30. Juli 2021

Über eine Million Euro an Hochwasserhilfen ausgezahlt

Über eine Million Euro an Hochwasserhilfen ausgezahlt

Solingen/Weiterleitung von Spenden aus Gerd-Kaimer-Stiftung und NRW-Soforthilfen geht gut voran

Die Hochwasserhilfen kommen an: Bis Donnerstagabend haben 211 von bislang 267 Betroffenen ihre Soforthilfen aus der Gerd-Kaimer-Stiftung erhalten. Bislang konnten so fast 600.000 Euro ausgezahlt werden. Insgesamt haben etwa 5500 Menschen rund 1.335.000 Euro für die Hochwasserhilfe gespendet.

Darüber hinaus wurden bisher 157 Anträge von Privathaushalten und Gewerbetreibenden/Unternehmen auf Soforthilfe des Landes NRW bearbeitet und ausgezahlt. Für den Zeitraum 26. bis 30. Juli waren das 401.000 Euro.

Alleine am heutigen Freitag sind 76.000 Euro überwiesen worden. Es befinden sich etwa 60 weitere Anträge auf Soforthilfen in Prüfung und Bearbeitung.

Symbolbild

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Polizei vom Land verheizt?

GdP sieht sich durch die Gerichtsentscheidung zum Hambacher Forst bestätigt Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich durch die verkündete Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zum Hambacher Forst in ihrer Forderung bestätigt, dass politische Konflikte politisch gelöst werden müssen – und nicht auf Kosten der Polizei. „Wir haben bereits im August 2018 gefordert, dass erst die Politik über die Zukunft der Energiepolitik entscheiden muss, bevor die Polizei im Marsch gesetzt wird. Wäre Minister Reul diesem Rat gefolgt, wäre der Polizei ein politisch hoch umstrittener Großeinsatz erspart geblieben“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.Nach Berechnungen der GdP sind für die Räumung des Hambacher Forsts mehr als eine Millionen Einsatzstunden bei der Polizei angefallen. „Diese Zeit hätten wir besser nutzen können“, sagte Mertens.Die Kölner Verwaltungsrichter haben die Räumung der Baumhäuser im September 2018 für rechtswidrig erklärt. Der fehlende Brandschutz sei als Begründung dafür nur vorgeschoben gewesen. „Es wäre es gut, wenn diese Frage durch eine höhere Gerichtsinstanz geklärt wird, damit wir Rechtssicherheit bekommen. Das wäre auch für vergleichbare Fälle in der Zukunft wichtig“, betonte Mertens. Trotzdem sprich aus Sicht der GdP alles dafür, dass die Besetzung des Waldes durch die Braunkohlegegner rechtswidrig ist.

Redaktion

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

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