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07. September 2021

„Finanzierung muss gesichert sein!“

„Finanzierung muss gesichert sein!“

Solingen/Iris Preuß-Buchholz: „Grundsätzlich wichtige Unterstützung für unsere Ziele“

Für die SPD-Ratsfraktion bedeutet der künftige Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule einen wichtigen Schritt auch für die Solinger Schullandschaft: „Unsere enormen Anstrengungen der letzten Jahre für KiTa-Plätze und Grundschul-Betreuung erhalten damit eine wichtige Unterstützung“, sagt Iris Preuß-Buchholz, die Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Schließlich setzen wir uns schon seit Jahren für eine echte Ganztag-Grundschule ein.“ Insbesondere der Bundestagsfraktion gelte daher der Dank dafür, bei diesem Thema quasi bis zum Schluss der Legislatur nicht locker gelassen zu haben.

Bis 2026, wenn der Rechtsanspruch nach dem frischen Kompromiss von Bund und Ländern starten soll, gebe es nun aber sehr viel zu tun: „Auf keinen Fall darf dieser Anspruch am Ende wieder zur finanziellen Katastrophe für uns als Stadt werden.“ Daher habe die Solinger SPD-Fraktion eine klare Forderung an Bund und Länder: „Die Einrichtung und der Betrieb der Ganztagbetreuung an den Grundschulen müssen wirklich ausfinanziert sein. Es darf nicht sein, dass die Kommunen am Ende wieder auf den Kosten sitzen bleiben.“ Denn für all die finanzschwachen Städte und Gemeinde bedeute dies, den Rechtsanspruch im Zweifel nicht erfüllen zu können – und sich damit dann Prozesslawinen von Eltern ausgesetzt zu sehen.

„Die entsprechenden Regelungen müssen daher sehr schnell umgesetzt werden“, mahnt die Fraktionsvorsitzende. „Denn 2026 muss das Angebot ja bereits komplett stehen.“ Nicht nur in Solingen bedeute das den Ausbau zahlreicher Räume. Hinzu komme die Notwendigkeit, den Begriff „Ganztagsbetreuung“ endlich qualitativ abzusichern. Iris Preuß-Buchholz: „Wir brauchen zuverlässige gute Pädagogik-Standards, für die wir uns in Solingen schon seit längerem engagieren.“

Vor allem aber sieht die Schul-Fachfrau eine riesige Aufgabe für die kommenden fünf Jahre: „Schon heute fehlt im pädagogischen Bereich an allen Ecken und Enden qualifiziertes Personal.“ Iris Preuß-Buchholz: „Bund und Länder müssen nun rasch dafür sorgen, dass in den pädagogischen Berufen endlich die Bezahlung stimmt – und dass dann auch massiv ausgebildet wird.“ Nur dann könne der neue Rechtsanspruch vor Ort zum Erfolg werden – „und zum Segen für die Familien“.

 

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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NRW Unfälle mit E-Scootern

NRW: E-Scooter Unfälle gestiegen

Düsseldorf (IT.NRW) Im Jahr 2022 sind bei Straßenverkehrsunfällen
in Nordrhein-Westfalen 2 141 Personen verunglückt, die mit einem
E-Scooter unterwegs waren. Wie Information und Technik
Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das
47,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (2021: 1 449 Personen). 1 792
Fahrerinnen und Fahrer oder Mitfahrerinnen und Mitfahrer
(83,7 Prozent der Verunglückten) erlitten leichte Verletzungen. 346
Personen (16,2 Prozent) verletzten sich schwer und drei
(0,1 Prozent) wurden getötet.


(202 / 23) Düsseldorf, den 23. Juni 2023

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