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07. September 2021

„Finanzierung muss gesichert sein!“

„Finanzierung muss gesichert sein!“

Solingen/Iris Preuß-Buchholz: „Grundsätzlich wichtige Unterstützung für unsere Ziele“

Für die SPD-Ratsfraktion bedeutet der künftige Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule einen wichtigen Schritt auch für die Solinger Schullandschaft: „Unsere enormen Anstrengungen der letzten Jahre für KiTa-Plätze und Grundschul-Betreuung erhalten damit eine wichtige Unterstützung“, sagt Iris Preuß-Buchholz, die Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Schließlich setzen wir uns schon seit Jahren für eine echte Ganztag-Grundschule ein.“ Insbesondere der Bundestagsfraktion gelte daher der Dank dafür, bei diesem Thema quasi bis zum Schluss der Legislatur nicht locker gelassen zu haben.

Bis 2026, wenn der Rechtsanspruch nach dem frischen Kompromiss von Bund und Ländern starten soll, gebe es nun aber sehr viel zu tun: „Auf keinen Fall darf dieser Anspruch am Ende wieder zur finanziellen Katastrophe für uns als Stadt werden.“ Daher habe die Solinger SPD-Fraktion eine klare Forderung an Bund und Länder: „Die Einrichtung und der Betrieb der Ganztagbetreuung an den Grundschulen müssen wirklich ausfinanziert sein. Es darf nicht sein, dass die Kommunen am Ende wieder auf den Kosten sitzen bleiben.“ Denn für all die finanzschwachen Städte und Gemeinde bedeute dies, den Rechtsanspruch im Zweifel nicht erfüllen zu können – und sich damit dann Prozesslawinen von Eltern ausgesetzt zu sehen.

„Die entsprechenden Regelungen müssen daher sehr schnell umgesetzt werden“, mahnt die Fraktionsvorsitzende. „Denn 2026 muss das Angebot ja bereits komplett stehen.“ Nicht nur in Solingen bedeute das den Ausbau zahlreicher Räume. Hinzu komme die Notwendigkeit, den Begriff „Ganztagsbetreuung“ endlich qualitativ abzusichern. Iris Preuß-Buchholz: „Wir brauchen zuverlässige gute Pädagogik-Standards, für die wir uns in Solingen schon seit längerem engagieren.“

Vor allem aber sieht die Schul-Fachfrau eine riesige Aufgabe für die kommenden fünf Jahre: „Schon heute fehlt im pädagogischen Bereich an allen Ecken und Enden qualifiziertes Personal.“ Iris Preuß-Buchholz: „Bund und Länder müssen nun rasch dafür sorgen, dass in den pädagogischen Berufen endlich die Bezahlung stimmt – und dass dann auch massiv ausgebildet wird.“ Nur dann könne der neue Rechtsanspruch vor Ort zum Erfolg werden – „und zum Segen für die Familien“.

 

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"Rente mit 70 wäre reine Rentenkürzung"

Sozialverband VdK lehnt die Forderung von Gesamtmetall-Präsident Wolf strikt ab
    Rentenkasse muss stattdessen durch mehr Beitragszahler gestärkt werden

Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Aussagen von Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf, nach denen das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre angehoben werden soll. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall begründete seine Forderung mit der demografischen Entwicklung und der Belastung für die Renten- und Sozialkassen.

VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu heute:

"Der VdK spricht sich strikt gegen eine Rente mit 70 Jahren aus. Schon heute arbeitet nur eine Minderheit der 65-jährigen in Vollzeit. Vor allem diejenigen, die heute in körperlich oder psychisch anstrengenden Jobs arbeiten, wären von einer Erhöhung der Regelaltersgrenze betroffen. Für diese Gruppe bedeutet eine Rente mit 70 eine reine Rentenkürzung, denn sie schaffen es schon heute kaum, bis zur Regelaltersgrenze zu arbeiten.

Statt lebensferner Überlegungen, das Renteneintrittsalter weiter heraufzusetzen, müssen wir die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Das bedeutet: Perspektivisch müssen alle dort einzahlen – neben Angestellten auch Beamte, Selbständige und Politiker. Eine solche ‚Rente für alle‘ stärkt das System und führt zu mehr Gerechtigkeit. Vorbilder wie die Pensionskasse in Österreich zeigen, dass dieser Weg funktioniert.

Die Rentenkasse muss durch mehr Beitragszahler gestärkt werden. Dies erreichen wir auch durch mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und einen höheren Mindestlohn. Die Rechnung ist einfach: Mehr Beitragszahler, die gleichzeitig höhere Beiträge zahlen, führen zu höheren Einnahmen in das gesetzliche Rentensystem. Gegen die Erhöhung der Minijob-Grenze haben wir uns daher schon klar ausgesprochen."
 

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

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Peter Nied

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