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08. September 2021

Forderungspapier der LSV NRW zum Schulstart 2021

Forderungspapier der LSV NRW zum Schulstart 2021

Die Landesschüler*innenvertretung NRW (LSV NRW) fordert zum Start des neuen Schuljahres, dass die (seelische) Gesundheit von Schüler*innen nach wie vor immer an erster Stelle stehen muss, anstatt Schüler*innen mit enormem Leistungsdruck, sowie zentralisierten Klausuren und Abschlussprüfungen zu konfrontieren. Dafür soll ein Schulfach eingeführt werden, das bei Bedarf Raum für die seelische Aufarbeitung der Pandemie bietet.

Desweiteren braucht es verschiedene Hygienemaßnahmen, die den Schutz vor einer möglichen Infektion garantieren. Bei allen Entscheidungen fordern wir dabei vor allem stärkere Partizipationsmöglichkeiten für Schüler*innen, die Maßnahmen mitzugestalten.

 

Das letzte Jahr hat nochmal verstärkt gezeigt, dass unser aktuelles (Schul-) System keine gerechte und zukunftsfähige Basis besitzt. Darüber hinaus hat die Landesregierung ein katastrophales Krisenmanagement an den Tag gelegt, welches Abschlüsse und Zeugnisse über die Gesundheit der Schüler*innen stellte und Bildung zunehmend zu einem Privileg für Einzelne machte.

 

Dabei sehen wir vor allem in folgenden Punkten dringenden Handlungsbedarf:

1. Konsequenter Gesundheitsschutz

Aktuell wird viel über die Gesundheitsschutzmaßnahmen im Schulgebäude gesprochen. Gesundheit muss nach wie vor oberste Priorität haben; dabei ist die seelische und die körperliche gleichwertig zu betrachten. Daher darf es auch nicht an finanziellen Mitteln scheitern, wenn es um die Ausstattung mit Lüftungsanlagen, die Bereitstellung von Seife sowie Desinfektionsmittel oder anderen Maßnahmen geht. Um dies zu ermöglichen, muss die Finanzierung von Bildung deutlich stärker gefördert werden. Bildung muss im Landeshaushalt von NRW endlich stärker priorisiert werden!

Dieses Geld könnte die Bildungsunterfinanzierung ausgleichen und eine finanzielle Basis für Luftfilteranlagen schaffen. “Gesundheitsschutz darf nicht an der Finanzierung scheitern”, fordert Pia Sophie Kogler aus dem Landesvorstand. “Daher muss ausreichend Geld für die Schulen abrufbar sein, um die Klassenräume mit Luftfilteranlagen auszustatten”, so Kogler weiter.

Ein übereiltes Aufheben der Maskenpflicht, wie es von Seiten des Ministeriums angedeutet wird oder ein Ende des Testangebots sollten nicht einfach umgesetzt werden, sondern kommunal anhand der Infektionsgefahr abgewogen werden. Zum aktuellen Zeitpunkt wären derartige Lockerungen jedoch grundsätzlich verwerflich und führen zu einer unverhältnismäßigen Gefahr. Zudem sollte das kostenlose Testangebot für Schüler*innen in jedem Fall weiterhin bestehen bleiben. Grundsätzlich appellieren wir, dass sich an den Rat von medizinischen Expert*innen gehalten wird.

2. Seelische Gesundheit

Dass die seelische Gesundheit von jungen Menschen während der Pandemie besonders leidet, geht mittlerweile aus Studien hervor. So werden Schüler*innen nicht nur durch den extremen Leistungsdruck in der Schule beeinflusst, sondern sind vor allem in der Zeit des Distanzunterrichtes sozial verarmt. “Schule darf jetzt nicht weitermachen, als sei nichts gewesen!”, fordert Pia Sophie Kogler aus dem Landesvorstand. “Es braucht jetzt Angebote von Schulsozialarbeiter*innen und Schulpsycholog*innen, welche die Krise individuell mit den Schüler*innen aufarbeiten”, so Kogler weiter. Um dieses Angebot zu realisieren, müssen mehr Schulsozialarbeiter*innen sowie Schulpsycholog*innen eingestellt werden, denn mit dem herrschenden Mangel an Fachpersonal bleibt seelische Gesundheit weiterhin ein unbearbeitetes Tabuthema.

Darüber hinaus sollte bei Bedarf eine Ergänzungsstunde “Was macht Corona mit uns?” eingeführt werden, um Schüler*innen die Möglichkeit zu geben, sich wenigstens einmal die Woche über ihre Sorgen und Erfahrungen austauschen zu können. Dieses freiwillige Angebot sollte ebenfalls von Fachpersonal begleitet werden und bietet eine neue, offene Art des Verarbeitens von 18 Monaten Schule im Ausnahmezustand. Es gilt Schulen die Freiheit zu geben, Curricula anzupassen und Lehrinhalte zu entfernen, um auf die Schüler*innen einzugehen und diese zu unterstützen. Daraus geht eine dringende Dezentralisierung der Abschlüsse hervor, ohne die Kürzungen und Veränderungen des Curriculums überhaupt nicht möglich wären, da sonst nicht thematisierte Inhalte Teil der Klausur sein könnten.

3. Entscheidungen und Schüler*innenpartizipation

Im letzten Schuljahr wurden Maßnahmen eigentlich immer über den Kopf der Schüler*innen hinweg entschieden. Nie konnten Schüler*innen direkt etwas an den Maßnahmen verändern, gleichzeitig sind sie es aber, die von den Regelungen unmittelbar betroffen sind.

Aus diesem Grund müssen alle Maßnahmen und Entscheidungen für das kommende Schuljahr vor allem mit Schüler*innenvertretungen diskutiert werden, wobei ein direkter Einfluss garantiert werden muss. So sollten wichtige lokale Entscheidungen in Gremien wie der Schulkonferenz abgestimmt und nicht nur beraten werden. “Auf allen Ebenen braucht es konsequente Strukturen, in denen Schüler*innen verbindlich ihre Forderungen verwirklichen können und so maßgeblich Einfluss auf die politischen Entscheidungen nehmen können”, so Julius van der Burg aus dem Landesvorstand.

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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Fontanestr. 84

42657 Solingen

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NRW Unfälle mit E-Scootern

NRW: E-Scooter Unfälle gestiegen

Düsseldorf (IT.NRW) Im Jahr 2022 sind bei Straßenverkehrsunfällen
in Nordrhein-Westfalen 2 141 Personen verunglückt, die mit einem
E-Scooter unterwegs waren. Wie Information und Technik
Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das
47,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (2021: 1 449 Personen). 1 792
Fahrerinnen und Fahrer oder Mitfahrerinnen und Mitfahrer
(83,7 Prozent der Verunglückten) erlitten leichte Verletzungen. 346
Personen (16,2 Prozent) verletzten sich schwer und drei
(0,1 Prozent) wurden getötet.


(202 / 23) Düsseldorf, den 23. Juni 2023

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