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28. August 2021

Chancengleichheit im Jahr 2021 – nicht vorhanden

Chancengleichheit im Jahr 2021 – nicht vorhanden

Solingen/Der Bundestagswahlkampf 2021 geht auf die Zielgerade. Ein wichtiges Mittel der Präsentation von Personen und Inhalten sind Podiumsdiskussionen. Hier können Fragen gestellt werden, Menschen kennengelernt werden.

Unterschiedliche Veranstalter führen zur Zeit eine Vielzahl von Podiumsdiskussionen durch: IHK, Aktionsbündnisse, Schule, Bürgerinitiativen, etc. Doch gibt es hier Chancengleichheit? Nein. Die Kandidaten der FREIEN WÄHLER in Wuppertal sowie im Wahlkreis Remscheid-Solingen-Wuppertal II werden konsequent nicht eingeladen.

Henrik Dahlmann (Kandidat FREIE WÄHLER Wuppertal): „Die FREIEN WÄHLER liegen deutschlandweit in Umfragen bei 3,5 % - 4 %. Das wird leider fast immer im Bereich der „Sonstigen“ verschleiert. Mit diesen Umfragewerten haben wir gute Chancen, in den nächsten Bundestag einzuziehen. Leider werden wir konsequent bei Diskussionen oder bei Berichterstattung ausgeschlossen. Bei der letzten Bundestagswahl wurde die FDP immer eingeladen und wurde über die FDP laufend berichtet, obwohl die FDP bis dato nicht im Bundestag vertreten war. Begründet wurde dies damit, dass die FDP gute Chancen hätte, wieder einzuziehen. Warum gilt das jetzt nicht für die FREIEN WÄHLER?“

Jan Klein (Kandidat der FREIEN WÄHLER Remscheid – Solingen – Wuppertal II): „Die FREIEN WÄHLER stehen für eine sachbezogenen, bürgerliche Politik der Mitte. Einer Mitte, die die CDU, die FDP und die SPD so schändlich im Stich gelassen hat. Die Organisationen, die zur Zeit Podiumsdiskussionen durchführen, sind fast komplett durch Parteimitglieder der etablierten Parteien besetzt. Da wundert es, dass die FREIEN WÄHLER nicht eingeladen werden. Damit will man sich eine vernünftige Konkurrenz vom Hals halten. Schade, dass die etablierten Parteien dies nötig haben.“

Die FREIEN WÄHLER kämpfen weiterhin entschlossen für einen Einzug in den nächsten Bundestag. Die Bürgerliche Mitte muss im Bundestag wieder mit einer Politik des gesunden Menschenverstandes vertreten sein. Das können und wollen die etablierten Parteien nicht gewährleisten. Die Zukunft ist orange – Die FREIEN WÄHLER stehen für die Menschen in Wuppertal, Remscheid und Solingen aber auch in ganz Deutschland bereit.

Für Fragen erreichen Sie uns unter Tel. 0177 648 0 515

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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Fontanestr. 84

42657 Solingen

solinger.rundschau@gmx.de



NRW Unfälle mit E-Scootern

NRW: E-Scooter Unfälle gestiegen

Düsseldorf (IT.NRW) Im Jahr 2022 sind bei Straßenverkehrsunfällen
in Nordrhein-Westfalen 2 141 Personen verunglückt, die mit einem
E-Scooter unterwegs waren. Wie Information und Technik
Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das
47,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (2021: 1 449 Personen). 1 792
Fahrerinnen und Fahrer oder Mitfahrerinnen und Mitfahrer
(83,7 Prozent der Verunglückten) erlitten leichte Verletzungen. 346
Personen (16,2 Prozent) verletzten sich schwer und drei
(0,1 Prozent) wurden getötet.


(202 / 23) Düsseldorf, den 23. Juni 2023

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