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10. August 2021

„Auf schwierige Lagen optimal einstellen“

„Auf schwierige Lagen optimal einstellen“

Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz: Rasche erste Impulse im Hauptausschuss

Solingen/Die SPD-Ratsfraktion will so schnell wie möglich die notwendige Diskussion um die Konsequenzen aus dem Hochwasser-Einsatz beginnen. „Die erste Sitzung des Hauptausschusses nach den Ferien soll sich mit dem Katastrophenschutz in Solingen beschäftigen“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. Sie hat einen entsprechenden umfassenden Antrag vorgelegt. „Alle Hilfsorganisationen vor Ort, die gesamte Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger haben erneut bewiesen, dass Solingen gut organisiert ist und wirklich zusammenhält.“ Dennoch müsse man nach einem solchen Ereignis innehalten und eine erste Bilanz ziehen – vor allem für die Zukunft. In den Fachausschüssen würden dann die notwendigen Einzelthemen folgen.

„Es geht uns zunächst um zwei große Bereiche“, sagt Iris Preuß-Buchholz: „Zum einen wollen wir für die kommende Zeit grundsätzliche Lehren aus dem Erlebten ziehen.“ Das betreffe beispielsweise Bau- und Planungsfragen rund um Klimaschutz, Überflutungsgefahren oder auch Flächenbrände. „Zum andern geht es natürlich um die Krisensituationen an sich: Wie sind wir vorbereitet, und welche technischen und organisatorischen Bedingungen brauchen wir?“ Die SPD-Fraktionsvorsitzende: „Wir müssen uns auf schwierige Lagen optimal einstellen, denn sie werden häufiger werden.“

Dabei solle sich die Diskussion keinesfalls nur auf Unglücke wie die Chemie-Explosion in Leverkusen oder Naturkatastrophen fokussieren: „Es geht auch um unsere wichtige Infrastruktur“, sagt Iris Preuß-Buch­holz. „Wer hätte beispielsweise noch vor wenigen Jahren mit gezielten Cyber-Angriffen auf unsere Energie-Netze oder gar Krankenhäuser gerechnet?“

Konkrete Fragen stellt die SPD-Fraktion beispielsweise zur Ausstattung der Rettungseinheiten, zu routinemäßigen kurzen Sirenen-Proben, zur Katastrophenschutz-Aufklärung der Bevölkerung sowie zur sicheren Versorgung der benötigten Fahrzeuge, motorgetriebenen Geräte und Notstrom-Aggregate. Die Fraktionsvorsitzende: „Natürlich sind das alles keine Wohlfühl-Themen. Aber je ruhiger und routinemäßiger wir damit umgehen, desto weniger können Angst oder gar Panik entstehen.“

 

 
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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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42657 Solingen

solinger.rundschau@gmx.de



NRW Unfälle mit E-Scootern

NRW: E-Scooter Unfälle gestiegen

Düsseldorf (IT.NRW) Im Jahr 2022 sind bei Straßenverkehrsunfällen
in Nordrhein-Westfalen 2 141 Personen verunglückt, die mit einem
E-Scooter unterwegs waren. Wie Information und Technik
Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das
47,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (2021: 1 449 Personen). 1 792
Fahrerinnen und Fahrer oder Mitfahrerinnen und Mitfahrer
(83,7 Prozent der Verunglückten) erlitten leichte Verletzungen. 346
Personen (16,2 Prozent) verletzten sich schwer und drei
(0,1 Prozent) wurden getötet.


(202 / 23) Düsseldorf, den 23. Juni 2023

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