezember 2018 endete die Zweckbindung, die Halle wurde an den nächsten Investor verkauft und mehr und mehr abgewirtschaftet. Aktuell sind Gebäude und Innenausstattung in einem schlechten Zustand. Es wird viel Geld kosten, die Immobilie wieder herzurichten. Hier wird wieder einmal deutlich, dass es sehr teuer ist, einmal verkauftes kommunales Eigentum zurückzukaufen.

Die Stadt plant, die Festhalle Ohligs zukünftig an eine noch zu gründende gemeinnützige Stiftung weiterzuverkaufen, um den Solinger Bürger:innen die Festhalle möglichst dauerhaft zu sichern. Es werden sich viele Vereine und Kulturelle Einrichtungen einbringen müssen, um mit vereinten Kräften die Halle wieder zu einem Herzstück des Solinger Vereinslebens zu machen. Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI wird den Prozess mit ihrer Fraktionsarbeit unterstützen, damit die Festhalle Ohligs auch zukünftig allen Solinger:innen offensteht.

 

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"Rente mit 70 wäre reine Rentenkürzung"

Sozialverband VdK lehnt die Forderung von Gesamtmetall-Präsident Wolf strikt ab
    Rentenkasse muss stattdessen durch mehr Beitragszahler gestärkt werden

Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Aussagen von Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf, nach denen das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre angehoben werden soll. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall begründete seine Forderung mit der demografischen Entwicklung und der Belastung für die Renten- und Sozialkassen.

VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu heute:

"Der VdK spricht sich strikt gegen eine Rente mit 70 Jahren aus. Schon heute arbeitet nur eine Minderheit der 65-jährigen in Vollzeit. Vor allem diejenigen, die heute in körperlich oder psychisch anstrengenden Jobs arbeiten, wären von einer Erhöhung der Regelaltersgrenze betroffen. Für diese Gruppe bedeutet eine Rente mit 70 eine reine Rentenkürzung, denn sie schaffen es schon heute kaum, bis zur Regelaltersgrenze zu arbeiten.

Statt lebensferner Überlegungen, das Renteneintrittsalter weiter heraufzusetzen, müssen wir die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Das bedeutet: Perspektivisch müssen alle dort einzahlen – neben Angestellten auch Beamte, Selbständige und Politiker. Eine solche ‚Rente für alle‘ stärkt das System und führt zu mehr Gerechtigkeit. Vorbilder wie die Pensionskasse in Österreich zeigen, dass dieser Weg funktioniert.

Die Rentenkasse muss durch mehr Beitragszahler gestärkt werden. Dies erreichen wir auch durch mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und einen höheren Mindestlohn. Die Rechnung ist einfach: Mehr Beitragszahler, die gleichzeitig höhere Beiträge zahlen, führen zu höheren Einnahmen in das gesetzliche Rentensystem. Gegen die Erhöhung der Minijob-Grenze haben wir uns daher schon klar ausgesprochen."
 

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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