Solingen und mehr

01. August 2021

Es braucht schnelle Hilfen für Solingens Tourismusbranche

Schäden und Folgen des Hochwasserereignisses für den Tourismus – Es braucht schnelle Hilfen für Solingens Tourismusbranche

Solingen/Bündnis 90/Die Grünen beschäftigen sich mit Blick auf den Solinger Tourismus mit den Folgen der Hochwasserkatastrophe vom 14. Und 15. Juli. Die Verwaltung wird von den Grünen in einem aktuellen Antrag für den Ausschuss für Kultur, Stadtmarketing und Tourismus gebeten, einen Istzustand zu Schadensbilanz und –beseitigung zu geben. Auch soll die Verwaltung in einem Überblick die aktuellen Wiederaufbauprogramme von Land und Bund darstellen. Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist klar, der Solinger Tourismus und die Anbieter:innen und Beschäftigten in diesem Bereich brauchen auch im Interesse Solingens schnellstmögliche Hilfe.

Annette Müller, Ratsmitglied und Sprecherin für Stadtentwicklung, erklärt hierzu: „Nach der verheerenden Flutkatastrophe wurde schnell klar, hiervon wurden vor allem die touristischen Attraktionen und Ausflugsziele in Solingen stark in Mitleidenschaft gezogen. Betroffen sind Ausflugslokale, Wanderwege und die Solinger Natur und u.a. sind die Schwebefähre und die Minigolfanlage am Müngstener Brückenpark zerstört. Die Schadensliste ist lang und die Menschen brauchen jetzt eine schnelle Aufbauhilfe. Wir möchten hierzu einen Überblicksbericht seitens der Verwaltung im zuständigen Ausschuss bekommen, damit wir den Wiederaufbau politisch eng begleiten können. Die Tourismusbranche in Solingen ist wirtschaftlich bedeutend sowie ein wichtiges Standbein für eine attraktive Außendarstellung unserer Stadt. Wir müssen den Menschen, dem Tourismus und der Natur schnell wieder auf die Beine helfen.“

Juliane Hilbricht, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, ergänzt. „Die hierzu notwendigen finanziellen Mittel müssen auch aus Förderprogrammen des Landes und/oder Bundes kommen. Ebenso mögliche Zuschüsse, wie beispielsweise über vergünstigte Kredite seitens der NRW.Bank, sind hierfür heranzuziehen. Denn eines ist klar, alleine und aus eigener Kraft wird ein Aufbau nach einer solch verheerenden Flut kaum zu schaffen sein.“

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"Rente mit 70 wäre reine Rentenkürzung"

Sozialverband VdK lehnt die Forderung von Gesamtmetall-Präsident Wolf strikt ab
Rentenkasse muss stattdessen durch mehr Beitragszahler gestärkt werden

Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Aussagen von Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf, nach denen das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre angehoben werden soll. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall begründete seine Forderung mit der demografischen Entwicklung und der Belastung für die Renten- und Sozialkassen.

VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu heute:

"Der VdK spricht sich strikt gegen eine Rente mit 70 Jahren aus. Schon heute arbeitet nur eine Minderheit der 65-jährigen in Vollzeit. Vor allem diejenigen, die heute in körperlich oder psychisch anstrengenden Jobs arbeiten, wären von einer Erhöhung der Regelaltersgrenze betroffen. Für diese Gruppe bedeutet eine Rente mit 70 eine reine Rentenkürzung, denn sie schaffen es schon heute kaum, bis zur Regelaltersgrenze zu arbeiten.

Statt lebensferner Überlegungen, das Renteneintrittsalter weiter heraufzusetzen, müssen wir die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Das bedeutet: Perspektivisch müssen alle dort einzahlen – neben Angestellten auch Beamte, Selbständige und Politiker. Eine solche ‚Rente für alle‘ stärkt das System und führt zu mehr Gerechtigkeit. Vorbilder wie die Pensionskasse in Österreich zeigen, dass dieser Weg funktioniert.

Die Rentenkasse muss durch mehr Beitragszahler gestärkt werden. Dies erreichen wir auch durch mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und einen höheren Mindestlohn. Die Rechnung ist einfach: Mehr Beitragszahler, die gleichzeitig höhere Beiträge zahlen, führen zu höheren Einnahmen in das gesetzliche Rentensystem. Gegen die Erhöhung der Minijob-Grenze haben wir uns daher schon klar ausgesprochen."

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

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